Vorlage - 1421/16

Betreff: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 1259/16: Neues Glücksspielrecht für Spielhallen
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsfraktionen der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den Punkt a) des Beschlussvorschlages der Vorlage 1259/16 durch folgenden Text zu ersetzen:

 

a)     Der Mindestabstand zwischen Spielhallen in Salzgitter wird auf 500 m festgelegt. 10 Abs. 2 des Nds. Gcksspielgesetzes)

Eine entsprechende Verordnung ist dem Rat zeitnah vorzulegen.

 

 

Sachverhalt:

 

Das Nds. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel

vom 21. Juni 2012 sieht Mindestabstandsregelungen von 50 und 500 m zwischen Spielhallen vor. (§ 10 Abs. 2 des Nds. Glücksspielgesetzes). Mittels einer Verordnung soll in diesem Rahmen der Mindestabstand auf 500 m festgelegt werden.