Vorlage - 1253/16

Betreff: Jahresabschluss 2011 des Städtischen Regiebetriebes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
25.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB an Verwaltung zurück verwiesen   
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von 92.515.785,17 € und einem Jahresgewinn von 524.027,29 € werden in der durch die Kommuna-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Betriebsleiter wird gemäß § 33 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt.

 

  1. Vom Jahresgewinn 2011 in Höhe von 524.027,29 € werden 55.000 als Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter abgeführt. Der verbleibende Gewinn 2011 in Höhe von 469.027,29 € wird mit dem vorhandenen Gewinnvortag der Vorjahre von dann zusammen 4.087.057,50 € auf neue Rechnung 2012 vorgetragen.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2011 des Städtischen Regiebetriebes wurde im März 2012 durch die Kommuna-Treuhand geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Kopie als Anlage). Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2011 liegt den Fraktionen und den Mitgliedern des Betriebsausschusses SRB vor.

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung teilt mit Schreiben vom 24.08.2012 mit, dass über den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Kommuna-Treuhand hinaus keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden.

 

Ergebnisanalyse und -bewertung

 

Im Wirtschaftsplan 2011 wurde von Aufwand und Ertrag in Höhe von 26.477.959 € ausgegangen. Insgesamt waren Gebührenüberdeckungen in Höhe von 269.195 € entlastend eingerechnet. Der Ist-Aufwand 2011 liegt bei 26.802.443 € und liegt damit um 324.484 € über dem Planwert. Allerdings konnten auch die Umsatzerlöse und sonstigen Erträge auf 27.321.708 € gesteigert werden, was letztlich zu einem positiven Jahresergebnis führt.

 

Die Aufwandserhöhung resultiert im Wesentlichen aus den nicht eingeplanten Aufzinsungseffekten bei der Bewertung der Rückstellungen durch Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG). Durch Ratsbeschluss vom 28.09.2011 wurde der Betriebsleiter ermächtigt, bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 die Neutralisierung des negativen Ergebnisses aus der Aufzinsung der Deponierückstellung Fuhsetal durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage vorzunehmen. Der saldierte Aufwand nach der Rückstellungsneubewertung liegt bei 79.187 €. In gleicher Höhe erfolgt eine Entnahme aus der Gewinnrücklage, so dass der Jahresgewinn nach teilweiser Ergebnisverwendung 603.214,29 € beträgt.

 

Die Personalaufwendungen liegen um 612 T€ unter der Planung. Dagegen stehen 431 T€here Aufwendungen für bezogene Leistungen. Die Ertragslage ist durch die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von 192 T€ beeinflusst. Geplante Zahlungen aus der Selbstkostenabrechnung der EZS fielen niedriger aus, als erwartet. Weitere 377 T€ entfallen auf die Abgrenzung der Friedhofspflege. Dieser Betrag wird in der Betriebsabrechnung neutralisiert.

 

Insgesamt war 2011 ein positives Wirtschaftsjahr, obwohl sich eine gesamtwirtschaftliche Erholung nicht eingestellt hat. Der SRB verfügt unterjährig über das Potential durch Aufwandreduzierungen auf negative Ertragslagen zu reagieren.

 

Der oben beschriebene Sondereffekt aus dem BilMoG mit den entsprechenden Ergebnisauswirkungen wird sich in folgenden Jahresabschlüssen wiederholen, da jedes Jahr eine Neubewertung der Rückstellungen vorgenommen werden muss. Dabei schlägt sich der Zinsaufwand aus den Aufzinsungen im jeweiligen Jahresergebnis negativ nieder.

 

Ab 2012 werden die Auswirkungen aus der Bilanzierung nach BilMoG bereits im jeweiligen Wirtschaftsplan eingestellt und somit die Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage zur Ergebniskorrektur bereits vorab ausgewiesen und dargestellt. Dadurch wird das tatsächliche betriebliche Ergebnis des SRB ausgewiesen. Nachteile entstehen hier durch nicht, sondern es erfolgt die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchhaltung geforderte Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

 

Darstellung der Ergebnisverwendung 2011

 

Aus § 33 EigBetrVO folgt, dass der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres feststellen muss. Weiterhin beschließt der Rat über die Entlastung der Betriebsleitung und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns.

 

Die Betriebsleitung schlägt dem Rat folgende Ergebnisverwendung 2011 vor:

 

Jahresgewinn 2011

524.029,29 €

Entnahme aus der Gewinnrücklage nach BilMoG (Saldo aus 459.492 € außerordentlicher Erträge aus Rückstellungsauflösung und 538.679 € Zinsaufwand aus Aufzinsung)

79.187,00 €

Abführung Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter

-55.000,00 €

Verbleibender Gewinnvortrag auf neue Rechnung 2012

548.216,29 €

Vorhandener Bilanzgewinn bis 2011

3.538.843,21 €

Gewinnvortrag 2012

4.087.057,50 €

 

Der Ergebnisvortrag resultiert insbesondere aus den angesammelten Gebührenüberschüssen. In den Gebührenkalkulationen kommender Perioden werden diese Ergebnisvorträge als Entlastung eingestellt, d.h. in gleicher Höhe werden bei Eintritt aller Planannahmen entsprechend negative Ergebnisse erwartet. Diese sollen bei Eintritt durch die o.g. Gewinnvorträge ausgeglichen werden.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem Prüfungsbericht der Kommuna-Treuhand entnommen werden.

 

Anlagen:

Bestätigungsvermerk Kommuna-Treuhand

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bestätigungsvermerk (441 KB)