Vorlage - 1304/16

Betreff: Änderung der Friedhofs- und Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.11.2012 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2013r den Kalkulationszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1304/16 beschlossen.

 

  1. Die 26. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1304/16 beschlossen.

 

  1. Die 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter wird gemäß Anlage 3 zur Ratsvorlage 1304/16 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die ordnungsmäßige Pflege und Instandhaltung der Friedhöfe sowie die bauliche Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten.

 

Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 NKAG sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Die Kosten für die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.

 

Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. Auf Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2009 wird bei den Gebührenkalkulationen von einem Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 20% ausgegangen.

 

Zu den nicht betriebsbedingten und daher abzugrenzenden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

 

r die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2013: 81.800) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2013 von Gesamtkosten in Höhe von 1.643.050 aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2012 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.648.751 ausgegangen. Die Kostenprognose ist in der Gesamtsumme mithin um 5.701 € (-0,35%) niedriger als der Ansatz für 2012.

 

Innerhalb der Gesamtkosten beträgt der Anteil der auf Grabstätten umzulegenden Kosten 1.351.533 (Vorjahr 1.344.982). Aufgrund dieser Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün (siehe oben) 270.307. Für 2012 betrug dieser Anteil 268.996, so dass sich für den städtischen Haushalt eine höhere Belastung von 1.311 € ergibt.

 

r 2013 wird eine geringfügige Steigerung der Bestattungszahlen und der Anzahl der verkauften Grabstätten gegenüber der Prognose 2012 um rd. 0,6% bzw. 0,4% angenommen.

Bei den Friedhofskapellen wird ebenfalls eine geringfügige Steigerung der Benutzung prognostiziert (1,4%).

 

Zur Entlastung konnte eine Überdeckung in Höhe von 71.746 € (Vorjahr 85.160 €) eingestellt werden, hiervon entfallen 67.329 € (Vorjahr 73.491 €) auf den „Gebührenbereich“ und 4.417 € (Vorjahr 11.669 €) auf den Bereich „Kriegsgräber“.

Der Betrag von 71.746 € setzt sich aus 2.751 € als restliche Überdeckung aus 2010 und der Überdeckung aus 2011 zusammen.

 

Auf Basis dieser Rahmenbedingungen können die Gebühren marginal gesenkt werden bzw. bleiben auf dem Niveau des Jahres 2012.

Die einzelnen Gebührensätze 2013 und deren Änderung gegenüber 2012 sind nachstehend aufgeführt.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2012

Gebühr 2013

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.507,12  

3.507,11  

-0,01 

0,00%

Wahlgrab

2.013,12  

2.003,96  

-9,16 

-0,46%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

2.431,32  

2.424,65  

-6,67 

-0,27%

Reihengrab

1.451,22  

1.438,61  

-12,61 

-0,87%

Reihengrab Rasen

1.616,52  

1.604,90  

-11,62 

-0,72%

Reihengrab Pflege

2.677,62  

2.672,39  

-5,23 

-0,20%

Urnenwahlgrab

855,08  

846,02  

-9,06 

-1,06%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

966,48  

957,98  

-8,50 

-0,88%

Urnenreihengrab

767,08  

757,34  

-9,74 

-1,27%

Anonymes Urnengrab

681,08  

670,86  

-10,22 

-1,50%

Urnenreihengrab Rasen

877,28  

868,18  

-9,10 

-1,04%

Kindergrab

815,48  

806,10  

-9,38 

-1,15%

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2012

Gebühr 2013

Änderung absolut

Änderung %

Wahlgrab in bevorzugter Lage

116,90  

116,90  

0,00 

0,00%

Wahlgrab

67,10  

66,80  

-0,30 

-0,45%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

81,04  

80,82  

-0,22 

-0,27%

Urnenwahlgrab

42,75  

42,30  

-0,45 

-1,05%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

48,32  

47,90  

-0,42 

-0,87%

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2012

Gebühr 2013

Änderung absolut

Änderung %

Grabaushub Urne

55,45

55,05

-0,40 

-0,72%

Grabaushub Kinder

168,76

168,03

-0,73 

-0,43%

Grabaushub Erwachsene

337,52

336,06

-1,46 

-0,43%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

213,84

210,09

-3,75 

-1,75%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

128,68

127,78

-0,90 

-0,70%

Kapelle übrige Friedhöfe

33,32

33,31

-0,01 

-0,03%

Begleitung zu Urnenbestattungen

18,75

18,75

0,00 

0,00%

Gebühr für vorzeitige Einebnung p. a.

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Genehmigung Grabmal

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewerbebetrieb (einmalig)

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewebebetrieb

150,00

150,00

0,00 

0,00%

Glockengeläut ohne Kapellennutzung

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Benutzung Vorbereitungsraum

50,00

50,00

0,00 

0,00%

 

Neben den Änderungen der einzelnen Gebührensätze soll die Friedhofsgebührensatzung dahingehend geändert werden, dass die Gebühr für die Kapellenbenutzung, die außerhalb der festgesetzten Bestattungszeiten stattfindet, sich um die Hälfte der ursprünglichen Gebühr erhöht.

Bisher war geregelt, dass diese Erhöhung sich nur auf die Gebühr für das Ausheben und Verfüllen des Grabes bezieht.

 

Da in Einzelfällen aber auch Trauerfeiern zu besonderen Zeiten stattfinden, soll die Erhöhung auch für die Benutzung der Friedhofskapellen gelten.

 

Mit Vorlage Nr. 0021/16 (Friedhofsgebühren 2012) wurde angekündigt, das Kalkulationsschema für die Friedhofsgebühren zu untersuchen und dem Betriebsausschuss ein alternatives Gebührenmodell vorzustellen.

 

Da die notwendigen Prüfungen für eventuelle Änderungen sich als sehr zeitintensiv gezeigt haben, sollen die angesprochenen Alternativen nunmehr erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden.

 

Mit der vorgeschlagenen Änderung der Friedhofssatzung (§ 7) wird die Zeit für mögliche Bestattungen an Freitagen von 13:00 Uhr auf 14:00 Uhr verlängert. Bei den übrigen Änderungen in der Friedhofssatzung handelt es sich um formal notwendige Anpassungen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Anlagen:

  1. Friedhofsgebührenkalkulation 2013
  2. 26. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren
  3. 9. Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Salzgitter
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 1304_16 (314 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 1304_16 (69 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 1304_16 (15 KB)