Vorlage - 1198/16-1

Betreff: Schiedsamt - Neubesetzung eines Schiedsamtsbezirkes
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

a)  Das Auswahlverfahren für Schiedsleute wird künftig entsprechend der im Sachverhalt beschriebenen Vorgehensweise der Verwaltung durchgeführt.

 

b)  r die Zeit vom 01.12.2012 bis 30.11.2017 wird für den Schiedsamtsbezirk 1 (Reppner, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Fredenberg, Bruchmachtersen, Salder) Herr/Frau Name, Anschrift zum Schiedsmann/ zur Schiedsfrau gewählt.

 

Die Vertretung für den Schiedsamtsbezirk 1 übernimmt die Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes 2, derzeit Herr Wolfgang Wilhelm, Bisonklint 10, 38226 Salzgitter

Sachverhalt:

Seit dem 25.07.2012 ist die Stelle der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes 1 (Reppner, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Fredenberg, Bruchmachtersen, Salder) vakant.

Ein Nachbesetzungsverfahren ist inzwischen entsprechend der in Vorlage 1198/16 beschriebenen Vorgehensweise erfolgt.

 

Nach erfolgter öffentlicher Ausschreibung zeigten sechs Bewerber und Bewerberinnen Interesse an der Ausübung des Schiedsamtes.

 

Nach Prüfung der persönlichen und gesetzlichen Voraussetzungen erschien der Verwaltung die Bewerberin Frau Ulrike Donat, Große Straße 17e, 38228 Salzgitter besonders geeignet.

 

Nach § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) soll die Gemeinde die regionale Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat (hier: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. BDS -) anhören.

 

Der Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) empfiehlt nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen und nach Anhörung der Bewerberin als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 Frau Ulrike Donat, Große Straße 17e, 38228 Salzgitter.

 

 

Die Ortsräte Nord und Nordwest wurden nach § 94 Abs. 3 NKomVG beteiligt und um Vorschläge gebeten.

 

Das Wahl- und Nachbesetzungsverfahren wurde von der Verwaltung während der Beratungsreihenfolge der o.g. Vorlage allen Ortsräten erläutert.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nord empfiehlt als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 die Bewerberin Frau Ulrike Donat, Große Straße 17e, 38228 Salzgitter.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest empfiehlt als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 den Bewerber Herrn Andreas Kleinschmidt, Krühgarten 65, 38228 Salzgitter.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest empfiehlt darüber hinaus eine Vorstellung beider Kandidaten im Verwaltungsausschuss. Das NSchÄG sieht eine persönliche Vorstellung von Bewerbern nicht vor, schließt sie aber auch nicht ausdrücklich aus. Vorher soll ebenfalls eine Vorstellung des Bewerbers beim BDS erfolgen. Die Vorstellung von Herrn Andreas Kleinschmidt beim BDS ist vorbereitet, die Verwaltung wird von dem Ergebnis berichten.

 

Die Schiedspersonen werden gemäß § 4 NSchÄG für die Dauer von fünf Jahren vom Rat der Stadt Salzgitter gewählt. Dabei sind für jeden Schiedsamtsbezirk in einem getrennten Wahlgang die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

Bei der Stadt Salzgitter ist festgelegt, dass sich die Schiedspersonen gegenseitig vertreten. (Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 23.02.1983 362/X -). Entsprechend dieser Vertretungsregelung wurde für die Vertretung des Schiedsamtsbezirkes 1 die Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes 2 fest gelegt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Anlagen: Personalbögen der Bewerbungen Donat und Kleinschmidt