Vorlage - 1372/16

Betreff: KVG mbH Braunschweig; Verlustausgleich durch die VVS ab 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Fachbereich Beteiligungen   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
13.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter weist seinen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) an, die Geschäftsführung der VVS wie folgt anzuweisen. Ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen.

 

Die Geschäftsführung der Versorgungs- u. Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) wird angewiesen, in ihrer Rolle als unmittelbare Gesellschafterin der  Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig (KVG) dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) insoweit beizutreten als durch sie der Verlustausgleich für das Verkehrsinteressensgebiet Salzgitter gegenüber der KVG geleistet wird.

 

Sachverhalt:

Die Stadt Salzgitter hat sich gemeinsam mit den Städten Wolfenbüttel, Helmstedt, Bad Harzburg und dem Landkreis Helmstedt sowie dem Zweckverband Großraum Braunschweig Ende des Jahres 2010 zu einer Gruppe von Behörden zusammengeschlossen, um auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung mit einem attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV durch die KVG sicherzustellen (s. Vorlage Nr. 5702/15). Auf dieser Basis wurde ein gemeinsames Konzept für eine Direktvergabe erarbeitet und kontinuierlich darauf hingewirkt, die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung dieses Konzeptes zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat der Rat der Stadt im Jahr 2011 dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag zugestimmt (s. Vorlage Nr. 6409/15).

 

Die bisherige Betrauungs-/ Verlustausgleichsvereinbarung bei der KVG aus dem Jahre 2009, die einen Verlustausgleich für das Verkehrsgebiet Salzgitter durch die VVS vorsah, lief zum 31.12.2011 aus. Die Basis für die Verlustausgleichszahlungen ab dem Jahr 2012 beruhen insbesondere auf den Regelungen des § 6 Abs. 7 u. 8 des öDA i.V.m. § 7 der Vereinbarung über die Bildung einer Gruppe von Behörden (Direktvergabevereinbarung). Demnach wäre die Gebietskörperschaft Stadt Salzgitter zur Leistung des Verlustausgleiches verpflichtet. Um die bislang durch die VVS geleisteten Verlustausgleichszahlungen an die KVG ab 2012 und auch zukünftig wie bisher fortzuführen, ist eine Gesellschafterbeschlussfassung erforderlich.