Anfrage des Ortsrates:
„Die CDU-Fraktion im Ortsrat der Ortschaft Nordost bittet die Verwaltung der Stadt Salzgitter um Auskunft, ob es mal wieder eine gemeinsame Verkehrsschau (mit Ortsbürgermeister, Fraktionsvorsitzenden, Polizei und Verwaltung) geben kann.“
Antwort der Verwaltung:
An Verkehrsschauen beteiligt sind Polizei, Untere Verkehrsbehörde, Straßenbaubehörde, öffentliche Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbände. Eine Teilnahme des Ortsrates erfolgt nicht. Dies ergibt sich aus den Verwaltungsvorschriften zu § 45 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung.
Verkehrsschauen werden auf Straßen mit erheblicher Verkehrsbedeutung und überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, durchgeführt.
Der Ortsrat kann der Verwaltung Anregungen mitteilen, die dann in die Verkehrsschau mit einbezogen werden.
Die wesentlichen Ergebnisse aus der Verkehrsschau werden dem Ortsrat mitgeteilt.
Der Ortsrat der Ortschaft Nordost wird um Kenntnis gebeten.
