Vorlage - 1328/16

Betreff: Abwasserbeseitigungskonzept für die Stadt Salzgitter,
Bau eines Geh- und Radweges zwischen Blütenweg und Hinter dem Salze
hier: Beantwortung von Fragen aus der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 06.09.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
07.11.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Im Rahmen der Beratung der Beschlussvorlage 1089/16 hat der Ortsrat der Ortschaft Süd in seiner Sitzung am 06.09.2012 um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

 

 

Frage 1 zum Abwasserbeseitigungskonzept:

Wie ergeben sich die Investitionskosten in Höhe von ca. 20 Mio. €, wenn der Restbuchwert der Kläranlage Nord im Jahr 2035 bei 0 € liegt?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Umsetzung des vorliegenden Abwasserbeseitigungskonzeptes erfordert keine Investitionen auf der Kläranlage Salzgitter-Nord.

 

Frage 2 zum Abwasserbeseitigungskonzept:

Wie entwickeln sich die Abwassergebühren, wenn die Investitionen in Höhe von 20 Mio. getätigt werden?

 

Antwort der Verwaltung:

Ziel des Abwasserbeseitigungskonzeptes ist es, die Abwasserentsorgung der Stadt Salzgitter vorausschauend sicherzustellen. Es soll Planungen und finanzielle Belastungen für einen längeren Zeitraum im Voraus darstellen und somit einen Handlungsrahmen vorgeben. Dies soll der Gebührenstabilität dienen. Eine konkrete Entwicklung der Abwassergebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Die Abwassergebühren sind im Wesentlichen abhängig von den Abwassermengen. Das Abwasserbeseitigungskonzept beeinflusst diese Mengen nicht.

 

Frage 3 zum Abwasserbeseitigungskonzept:

Wie entwickelt sich der Personalbestand im Fall der beabsichtigten Schließung von Kläranlagen?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Personalbestand wird sich im Fall der beabsichtigten Schließung von Kläranlagen nur durch natürliche Fluktuation verringern. Es sind keine betriebsbedingten Entlassungen vorgesehen.

 

Frage 4 zum Abwasserbeseitigungskonzept:

Wie sollen die Mischwasserkanäle in Trennsysteme umfunktioniert werden und welche Kosten entstehen für die Anlieger?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine Umwandlung von Mischwasserkanälen in Trennsysteme ist nicht beabsichtigt. Kosten für die Anlieger durch Umschluss entstehen daher nicht.

 

Frage 5 zum Abwasserbeseitigungskonzept:

Werden die neu erbauten Mischwasserkanäle im Süden weiterhin betrieben oder müssen auch dort bauliche Maßnahmen erfolgen?

 

Antwort der Verwaltung:

Unabhängig von der Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes wird grundtzlich dort, wo es technisch möglich ist, eine Trennkanalisation angestrebt. Dies gilt auch für Neubaugebiete und entspricht den Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes.

Eine Umwandlung von Mischwasserkanälen in ein Trennsystem ist aufgrund des Abwasserbeseitigungskonzeptes nicht beabsichtigt.

 

Frage 6 zum Abwasserbeseitigungskonzept:

Welche negativen Auswirkungen ergeben sich durch die mögliche Einleitung in den „Dumm-Bruch-Graben“?

 

Antwort der Verwaltung:

Schwerpunkt des Abwasserbeseitigungskonzeptes war die vorausschauende Sicherstellung der städtischen Abwasserentsorgung. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die kostenintensive Rückführung des gereinigten Abwassers von der Kläranlage Salzgitter-Nord sind Alternativen untersucht worden. Eine Alternative war die Ableitung in den angrenzenden Dummbruchgraben. Ergänzend zu dieser Untersuchung ist ein zusätzlicher Ingenieurauftrag notwendig, der die Vor- und Nachteile der Ableitung in den Dummbruchgraben untersucht. Anschließend ist in Abwägung der Ergebnisse eine Entscheidung über die Ableitung herbeizuführen. Eine Aussage über mögliche negative Auswirkungen ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.

 

Frage 7 zum Bau eines Geh- und Radweges zwischen Blütenweg und Hinter dem Salze:

Wie soll mit einer Mauer verfahren werden, die entlang des Weges verläuft und mit Glasscherben und Stacheldraht gespickt ist?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Mauer befindet sich auf einem privaten Grundstück. Eine Möglichkeit zur besseren Gestaltung ergibt sich für die Stadt Salzgitter daher nicht.

 

 

Frage 8 zum Bau eines Geh- und Radweges zwischen Blütenweg und Hinter dem Salze:

Warum ist der nördliche Teil des Weges 6,00 m breit?

 

Antwort der Verwaltung:

r den Bau des Geh- und Radweges wurde der Erwerb der dafür notwendigen Flächen erforderlich. Dieses Grundstück war mit einer Grunddienstbarkeit belastet, die den heutigen Anliegern das Recht gab, das belastete Grundstück jederzeit zu begehen und zu befahren. Um das Grundstück lastenfrei zu erwerben, war eine Einigung mit den heutigen Anliegern dahingehend zu erzielen, das Geh- und Fahrrecht aufzugeben. Dies war nur unter der Voraussetzung möglich, die Erschließung der anliegenden Grundstücke dauerhaft über eine öffentliche Verkehrsfläche sicherzustellen. Dazu wurde der nördliche Teil des Geh- und Radweges im Hinblick auf die Leichtigkeit des Verkehrs auf eine Breite von 6,00 m aufgeweitet und als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung „Verkehrsberuhigter Bereich“ festgesetzt.

 

 

Alle weiteren Fragen wurden in den jeweiligen politischen Gremiensitzungen durch die Verwaltung beantwortet. Dies ist auch den Sitzungsprotokollen zu entnehmen.