Vorlage - 1259/16

Betreff: Neues Glücksspielrecht für Spielhallen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
02.10.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (offen)   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.10.2012 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (offen)   
14.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.10.2012 
11. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

a)     Die im Nds. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glückspiel vom 21.Juni 2012 enthaltene Mindestabstandsregelung von 100 m zwischen Spielhallen wird in Salzgitter ohne Änderungsverordnung angewandt (§10 Abs.2 des Nds. Glückspielgesetzes).

b)     Die Verwaltung wird gebeten, über die Auswirkungen nach den Sommerferien 2013 zu berichten.

 

Sachverhalt:

 

Ausgangslage:

 

Am 01.Juli 2012 ist der Glücksspielstaatsvertrag mit den dazu erforderlichen Umsetzungsgesetzen

  • Niedersächsisches Gesetz zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes vom 10.Mai 2012;
  • Niedersächsisches Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel vom 21.Juni 2012

in Niedersachsen in Kraft getreten. Dadurch bedingt muss auch die Niedersächsische Glückspielverordnung neu gefasst werden; sie befindet sich derzeit im parlamentarischen Beschlussverfahren und soll rückwirkend ebenfalls zum 01.Juli 2012 in Kraft treten.

 

Mit diesen umfangreichen Regelungswerken sind erstmals auch die gewerblichen Spielhallen in das Landesrecht einbezogen worden. Künftig bedarf es für den Betrieb einer Spielhalle nicht nur der gewerberechtlichen Erlaubnis, sondern zutzlich noch einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag.

 

Grundsätzliches:

 

r bestehende und künftige Spielhallen bringt das Gesetz zum Teil sehr weitreichende Neuerungen. So dürfen Spielhallen nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft betrieben werden. Sie müssen einen Mindestabstand einhalten, der in Niedersachsen grundsätzlich 100 Meter beträgt. Er kann durch gemeindliche Verordnung auf bis zu 50 Meter abgesenkt oder auf bis zu 500 Meter erhöht werden. Der Betrieb neuer Spielhallenkomplexe wird nicht mehr erlaubt.

 

In welchem Umfang Spielhallenbetreiber von diesen neuen Regelungen betroffen sind, ist im Wesentlichen abhängig von drei Fragestellungen:

a)     ist er im Besitz einer Spielhallenerlaubnis, die bis zum 28.10.2011 erteilt wurde?

b)     hat er eine Spielhallenerlaubnis in der Übergangsphase (29.10.2011 bis 30.06.2012) erlangt?

c)     will er eine Spielhallenerlaubnis nach dem 01.07.2012 erwerben?

 

Der 28.10.2011 ist deshalb ein entscheidender Stichtag, weil an diesem Tag die Ministerpräsidenten der Länder sich über die Änderung des Glücksspielstaatsvertrages verständigt und die Eckpunkte des künftigen Rechts öffentlich vorgestellt haben. Ab diesem Tag konnte jeder Spielhallenbetreiber wissen, welche Änderungen ab dem 01.Juli 2012 auf ihn zukommen werden.

 

Rechtliche Auswirkungen

 

a)     alte Spielhallenerlaubnis (erteilt bis 28.10.2011)

 

Spielhallenbetreiber, denen bis zum 28.10.2011 bereits eine Erlaubnis erteilt war, konnten die wirtschaftlichen Auswirkungen des künftigen Rechts nicht mehr in ihre unternehmerischen Überlegungen einbeziehen. Sie genießen daher mehr Vertrauensschutz in den Fortbestand des alten Rechts als spätere Existenzgründer. Gleichwohl müssen auch sie ihre Unternehmen nach und nach auf das neue Recht umstellen. Zunächst dürfen sie ihren Betrieb für weitere nf Jahre fortführen, auch wenn der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand zu anderen Spielhallen nicht eingehalten wird, oder es sich um einen Spielhallen-Mehrfachkomplex handelt.

Nach Ablauf der fünf Jahre hat der Spielhallenbetreiber zwei Möglichkeiten:

  • er kann die zusätzlich erforderliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag beantragen, wobei seine Spielhalle dann auch den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages entsprechen muss
  • er kann die Fortführung der Spielhalle beantragen, auch wenn sie den Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages nicht entspricht, wenn er Gründe zur Vermeidung einer unbilligen Härte darlegen kann; die zuständige Behörde kann dann die Fortführung für einen angemessenen Zeitraum gestatten

 

b)     in der Übergangsphase (29.10.2011 bis 30.06.2011) erteilte Spielhallenerlaubnis

 

r die in der Übergangsphase erlaubten Spielhallen gilt mit zwei Abweichungen das gleiche wie bei den alten Spielhallenerlaubnissen:

  • der Spielhallenbetrieb darf nur noch für ein Jahr fortgeführt werden
  • eine Verlängerung aus Billigkeitsgründen kommt nicht in Betracht

 

Diesem eingeschränkten Vertrauensschutz liegt die Erwägung zugrunde, dass ab dem 29.10.2011r die Betroffenen die Rechtsänderungen absehbar waren und auf eigenes Risiko gehandelt wurde.

 

c)     neue Spielhallenerlaubnis (ab 01.07.2012)

 

Seit dem 01.07.2012 bedarf es bei der Neuerteilung von Spielhallenerlaubnissen neben der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33 i GewO auch der Erlaubnis nach § 24 Abs.1 des Glücksspielstaatsvertrages. Dabei sind die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages sofort und in vollem Umfang zu erfüllen.

 

Situation in Salzgitter

In Salzgitter werden in den Stadtteilen Bad, Gebhardshagen, Lebenstedt und Thiede Spielhallen betrieben wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich:

 

 

 

 

 

davon Erlaubnisart

Ortsteil

Standorte

Hallen

alt

Übergang

neu

Bad

8

15

15

0

0

Gebhardshagen

1

2

2

0

0

Lebenstedt

19

31

25

5

1

Thiede

3

4

4

0

0

Summe:

31

52

46

5

1

 

An den 31 Standorten sind also 21 Mehrfachkonzessionen (mehrere Spielhallen an einem Standort) beantragt und genehmigt worden. Die derzeitig geographische Verteilung der Spielhallen innerhalb der 4 Stadtteile ist den Anlagen 1 bis 4 zu entnehmen. 46 Spielhallen genießen den 5-jährigen Bestandsschutz; 5 Spielhallen ausschließlich in Lebenstedt fallen unter die Übergangsregelung und genießen nur 1-jährigen Bestandsschutz, von diesen 5 Spielhallen sind 4 Hallen im Rahmen einer Mehrfachkonzession an nur einem einzigen Standort beantragt und genehmigt worden. Bei allen diesen 5 Spielhallen in Lebenstedt würde die Spielhallengenehmigung am 30.06.2013 erlöschen, da eine Verlängerung aus Billigkeitserwägungen nicht in Betracht kommt. Beide Betreiber wurden ausdrücklich auf die eintretende Rechtsänderung hingewiesen.

 

Ausgehend von der gesetzlich vorgesehen 5-jährigen Übergangsregelung würde dann zum 30.06.2017 bei den übrigen 46 Spielhallen der Antrag auf die Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag gestellt werden müssen und die neuen Anforderungen des Glücksspielrechts berücksichtigt werden. Aufgrund der Mindestabstandsregel von 100 Meter und des Verbots der Mehrfachkonzessionen könnten - ausgehend vom heutigen Stand nur noch folgende Konzessionen erteilt werden:

 

 

heutiger Stand

zum 01.07.2017

Ortsteil

Standort

Hallen

Standort

Hallen

Bad

8

15

6

6

Gebhardshagen

1

2

1

1

Lebenstedt

19

31

11

11

Thiede

3

4

2

2

Summe:

31

52

20

20

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Verwaltung hat seit dem 01.07.2012 im Zusammenhang mit der Genehmigung von Spielhallen eine zweifache Zuständigkeit. Zum einen ist sie für das Erteilen wie bisher auch schon von Spielhallenerlaubnissen nach § 33 i der Gewerbeordnung zuständig. Neu hinzugekommen ist die Zuständigkeit für die glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Hierzu hat der Gesetzgeber entsprechende neue Gebührentatbestände in der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) geschaffen; der Tarif sieht für die Erteilung einer Erlaubnis nach Glücksspiel-Staatsvertrag einen Gebührenrahmen von 5.000 bis 20.000 € vor.

 

r die Haushaltsplanung 2013 konnte dies jedoch noch nicht berücksichtigt werden, da diese geplante Änderung der AllGO der Verwaltung erst am 02.08.2012 vom Niedersächsischen Städtetag zur Kenntnis und Stellungnahme vorgelegt wurde. Möglicherweise gleichen sich aber die hieraus zu erwartenden Mehreinnahmen mit Mindereinnahmen aus, die durch die Reduzierung der Spielhallenstandorte ebenfalls zu erwarten sind.

 

Weiteres Vorgehen

 

Die Verwaltung schlägt vor, von der Mindestabstandsregelung von 100 Meter zwischen einzelnen Spielhallenstandorten für das Gebiet der Stadt Salzgitter nicht abzuweichen. Wie oben dargestellt, ergibt sich aus dieser Vorgabe ein regulierendes Element, das zu einer gewissen Ausdünnung des vorhandenen Spielhallen-Bestandes führt und damit stadtplanerischen Aspekten für das Gebiet der Stadt Salzgitter Rechnung trägt. Andererseits wird aber durch den verbleibenden Bestand der durchaus vorhandenen Nachfrage nach Spielhallenstandorten ebenso entsprochen und damit aus Sicht der Verwaltung ein durchaus ausgewogenes Ziel erreicht.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Spielhallen_Bad (8953 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Spielhallen_Gebhardshagen (6684 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Spielhallen_Lebenstedt (2073 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Spielhallen_Thiede (7060 KB)