Vorlage - 1326/16

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB an Verwaltung zurück verwiesen   
11.12.2012 
9. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
19.12.2012 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2013r den Kalkulationszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1326/16 beschlossen.

 

2.     Die 17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1326/16 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Einleitung

 

Die europäische Staatsschuldenkrise hat positive Konjunkturerwartungen deutlich gedämpft, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist unsicher und die Volatilität der Märkte nimmt beständig zu. Die kurz- bis mittelfristigen Zukunftsaussichten sind extrem instabil. Die adäquate Abbildung von Risiken und Unsicherheiten in den Planungsrechnungen wird somit zu einer besonderen Herausforderung.

 

Vor dem Hintergrund der derzeit instabilen Wirtschaftslage mit teilweise negativen Langfristprognosen ist die Planung für 2013 mit Unsicherheiten behaftet. Die erheblichen Schwankungsbreiten bei den Erlösen für Wertstoffe und den Beschaffungspreisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe müssen in den Hochrechnungen angemessen berücksichtigt werden. Die Erlöse aus den Verwertungsaktivitäten der EZS werden wegen weiterhin mäßigem Preisniveau eher pessimistisch eingeschätzt. Mengenzuwächse durch gesteigerte Wirtschaftsaktivität haben sich trotz der Erwartung in 2012 nicht eingestellt. Für 2013 wird angenommen, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzt.

 

Die negative Lage zeigt sich für den SRB am deutlichsten auf den Kapitalmärkten. Nach leichter Erholung ist das Zinsniveau für Geldanlagen erneut deutlich abgesunken. Für 2013 wird deshalb mit sehr geringen Zinserträgen gerechnet.

 

Die seit einigen Jahren verlangsamte Reduzierung des Behältervolumens bei der Restabfalltonnenabfuhr hat sich wieder verstärkt. Offensichtlich versuchen die Wohnungsverwaltungen zunehmenden Wohnungsleerständen durch Abfallbehälterreduzierungen zu begegnen. Der demografische Wandel mit weiterem Bevölkerungsckgang zeigt sich sowohl hier als auch bei der Entwicklung von Haus- und Bioabfallmengen. Dies wurde in den Prognosen berücksichtigt. Neben diesem demografischen Effekt führen Kostentreiber wie Treibstoff und Personal zu nicht mehr in jedem Fall zu kompensierenden Belastungen.

 

Trotz der aufgezeigten Schwierigkeiten wird nur bei den Schüttgebühren für die Restmülltonnenleerung eine Gebührenanpassung vorgeschlagen. Im Deponiebereich gibt es teilweise moderate Anpassungen nach oben und unten. Vor dem Hintergrund des beschriebenen schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes ist dieses Ergebnis ein Erfolg.

 

Zum 01.06.2012 ist nach mehr als zweijähriger kontroverser Diskussion und Beratung das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Kraft getreten. Daraus ergibt sich in Teilbereichen der Abfallwirtschaft Planungssicherheit. Allerdings ist die Regelung zu der zukünftigen Wertstofferfassung und zur sog. Wertstofftonne nach wie vor offen. Das Bundesumweltministerium (BMU) hat angekündigt auf Basis eines internetbasierten Bürgerdialogs mit allen Beteiligten die weitere Entwicklung hin zu einem Wertstoffgesetz zu erörtern. Die Frage der Systemführerschaft einer möglichen Wertstofftonne ist nach wie vor offen. Der SRB hat mit Beschlussvorlage 0852/16 seine strategische Position dargelegt und erste konkrete Planungsantze für die Wertstofferfassung vom Rat beschließen lassen. Aus den noch offenen gesetzlichen Regelungen ergeben sich für den SRB Chancen und Risiken. Die weitere Entwicklung wird intensiv verfolgt, um dann entsprechend zu agieren.

 

Prognose der Abfallmengen 2013

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2008 in t

Ist-Wert 2009 in t

Ist-Wert 2010 in t

Ist-Wert 2011 in t

Prognose 2012 in t

Plan-Wert 2013 in t

Hausmüll

(Kleinanlieferung Baumischablle)

17.857

(4.541)

17.474

(4.233)

17.084

(4.270)

16.619

(4.495)

16.179

(4.584)

15.850

(4.500)

Sperrmüll

(davon Verwertung)

7.970

(5.968)

8.371

(4.695)

7.937

(5.293)

8.758

(5.104)

8.409

(4.872)

8.500

(5.000)

Bioabfall

4.557

4.574

4.363

4.559

4.296

4.300

Gewerbeabfälle

2.206

2.500

2.201

2.244

2.123

2.000

Inerte Abfälle

(davon Asbest)
(davon Mineralfaserabfälle)

(davon Straßenaufbruch)

44.152

18.674

(111)

(178)

39.412

(120)

(160)

26.538

(113)

(261)

(11.732)

16.858

(110)

(180)

(1.000)

27.700

(120)

(180)

(2.000)

Abfälle zur Verwertung durch EZS

167.323

103.350

126.327

53.463

47.500

49.200

Verwertbarer Grünschnitt

7.330

8.102

6.565

7.163

7.850

8.000

Bodenanlieferungen Bodenbörse

16.744

3.185

1.238

85.653

30.000

1.000

Bauschutt EZS

37.162

17.626

17.201

9.573

9.116

7.000

Altpapier

7.711

7.684

7.557

7.626

7.284

7.400

LVP-Sammlung (gelber Sack)

3.579

3.590

3.531

3.619

3.658

3.600

Menge TRV (Verbrennung)

28.332

27.882

26.877

27.013

26.424

25.850

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2013 25.850 t (Ist 2011: 27.013 t). Die inerten Abfallmengen und zur Monoablagerung werden auf 27.700 t (Ist 2011: 26.538 t) geschätzt. Teilweise werden bei einzelnen Abfallarten unterjährig Schwankungen auftreten, da das Aufkommen letztlich nur auf Abschätzungen beruht und Sondermengen aus ungeplanten Situationen auftreten können.

 

Deponiebetrieb

 

2012 war im Saldo eine Unterdeckung von 134.395 € zu berücksichtigen. 2011 schließt der Deponiebetrieb mit einer Überdeckung von 1.213 €, die 2013 eingerechnet wird.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2013 der EZS liegt bei 4.695.744 € (Vorjahr: 5.601.687 €). Die deutliche Reduzierung liegt bei 905.943 €. Aufgrund der Forderungen der Preisprüfungsstelle und selbst angestellten Berechnungen, erfolgt ab der Rechnungsperiode 2013 eine Trennung der Abrechnungen für den Deponie- und den Verwertungsbetrieb. Dies hat zur Folge, dass bisher ausschließlich in der Selbstkostenkalkulation der EZS abgerechnete Kosten direkt in die Verwertung eingerechnet werden. Der gebührenrelevante Selbstkostenpreis nach Preisrecht wird nur mit den durch ihn verursachten Kosten belastet und reduziert sich um die Kostenanteile, die der Verwertung zugerechnet werden. Daraus ergeben sich Kostenvorteile für die Stadt Salzgitter, da sich insbesondere die Mehrwertsteuerbelastung reduziert. Da die Verwertung dann auch verursachungsgerecht mit weiteren Kosten belastet wird, verringert sich der Ergebnisanteil der Stadt an den Verwertungserlösen. Hier werden nur noch 545.688 € (Vorjahr: 948.055 €) erwartet. Alles in allem ist die neue Abrechnung vorteilhafter für die Stadt.

 

Die Hauptkostenarten des SRB sind Personalkosten mit 359.000 € und Zinsen in Höhe von 125.900 €. Die aus der seit 2010 erforderlichen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes entstehenden Zinsaufwendungen für die Abzinsung der Rückstellungen für die Deponie Fuhsetal in Höhe von 265.494 €, werden durch eine direkte Entnahme aus der 2010 gebildeten Gewinnrücklage in Aufwand und Ertrag neutralisiert und sind somit nicht gebührenwirksam. Dazu entstehen Abschreibungen von 386.000 €. Transportkosten in die thermische Restabfallvorbehandlung werden für 25.850 t eingestellt. Diese liegen bei 336 T€ in 2013. Es ergeben sich Gesamtkosten des Deponiebetriebes von 9.307.713 € (Vorjahr: 10.377.875 €). Damit liegen die Plankosten 2013 um 1.070.162 € unter denen des Vorjahres.

 

Die Zinserträge aus Geldanlagen werden auf nur noch 170 T€ geschätzt, da das Zinsniveau weiter gefallen ist. Bei den Erlösen aus Deponiegasverstromung wird nach Inbetriebnahme einen neuen Blockheizkraftwerkes in 2012 mit 340 T€ gerechnet. Um weitere Kosten einzusparen, wird ab 2013 ein Teil des bisher eingespeisten Stroms für den Eigenverbrauch der EZS genutzt. Die Aktivitäten der EZS bei Zwischenlagerung und Verwertung lassen aufgrund der prognostizierten stockenden Wirtschaftslage keine wachsenden Erlöse erwarten.

 

Die für 2012 geplante inerte Ablagerungsmenge von 43.700 t/a wird nicht erreicht. Auch hier zeigt sich die schwer einschätzbare Wirtschaftslage. Für 2013 wird hier nur noch von 27.700 t/a ausgegangen. Auch im Bereich der Bodenbörse werden deutlich geringere Mengen abgeschätzt, da keine Sonderprojekte erwartet werden.

 

Die Anlieferung von Rest- und Sperrmüll kostet 193 €/t (Vorjahr 194 €/t), somit erfolgt eine Senkung um 0,5 %. Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle steigt auf 169 €/t (Vorjahr: 160 €/t). Es liegt eine Steigerung um 5,6 % vor. Für inerte Abfälle liegt die Gebühr um minus 3 % bei 32 €/t (Vorjahr: 33 €/t). Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt sinkt auf 57 €/t (Vorjahr: 59 €/t), d.h. eine Abnahme um 3,4 %. Die Gehr für PAK-haltigen Straßenaufbruch, liegt bei 44 €/t (Vorjahr: 37 €/t). Die Gebührentatbestände für Asbest liegen bei 110 €/t (Vorjahr: 120 €/t) und für Mineralfaserabfälle bei  209 €/t (Vorjahr: 224 €/t). Es werden für diese schwer zu handhabenden Abfallarten allerdings nur sehr geringe Mengen erwartet.

 

Insgesamt konnten die Plankosten deutlich gesenkt werden, allerdings gingen auch die Planerse stark zurück. Da auch die zu planenden Abfallmengen, insbesondere im inerten Bereich, nach unten korrigiert werden mussten, ergibt sich oben dargestelltes Bild der Gebührenentwicklung, dass aber aufgrund der nur moderaten Steigerungen vertretbar ist.

 

2013 wird mit rd. 98.000 Kleinanlieferungen gerechnet, die eine Pauschalgebühr zahlen. Es wird vorgeschlagen, die Kleinanlieferungsgebühr von 5 € je Anlieferung genauso wie die Pauschalen für Grünschnitt über 1 cbm von 10 € und sonstigen Abfall über 1 cbm von 20 € unverändert zu lassen.

 

Abfalleinsammlung

 

Von einer Überdeckung aus 2010 in Höhe von 1.253.870 € wurden 2012 817.358 € bei der Haus- und Bioabfallabfuhr entlastend eingestellt. Die verbleibenden 436.516 € werden zusammen mit der Überdeckung aus 2011 von 126.164 €, dann insgesamt in Höhe von 562.676 € in 2013 eingerechnet. Die über Gebühren zu erwirtschaftenden Plankosten der Einsammlung liegen 2013 bei 6.753.063 € (Vorjahr: 6.459.385 €) und damit rd. 294 T€ über der Kalkulationssumme 2012. Hauptursachen sind gestiegene Personal- und Fahrzeugkosten. Enthalten ist die Entsorgung von 15.850 t Hausmüll, 8.500 t Sperrmüll, 6.000 t Grünabfall und 4.500 t Baumischabfällen aus Kleinanlieferungen.

 

2013 wird nur noch von einem Gesamtschüttvolumen von 108.670.000  l (Vorjahr: 112 Mio. l) ausgegangen. Der Rückgang des Behältervolumens hat sich 2012 wieder verstärkt. Rückläufiges Volumen bei steigenden Gesamtkosten führt für 2013 zu einer Leerungsgebühr von 1,24 €/je Leerung 20-l-Behälter (Vorjahr 1,15 €/Leerung). Dies ist nach 4 Jahren Gebührenkonstanz eine Erhöhung um 7,8 %.

 

Bei der Biomüllabfuhr bleibt es bei einem über die Jahre relativ stabilen Schüttvolumen. In 2013 werden rd. 17,8 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Vorteil ist hier, dass die wesentlichen Kostenarten, z. B. für die Verwertung des Bioabfalls seit Jahren stabil sind. Bei fast unveränderten gebührenfähigen Gesamtkosten von 994.625 € (Vorjahr: 1.020.687 €) bleibt hier die Leerungsgebühr erfreulicherweise auf Vorjahresniveau von 1,12 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf sind seit Jahren stetig rückläufig. Nach derzeitiger Einschätzung wird für 2013 mit 1.400 Abfuhren gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 25 €/Abfuhr. Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr liegt 2012 auf einem Niveau von rd. 700 800 Fällen pro Jahr. 2013 wird keine Steigerung erwartet, es wird mit 800 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 80 €/5 cbm-Container.

 

Das Sammelergebnis aus den Altpapiertonnen hat sich auf einem Niveau von rd. 7.000 - 7.500 t/a eingependelt. Die Sammelmenge wird deshalb für 2013 auf 7.400 t/a hochgerechnet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche schließen 2013 nach Planung mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab.

 

Altablagerungen

 

Es wird vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 5.000 € (Vorjahr 5.000 €) übersteigt.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gehrenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigenrperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2013 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.


Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2012 fett abgebildet werden.

 

Schüttgebühren Restabfall:

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2012

Gebühr/Leerung 2013

20 Liter

1,15 EUR

1,24 EUR

40 Liter

2,30 EUR

2,48 EUR

80 Liter

4,60 EUR

4,96 EUR

120 Liter

6,90 EUR

7,44 EUR

240 Liter

13,80 EUR

14,88 EUR

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2012

Gebühr/Leerung 2013

660 Liter

164,44 EUR

177,31 EUR

770 Liter

191,84 EUR

206,86 EUR

1100 Liter

274,06 EUR

295,51 EUR

 

Gebühr Dienstleistungspauschale 2012

Gebühr Dienstleistungspauschale 2013

660 bis 1.100 Liter

5,92 EUR

5,92 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2012

Gebühr/Leerung 2013

20 Liter

1,12 EUR

1,12 EUR

40 Liter

2,24 EUR

2,24 EUR

80 Liter

4,48 EUR

4,48 EUR

120 Liter

6,72 EUR

6,72 EUR

240 Liter

13,44 EUR

13,44 EUR

 

Deponiegebühren:
 

Abfallart

Gebühr 2012

Gebühr 2013

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

160,00 EUR/t

169,00 EUR/t

Restabfälle

194,00 EUR/t

193,00 EUR/t

Inertabfälle

33,00 EUR/t

32,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

120,00 EUR/t 

110,00 EUR/t 

Mineralfaserabfälle

224,00 EUR/t

209,00 EUR/t

Straßenaufbruch

37,00 EUR/t

44,00 EUR/t

 

Sonstige Gebühren:
 

Gebührentatbestand

Gebühr 2012

Gebühr 2013

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,50 EUR

5,50 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

59,00 EUR/t

57,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


5,00 EUR
10,00 EUR


5,00 EUR
10,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


5,00 EUR
20,00 EUR


5,00 EUR
20,00 EUR

Baumstümpfe

59,00 EUR/t

57,00 EUR/t

Tierkörperannahme

5,00 EUR/Tier

5,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll
   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


5,00 EUR
20,00 EUR


5,00 EUR
20,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll
   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


25,00 EUR
30,00 EUR


25,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

80,00 EUR

80,00 EUR

Containerbeladung

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

a) Pkw-Reifen ohne Felge
b) Pkw-Reifen mit Felge
c) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) o. Felge
d) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) mit Felge
e) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) o. Felge
f) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) mit Felge
g) Kradreifen ohne Felge
h) Kradreifen mit Felge



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Anlagen:

 

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2013

Anlage 2:

17. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 1326.16 (464 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 1326.16 (25 KB)