Vorlage - 1327/16

Betreff: Änderung der Straßenreinigungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
20.11.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.11.2012 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1.   Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Straßenreinigungsgebühr 2013r den Kalkulationszeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 1327/16 beschlossen.

 

  1.   Die 30. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter (Straßenreinigungssatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 1327/16 beschlossen.

Sachverhalt:

 

Die Entwicklung der Sparte Straßenreinigung ist durch die beiden Extremwinter 2010 und 2011 beeinflusst. Nach jahrelangen gleichbleibend milden Winterverläufen, die problemlos durch den SRB bewältigt wurden, ergab sich aus den Erkenntnissen dieser beiden extremeren Winter Handlungsbedarf. Der SRB hat 2011 und 2012, auch unter Beratung durch einen externen Gutachter, verstärkt in moderne technische Winterdienst-Ausstattung investiert und die Lagermengen von Streustoffen erhöht.

 

Diese Aktivitäten führen dann zu einem Anstieg der Gesamtkosten. 2013 wird von Plankosten in Höhe von 1.874.550 € ausgegangen (Vorjahr: 1.858.359 €). Die Zunahme der Plankosten um 16.191 € gegenüber 2012 ist moderat. Die Kosten für Streustoffe werden von 100 T€ auf 60 T€ reduziert. Dafür wird der Bereich Straßenunterhaltung, der den Winterdienst im Wesentlichen außerorts durchführt, mit 40 T€ belastet, so dass hier nur eine Verschiebung erfolgt. Die Fahrzeug- und Gerätekosten steigen um 34.654 € auf 387.738 €. Hierin spiegeln sich die Kosten neuer Winterdiensttechnik wieder. Desweiteren wurden in 2012  zwei neue Kleinkehrmaschinen gemietet. Die sonstigen Kostenarten bleiben weitestgehend unverändert.

 

r Straßenreinigung im öffentlichen Interesse und für Winterdienst liegt der Gesamtansatz im Haushalt 2013 bei 495.589 € (Vorjahr: 510.390 €). Damit sinkt die Haushaltsbelastung 2013 um 14.801 €.

 

Im steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art der Straßenreinigung (Kostenstelle 8124) werden die Kosten durch entsprechende Erlöse aus Tätigkeiten für die Dualen Systeme (Containerstandplatzreinigung) und Dienstleistungen für Dritte (z.B. Reinigungsleistungen) gedeckt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es keine gravierenden Veränderungen bei Kosten und Erlösen, da das Dienstleistungsspektrum gleich bleibt.

 

Die Summe der „Gebührenmeter“ im Bereich der Fahrbahnreinigung steigt um 5.700 Meter auf insgesamt 406.400 Meter. Diese Schwankung basiert darauf, dass 2012 viele Straßen neu an die Straßenreinigung angeschlossen wurden und die daraus resultierende Veränderung der Gebührenmeter bei der Kalkulation 2012 nur geschätzt werden konnte, da die genaue Anzahl der maßgeblichen Straßenfrontmeter sich aus der Veranlagung der einzelnen Grundstücke ergibt (siehe Vorlage 0023/16 Straßenreinigungsgebühren 2012). Die jährlichen Gebührenmeter unterliegen ohnehin zusätzlichen Schwankungen, da bei Unterbrechung der Reinigung (länger als einen Monat) keine Gebühren zu erheben sind. Zu Unterbrechungen der Straßenreinigung kommt es im Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen.

 

Unter Berücksichtigung der o.g. Faktoren liegt die Gebühr für die allgemeine 14-tägige Straßenreinigung 2013 unverändert bei 2,35 €/Kehrmeter. Auch die Gehr der Cityreinigung Lebenstedt bleibt bei 34,73 €/Kehrmeter und in Bad bei
31,33 €/Kehrmeter.

 

Der Gebührenunterschied bei den Cityreinigungen in Salzgitter-Lebenstedt und Bad ergibt sich aufgrund der unterschiedlichen Reinigungsintensitäten und -anforderungen. Diese haben sich in Lebenstedt aufgrund der stärkeren Innenstadtfrequentierung und damit einhergehender Verunreinigung sukzessive erhöht. Dies spiegelt sich in den unterschiedlichen Gebührensätzen wieder.

 

Nachdem durch Ratsbeschluss 2012 der Einsatz von Herbiziden zur Wildkrautbempfung aufgegeben wurde, ergibt sich hier eine andere Aufgabenstellung. Durch zusätzliches Saisonpersonal und Mitarbeiter der Straßenreinigung und unterhaltung wird jetzt ausschließlich manuell mit maschineller Unterstützung gearbeitet. Dies wird unverändert auch in 2013 fortgeführt.

 

Aus dem Jahr 2010 besteht noch eine Unterdeckung in Höhe von 180.792, die bisher nicht ausgeglichen wurde. Diese Unterdeckung ist Folge des extremen Winters und den damit einhergehenden Kosten für den Winterdienst im Jahr 2010 (siehe auch Vorlage 6475/15 Betriebsabrechnung 2010). In der Vorlage 0023/16 (Gebührenkalkulation für 2012) wurde ausgeführt, dass nach Vorliegen der Betriebsabrechnung 2011 über die Berücksichtigung dieser Unterdeckung bei der Gebührenkalkulation für 2013 entscheiden werden soll.

 

Die Betriebsabrechnung 2011 weist für den Bereich der öffentlichen Straßenreinigung eine Unterdeckung in Höhe von 44.446,00 € aus.

 

Gemäß § 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre (nach Ablauf des jeweiligen Kalkulationszeitraums) auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Die Kalkulation 2013re mithin der letzte Zeitraum, in dem die Unterdeckung aus dem Jahr 2010 ausgeglichen werden kann.

 

Grundsätzlich besteht für die gebührenerhebende Körperschaft die Verpflichtung zum Ausgleich der Kostenunterdeckung. Es kann nur in begründeten Ausnahmefällen davon abgesehen werden. Dies kann der Fall sein, wenn die an sich ausgleichspflichtigen Unterdeckungen ausnahmsweise eine solche Höhe erreichen, dass sie zu einer schlechterdings unverhältnismäßigen Gebührenbelastung und damit zu einer Verletzung des Äquivalenzprinzips führen.

 

Die vorgelegte Kalkulation berücksichtigt lediglich eine Unterdeckung aus 2010 in Höhe von 34.600 €. Bei einer vollständigen Berücksichtigung würde der Gebührensatz von 2,35 €/Straßenfrontmeter auf 2,71/Straßenfrontmeter steigen.

 

Da es sich 2010 um einen außergewöhnlich harten Winter handelte, die Kosten für den Winterdienst im Verhältnis zu den durchschnittlichen Aufwendungen für den Winterdienst exorbitant hoch waren, sind die Voraussetzungen für ein Absehen auf einen vollständigen Ausgleich der Unterdeckung gegeben.

 

r ein Absehen auf den vollständigen Ausgleich der Unterdeckung spricht auch der Aspekt der Gebührenkontinuität. In Falle des vollständigen Ausgleichs steigen 2013 die Gehren, bei Eintritt der Prognosen und keiner außergewöhnlichen Kostenentwicklung würden die Gebühren 2014 wieder sinken. In diesem Fall wären auch für 2013 und 2014 jeweils neue Gebührenbescheide zu versenden.

 

Der nicht ausgeglichene Betrag in Höhe von 146.192 geht zu Lasten des Betriebsergebnisses 2013 des SRB.

Die hohen Kosten des Winterdienstes haben 2010 zu einem negativen Ergebnis der Sparte „Straßenreinigung“ geführt und haben damit das festgestellte Jahresergebnis 2010 entsprechend beeinflusst (siehe Vorlage 6472/15 Jahresabschluss 2010). Die Berücksichtigung der Unterdeckung als zusätzlichen Aufwand in der Kalkulation verbessert das Ergebnis 2013 (im handelsrechtlichen Jahresabschluss) in der entsprechenden Höhe.

 

Die Unterdeckung aus dem Jahr 2011 in Höhe von 44.446,00 € soll bei der Kalkulation für das Jahr 2014 berücksichtigt werden.

 

Die Anlage 1 zur Satzung benennt die Straßen, deren Fahrbahnen durch die Straße gereinigt werden. Die in der Änderungssatzung aufgeführten Änderungen stellen eine Anpassung an die betriebliche „Reinigungspraxis“ dar.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2013

Anlage 2:

30. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Stadt Salzgitter

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 1327_16 (226 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 1327_16 (15 KB)