Vorlage - 1306/16-AW

Betreff: Zufahrt zum Golfplatz von der Windmühlenbergstraße in Salzgitter - Bad
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses
vom 12.09.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
14.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Frage 1:

Wie lautet die zugunsten des Golfplatzes eingetragene Zuwendungsbaulast?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Eintragung vom 08.03.1989, letztmalig fortgeführt am 04.07.2001, Baulastenblatt 6317, Seite 1, lautet wie folgt:

Zitat: „Der Eigentümer des in der Gemarkung SZ-Groß Mahner, Flur 4, gelegenen Flurstückes 27/1 übernimmt auch zu Lasten seiner Rechtsnachfolger die Verpflichtung zu dulden, dass über das in der Gemarkung SZ-Groß Mahner, Flur 4 gelegene Flurstück 27/1, das in der Gemarkung SZ-Bad, Flur 34 gelegene Flurstück 223/88 und die in der Gemarkung SZ-Bad, Flurstück 35 gelegenen Flurstücke 35, 23/8, 22/7, 22/6 und 22/8 gem. § 5 (2) NBauO ein Weg zum vorschriftsmäßigen Anschluss des angrenzenden Golfplatzes (Gemarkung Groß Mahner, Flur 5, Flurstück 1, Gemarkung SZ-Bad Flur 35, Flurstücke 36, 37, 39/1, 40 bis 60, 61/1, 61/2, Gemarkung SZ-Groß Mahner, Flur 5, Flurstücke 2/2 und 4, Gemarkung SZ-Groß Mahner, Flur 4, Flurstück 26 an das öffentliche Straßennetz angelegt, unterhalten und benutzt wird.“ Zitat Ende.

Die Eintragung vom 10.06.1993, letztmalig geändert am 04.07.2001, Baulastenblatt 6317, Seite 2, lautet wie folgt:

Zitat: „Die Eigentümerin des in der Gemarkung Groß Mahner, Flur 4 gelegenen Flurstückes 27/1 übernimmt auch zu Lasten ihrer Rechtsnachfolger die Verpflichtung zu dulden, daß die in dem der Baulastenerklärung beigefügten Lageplan gelb angelegte Fläche Groß Mahner, Flur 5 gelegenen Flurstückes 4 Teilfläche an das öffentliche Straßennetz angelegt, unterhalten und benutzt wird. Zitat Ende.

Weitere Wegebaulasten von einer öffentlichen Verkehrsfläche zur Golfanlage sind im Verzeichnis nicht eingetragen, bauordnungsrechtlich auch nicht erforderlich.

 

Frage 2:

Ist die Zufahrtsmöglichkeit über die als „Privatstraße in den Sondergebieten“ festgesetzte Straße „Mahner Berg“ rechtlich zulässig und gesichert?

 

Antwort der Verwaltung:

Das Sport- und Freizeitzentrum Mahner Berg ist über den als Straßenverkehrsfläche festgesetzten und im Eigentum der Stadt stehenden Teil der Straße „Mahner Berg“ an die „Friedrich-Ebert-Straße“ und damit an das öffentliche Straßenverkehrsnetz angebunden.

rdlich der Wendeplatte beginnt der im Bebauungsplan Bad 53, 1. Änderung für SZ-Bad „Sport- und Freizeitpark (Rechtskraft 1981) als Privatstraße festgesetzte Teil der Straßen „Mahner Berg“, welcher vor allem der inneren Erschließung des Sport- und Freizeitzentrums dienen soll.

Die Festsetzung „Privatstraße“ zeigt den Wunsch des Plangebers, diesen Bereich nicht dem öffentlichen Verkehr zu widmen, sondern es im Ermessen des Eigentümers zu belassen, den Kreis der Zufahrtsberechtigten zu bestimmen.

Eine rechtliche Absicherung der Zuwegung zum Golfplatz über die Straße „Mahner Berg“ zwischen den Betreibern des Golfplatzes und der Eigentümerin der Straße wurde nicht vereinbart.

Frage 3:

Ist zugunsten des Golfplatzes/Golfclubs ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit oder als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen, da es sich bei der Zufahrt von der Windmühlenbergstraße weder um eine in einem Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche noch um eine für den öffentlichen Verkehr gewidmete Fläche handelt?

 

Antwort der Verwaltung:

Im Grundbuch sind keine Dienstbarkeiten zugunsten des Golfplatzes/Golfclubs eingetragen.

 

Frage 4:

Wenn ja, welche Regelungen enthält die eingetragene Grunddienstbarkeit bzw. Dienstbarkeit bezüglich Benutzungszweck, Verkehrsumfang, Verkehrssicherheit, Unterhaltungspflicht und Kostentragung?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Nr. 3.

 

Frage 5:

Wenn kein Wegerecht im Grundbuch eingetragen ist, bestehen Nutzungsvereinbarungen zwischen der Stadt und Golfclub über Benutzung, Unterhaltung und Kostentragung?

 

Antwort der Verwaltung:

Zwischen der Stadt und dem Golfclub als auch Reit- und Fahrverein Mahner Berg e.V. wurde im Jahr 1998 eine Nutzungsvereinbarung geschlossen. Sowohl der Golfclub als auch der Reitverein sind berechtigt, die Zuwegung zu nutzen und zu unterhalten. Darüber hinaus sollen sie auf ihre Mitglieder in der Art einwirken, dass Schritttempo gefahren wird.

ALLRIS Dokumente

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage-Vorlage 1306_6-AW (315 KB)