Vorlage - 1283/16

Betreff: Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.09.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
18.10.2012 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Salzgitter zu erstellen.

 

 

 

             

Sachverhalt:

 

Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) haben Bürgerinnen und Bürger in Deutschland seit dem 1.1.2006 weit reichende Akteneinsichts- und Informationsrechte. Sie können - unter Wahrung des informellen Selbst- bestimmungsrechts - deutlich unbürokratischer und leichter Einsicht nehmen in eine Vielzahl von Behördenakten, Ausschussunterlagen, Gutachten usw., die teilweise zuvor unzugänglich waren. Allerdings beschränkt sich dieses Recht auf Bundesbehörden. Damit Bürgerinnen und Bürger entsprechende Rechte auch gegenüber Landesbehörden und Kommunen geltend machen können, bedarf es landesgesetzlicher Regelungen und Satzungsänderungen auf kommunaler Ebene.

 

Mit Ausnahme von Hessen haben mittlerweile alle an Niedersachsen grenzenden Bundesländer eigene Informationsfreiheitsgesetze erlassen, ebenso Rheinland-Pfalz und das Saarland. In Bayern dagegen lässt eine entsprechende landesgesetzliche Regelung auf sich warten. Städte wie München haben daher eine Informations- freiheitssatzung beschlossen, die die öffentliche Zugänglichkeit von Behörden- informationen regelt und den Bürgerinnen und Bürgern weit reichende Informationsrechte einräumt.

 

Ähnlich wie die bayerische sträubt sich auch die niedersächsische Landesregierung, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erlassen. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragen deshalb, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und für die Stadt Salzgitter auf kommunaler Ebene eine Informationsfreiheitssatzung zu erstellen, damit auch Salzgitters Bürgerinnen und Bürger vom Informations- freiheitsgesetz des Bundes profitieren und das Verwaltungshandeln transparenter wird.

 

Grundlage der Diskussion über eine Informationsfreiheitssatzung sollte der als Anlage angefügte Entwurf sein.

 

Die Stadt Salzgitter ist mit ihrem Ratsinformationssystem auf gutem Wege, Transparenz in ihre Entscheidungswege zu bringen. Dennoch ist es wichtig, dies auch in eine rechtliche Form zu gießen und den Bürgerinnen und Bürgern per Satzung ausdrücklich den Anspruch auf freien Informationszugang zu garantieren. Damit würde die Stadt Salzgitter, gerade auch angesichts der Haltung der Landesregierung, die sich weigert, ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen zu erlassen, ein deutliches Zeichen setzen.

 

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Entwurf Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Salzgitter (46 KB) PDF-Dokument (74 KB)