Vorlage - 1443/16-AW

Betreff: Rituelle Waschungen des Leichnams von Muslimen; Anfrage der SPD Ortsratsfraktion vom 17.10.12 für die Sitzung des Ortsrates Süd am 07.11.12
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
07.11.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der SPD Ortsratsfraktion des Ortsrates der Ortschaft Süd wie folgt:

 

Frage:

Sieht die Stadt Salzgitter eineglichkeit, dass Muslime die rituellen Waschungen des Leichnams eines Muslims entsprechend den Vorschriften durchführen können.

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Salzgitter betreibt die städtischen Friedhöfe als eine öffentliche Einrichtung. Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung wird durch die vom Rat der Stadt beschlossene Benutzungssatzung geregelt.

Bestandteil dieser öffentlichen Einrichtung ist auch der auf dem Waldfriedhof in Salzgitter Bad vorhandene „Vorbereitungsraum“r die rituellen Waschungen.

Die Stadt Salzgitter ist damit eine von sehr wenigen kommunalen Friedhofsträgern, die eine entsprechende Räumlichkeit anbieten. Allerdings ist festzustellen, dass dieses Angebot nur sehr beschränkt angenommen wird (eine Nutzung in den letzten 32 Monaten).

 

Aus der Begründung der Anfrage ist zu entnehmen, dass der „Vorbereitungsraum“ auch außerhalb der Bestattungszeiten bzw. Betriebszeiten des Friedhofes für die Waschungen zur Verfügung stehen soll.

 

Diesem Ansinnen kann aus organisatorischen, haftungsrechtlichen aber auch aus Gründen der geordneten Friedhofsruhe nicht entsprochen werden. Mit dem anfragenden Ortratsmitglied wurde abgestimmt, dass gemeinsam nach zielführenden Alternativen gesucht wird.