Vorlage - 1457/16

Betreff: Umfirmierung der "projekt Region Braunschweig GmbH" in die "Allianz für die Region GmbH"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02.2 - Referat für ÖPNV, Verkehrsverbund   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
13.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.11.2012 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
12.12.2012 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
19.12.2012 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

I. Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der anstehenden Gesellschafterversammlung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen:

 

a. Der Umfirmierung der 'projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH in die 'Allianz für die Region GmbH wird zugestimmt.

 

b. Der Konkretisierung des bestehenden Gesellschaftszwecks sowie den Anpassungen zur Bestellung der Geschäftsführung, dem Regionalbeirat und zum Jahresabschluss wird gemäß beiliegender Synopse (Anlage 1) zum Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) zugestimmt.

 

c. Der Stammkapitalerhöhung um EUR 2.600,- auf nunmehr EUR 27.600,- wird zugestimmt.

 

d. Der Bildung eines neuen gewinnberechtigten Geschäftsanteils im Nennbetrag von EUR 2.600,- wird zugestimmt.

 

e. Dem Verzicht auf die Übernahme des neuen Geschäftsanteils durch die Stadt Salzgitter wird zugestimmt.

 

f. Der Übernahme des neuen Geschäftsanteils in Höhe von EUR 2.600,- durch die Wolfsburg AG wird zugestimmt.

 

g. Der Beauftragung der Geschäftsführung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH zur Durchführung der Kapitalerhöhung wird zugestimmt.

 

II. Die Verwaltung wird beauftragt mit der Allianz für die Region GmbH eine jährlich kündbare Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 60.000,- €/p.a. ab 2013 abzuschließen. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen.

 

 

 

 

Sachverhalt:

 

 

Der Gesellschafterkreis der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH hat sich im Nachgang zur Sitzung des Aufsichtsrates am 29.02.2012 ausführlich mit der Absicht der Umfirmierung der Gesellschaft und der Aufnahme der Wolfsburg AG als neuen Gesellschafter im Rahmen einer ordentlichen Kapitalerhöhung befasst. Der Gesellschafterkreis hat die Empfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen, der Umfirmierung und der Kapitalerhöhung zuzustimmen. Die hierfür erforderlichen Empfehlungsbeschlüsse werden auf der Aufsichtsratssitzung der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH am 16.11.2012 gefasst. Die nunmehr angestrebte Neustrukturierung ist maßgeblich durch mich und die salzgitteraner Kommunalpolitik initiiert worden.

 

1.Wirtschaftliche Rahmenbedingungen und zukünftige Positionierung (Anlage 3)

 

Nach dem Gesellschaftsvertrag hat die Gesellschaft den Zweck auf eine Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Förderung von nachhaltigem Wirtschaftswachstum hinzuwirken. Seit dem Jahr 2005 setzt die Gesellschaft erfolgreich Projekte in den Bereichen Bildung, Freizeit, Energie und Umwelt, Mobilität, Gesundheit und Ansiedlung um. Seit dem Jahr 2010 kooperiert die projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH mit der Wolfsburg AG im Bereich der Regionalentwicklung. Die regionalen Handlungsfelder der beiden Gesellschaften wurden aufeinander abgestimmt und eine Personalunion innerhalb der Geschäftsführung hergestellt.

 

Die beiden Regionalentwicklungsgesellschaften bündeln seitdem unter dem gemeinsamen Auftritt 'Allianz für die Region ihre Kräfte, um die Voraussetzungen für Leben, Arbeit und Wirtschaft innerhalb unserer Region attraktiv zu gestalten und so eine exzellente Position für

den Wettbewerb mit anderen Regionen zu erreichen.

 

Die Aufnahme der Wolfsburg AG als neuen Gesellschafter schließt die in 2010 begonnene enge Verzahnung der beiden Regionalentwicklungsgesellschaften ab. Als 'Allianz für die Region GmbH wird sich die Gesellschaft ausschließlich mit der Umsetzung regionaler Projekte in den Handlungsfeldern Energie, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Freizeit befassen. Die Wolfsburg AG stellt hierfür der Gesellschaft finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung.

 

Durch die nunmehr auch gesellschaftsrechtlich geplante Einbindung des bisherigen Kooperationspartners Wolfsburg AG, werden der Gesellschaft zusätzlich finanzielle Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Zudem wird hierdurch ein erfahrener und starker Partner in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft gewonnen, so dass das Beteiligungsverhältnis zwischen öffentlich und privaten Anteilseignern der Gesellschaft nicht in ein Ungleichgewicht fällt.

 

Die Höhe der finanziellen Beteiligung, der Umfang der projektbezogenen Einbringung von Personal- und Sachmitteln sowie die die organisatorische Umsetzung der Kooperation werden bei der Sitzung des Aufsichtsrates der projekt REGION BRAUNSCHWEIG GMBH am 16.11.2012 beschlossen.

 

Die bisherige Finanzierung der projekt Region Braunschweig GmbH basiert auf Finanzierungsvereinbarungen, die zum 31.12.2012 auslaufen.r die Umsetzung der hier vorgestellten Bündelung der Regionalentwicklung ist es erforderlich, dass die Stadt Salzgitter weiterhin einen jährlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von EUR 60.000,- zur Verfügung stellt.

 

2. Rechtliche Rahmenbedingungen

 

2.1  Gesellschaftsrecht

 

Die beabsichtigten Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind gesellschaftsrechtlich zulässig. Die Stammkapitalerhöhung i.S.d. § 55 GmbHG kann als Barkapitalerhöhung unter notarieller Beglaubigung vollzogen werden. Durch die Erhöhung des Stammkapitals und der Aufnahme eines neuen Gesellschafters kommt es zu einer geringfügigen Reduktion der Geschäftsanteile aller Gesellschafter. Für die Stadt Salzgitter bedeutet dies, dass der Geschäftsanteil in EURO gleich bleibt, sich aber der prozentuale Anteil am Stammkapital von 4,4% auf 3,99% reduziert.

 

Die Verringerung des prozentualen Anteils betrifft alle Gesellschafter, so dass sich das Stimmrecht im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung nicht zum Nachteil der Stadt Salzgitter verändert.

 

Bei der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates wird es keine Änderungen geben. Der derzeitige Vorsitzende des Aufsichtrates Dr. Horst Neumann (Volkswagen AG) würde sein Amt im Namen der Wolfsburg AG weiterführen.

 

2.2 Steuerrecht

 

Zu den Besonderheiten der Gesellschaft gehört die Möglichkeit, dass die Zuschüsse der Gebietskörperschaften aus dem kommunalen Gesellschafterkreis als sog. „echte“ Zuschüsse nicht umsatzsteuerbar sind und somit nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Die verbindliche Auskunft des Finanzamtes vom 28.01.2005 (zuletzt aufgrund von Gesetzesänderungen am 27.04.2010 erneut bestätigt) hat weiterhin Bestand.

 

3. Weiteres Vorgehen

 

 

-          Herbeiführung des Gesellschafterbeschlusses nach vorheriger Beschlussfassung in den  Vertretungen der beteiligten Gebietskörperschaften

 

-          Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung sind die gesellschaftsrechtlichen Schritte durch die Geschäftsführung zu vollziehen

 

-          Abschluss der Umfirmierung und Kapitalerhöhung zum 31.12.2012

 

-          Aufnahme der Tätigkeit als 'Allianz für die Region GmbH ab den 01.01.2013

 

-          Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen mit den Gesellschaftern über den gewährten jährlichen Finanzierungsbeitrag

 

-          ggf. erneute beihilferechtliche Überprüfung (soweit nicht schon geschehen) im Jahr 2013

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Anlagen:

 

1. Synopse des Gesellschaftervertrages

2. Entwurf des neuen Gesellschaftervertrages

3. Positionierung/Organisation der Allianz für die Region GmbH 2013 ff

4. Finanzielle Auswirkungen

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 1 Synopse Gesellschaftsvertrag (30 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich 1 AfdR GmbH Gesellschaftsvertrag Entwurf 1 0 (2) (52 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich 2 AfdR_Stadt Salzgitter (2378 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anl. Finanz Allianz (32 KB) PDF-Dokument (46 KB)