Vorlage - 1389/16

Betreff: Änderung der Ziffer 3.2 der Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen des Rates
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Ältestenrat Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates wie folgt zu ändern:

 

1) Bei einer Fraktionsstärke bis zu 6 Mitgliedern:

   ½ Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12 Stufe 6 TVöD

 

2) Bei einer Fraktionsstärke von 7 bis 12 Mitgliedern:

1Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12 Stufe 6 TVöD

   ½ Mitarbeiter/in maximal wie Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TVöD

 

3) Bei einer Fraktionsstärke über 12 Mitgliedern:

   1 Fraktionsgeschäftsführer/in maximal wie Entgeltgruppe 12 Stufe 6 TVöD

   1 Mitarbeiter/in maximal wie Entgeltgruppe 6 Stufe 6 TVöD

Begründung:

Auf der Grundlage der geltenden Richtlinie werden einer Fraktion mit bis zu 3 Mitglie­dern im Rat der Stadt Salzgitter keine Zuwendungen für einen Fraktionsgeschäftsführer gezahlt. Personalkostenzuschüsse beschränken sich auf einen Sockelbetrag von

6.000 €hrlich. Diese Regelung verletzt den Anspruch auf Gleichbehandlung der M.B.S.-Ratsfraktion und verstößt gegen die Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).

Die maßgebliche Vorschrift ist § 57 Abs. 3 Satz1, 1.Halbs. NKomVG. Die Regelung bestimmt:

Die Kommune kann den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren.

Dies bedeutet nach der von uns ausgewerteten Rechtsprechung und Literatur:

Die Fraktionen haben nach niedersächsischem Recht keinen Anspruch auf Zuweisung von Mitteln für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Wenn die Kommune sich aber für eine Zuwendungsgewährung entscheidet, wird der kommunale Entscheidungs­spielraum durch den Anspruch der Fraktionen auf Gleichbehandlung begrenzt.

Alle Fraktionen haben Anspruch auf sachgerechte und willkürfreie Teilhabe an der Vergabe von Haushaltsmitteln (OVG Lüneburg, Beschl. vom 09.06.2009, 10 ME 17/09, juris). Die Kommune darf nicht ohne sachliche Rechtfertigung einem Teil ihrer Man­datsträger bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Ausstattung zukommen lassen als einem anderen Teil (VGH München, Urt. vom 16.02.2000).

Die an die Größe einer Fraktion oder Gruppe orientierte Abstufung bei der Höhe der Zuwendung stellt eine sachliche Rechtfertigung dar und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (OVG Lüneburg, Beschl. Vom 09.06.2009, 10 ME 17/09, juris). Dies bedeutet: die M.B.S kann nicht verlangen und verlangt auch gar nicht, dass sie Zuwendungen in gleicher Höhe erhält wie die großen Fraktionen im Rat der Stadt Salzgitter.

Nicht zulässig ist es aber, einzelne Fraktionen vollständig unberücksichtigt zu lassen oder mit unverhältnismäßig geringen Mitteln auszustatten. Dies gilt auch für kleinere Fraktionen. Denn die Entscheidung des Gesetzgebers, die Mindestfrak­tionsstärke auf zwei Mitgliedern festzulegen (vgl. § 57 Abs. 1 NKomVG), stellt auch eine Entscheidung über deren Finanzierungswürdigkeit dar. Diese Auffassung wird in dem maßgeblichen Kommentar zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz von dem in Niedersachsen führenden Kommunalrechtsexperten Wefelmeier vertreten (Wefelmeier in KVR-NKomVG § 57 Rn. 79). Auch das OVG Münster vertritt diese Rechtsauffassung in ständiger Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Urt. vom 08.10.2002, Urt. vom 18.06.2002). Es ist deshalb nicht rechtmäßig, wenn die Kommune die M.B.S. bei der Gewährung von Zuschüssen für die Geschäftsführung ganz unberücksichtigt lässt und lediglich mit dem marginalen Sockelbetrag ausstattet. Hier muss jedenfalls ein hälftiger Anteil für die Fraktionsgeschäftsführung übernommen werden.

 

Unser Formulierungsvorschlag sieht eine dreistufige Staffelung der Personalkosten­zuschüsse für die Fraktionen vor im Gegensatz zu der bisherigen vierstufigen Rege­lung. Über die genaue Ausgestaltung der Staffel lassen wir gern mit uns reden. Auf der finanziellen Mindestausstattung (Kosten für ½ Fraktionsgeschäftsführer/in) werden wir bestehen, denn nur so können wir unserer gesetzlichen Aufgabe nachkommen, an der politischen Willensbildung im Rat der Stadt Salzgitter mitzuwirken. Wir scheuen uns auch nicht, unserer Rechte ggf. vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren durchzusetzen und erlauben uns den Hinweis, dass im Innenverhältnis die Stadt Salzgitter für die dabei entstehenden Kosten haften würde, selbst wenn sie den Prozess gewinnen sollte (vgl. Wefelmeier in KVR-NKomVG § 54 Rn. 37).

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