Vorlage - 1414/16

Betreff: Bebauungsplan Bad 107 für SZ-Bad "Am Pfingstanger"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.04.2013 
13.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
07.05.2013 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.05.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Bad 107 für SZ-Bad „Am Pfingstanger“ (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt sie gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur öffentlichen Auslegung.

 

2. Die vom Entwurf des Bebauungsplans Bad 107 für SZ-Bad „Am Pfingstanger“ überdeckten Teilbereiche der Bebauungspläne Bad 51r SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ (Anlage 4) und Bad 51, 2. Änderungr SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ (Anlage 5) werden ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Diese Bereiche werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 107 für SZ-Bad „Am Pfingstanger“ ersetzt.

 

Sachverhalt:

Das Plangebiet liegt am Ostrand der Altstadt von SZ-Bad und ist zu einem kleinen Teil als Kerngebiet festgesetzt, in welchem Vergnügungsstätten uneingeschränkt zulässig sind. Der Großteil der Fläche ist dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen, in welchem aufgrund der vorhandenen Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen, Ärzte, Spielhallen, Kino, Wohnen) weitere Vergnügungsstätten zulässig sind. Es dominieren Einzelhandelsnutzungen, jedoch sind vereinzelte Leerstände sowie im Angercenter zwei Spielhallen und auf dem Gelände des Einkaufszentrums am Pfingstanger vier Spielhallen vorhanden.

 

Unter Beachtung der städtebaulichen Situation und den Vorgaben des Einzelhandelsentwicklungskonzepts wird ein Kerngebiet festgesetzt, in welchem Spielhallen, Wettbüros und Vergnügungsstätten mit eindeutig sexuellem Charakter ausgeschlossen werden. Zur Sicherung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs „Altstadt SZ-Bad“ bleibt der Erdgeschossbereich vorrangig Handel und Dienstleistungen vorbehalten.

Entlang der Breslauer Straße wird durch die Begrenzung der Traufhöhe auf 6 bis 12 Meter einerseits die Höhenentwicklung der Gebäude der Altstadt aufgenommen und andererseits eine städtebaulich verträgliche Angleichung der Höhenentwicklung zwischen den mit Satteldächern ausgestatteten Gebäuden der Altstadt und den mit Flachdächern versehenen Gebäuden des Einkaufszentrums Am Pfingstanger und der Polizei geschaffen. Für den Standort des Angercenters wird eine dem Bestand entsprechende maximal fünfgeschossige Bauweise festgesetzt.

Aufgrund der Verkehrslärmbelastung werden Festsetzungen zum passiven Schallschutz (vor allem Schallschutzfenster) getroffen.

 

Die Breslauer Stre ist südlich der Bahnlinie als Fußngerzone gestaltet. Der rechtskräftige Bebauungsplan Bad 51, 2. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ setzt jedoch vor dem Einkaufszentrum 16 öffentliche Parkplätze in der Breslauer Straße fest, die nicht realisiert wurden. Dieser Straßenabschnitt wird künftig als Verkehrsfläche ohne weitere Details festgesetzt, damit für die Nutzung der Verkehrsfläche alle Gestaltungsmöglichkeiten offen bleiben.

 

Das Gelände der Polizei wird weiterhin als „Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Verwaltungen (Polizei)“ festgesetzt. Die bislang eng um das bestehende Gebäude verlaufende Baugrenze wird großgiger gefasst, damit für künftige Erweiterungen oder Anbauten ausreichend Spielraum verbleibt.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden wurde vom 23.07.2010 bis 23.08.2010 durchgeführt. Seitens der IHK und des Einzelhandelsverbandes wurde die Festsetzung eines Sondergebietes Einkaufszentrum anstelle eines Kerngebietes gefordert.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 23.07.2010 bis 23.08.2010 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

 

Die Beteiligung der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden fand vom 06.07.2012 bis 06.08.2012 statt. Seitens der IHK und des Einzelhandelsverbandes wurde die Festsetzung eines Sondergebietes Einkaufszentrum anstelle eines Kerngebietes gefordert.

 

Zur Sicherung der Bauleitplanung hat der Rat der Stadt Salzgitter am 25.05.2011 die Satzung über eine Veränderungssperre für das Plangebiet beschlossen. Diese trat mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 16 für die Stadt Salzgitter am 28.07.2011r zwei Jahre in Kraft.

 

 

 

Anlagen:

 

1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2.  Entwurf des Bebauungsplans Bad 107 für SZ-Bad „Am Pfingstanger“

3. Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Bad 107 für SZ-Bad „Am Pfingstanger“

4.  Bebauungsplan Bad 51r SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

5. Bebauungsplan Bad 51, 2. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

 

Die Anlagen 2, 4 und 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs (204 KB)      
Anlage 5 2 öffentlich Entwurf B-Plan Bad 107 (2171 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Entwurf der Begründung Bad 107 (377 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich B-Plan Bad 51 mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs (10478 KB)      
Anlage 2 5 öffentlich B-Plan Bad 51, 2. Änd. mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs (4485 KB)