Vorlage - 1587/16

Betreff: Gebührenerlass für Laub- und Grünschnittentsorgung auf städtischen Deponien
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Entscheidung
06.12.2012 
08. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Ortsratsmitglied des Ortsrates der Ortschaft Nordost, Steffen Ducke (B90/ Die Grünen), bittet den Ortsrat um Beschluss folgender Anregung gemäß §94 Abs. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes:

 

Inhalt der Anregung:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost regt an, dass der Rat die Einführung einer beschränkten kostenfreien Entsorgung von Laub- und Grünschnitt auf städtischen Deponien beschließen möge.

Begründung:

Im Frühjahr und Herbst fallen für Mieter und Eigentümer erhöhte Gebühren für die Entsorgung von Laub und Grünschnitt an. Mieter und Eigentümer sollten für die sachgemäße Entsorgung von Laub und Grünschnitt auf städtischen Deponien nicht mit zusätzlichen Gebühren belegt werden. Eine unsachgemäße Entsorgung in Wäldern findet statt. Die Aufstellung von bspw. Laubsammelbehältern führt zu einer unkontrollierbaren Entsorgung von Abfällen aller Art und verursacht Mehrkosten. Die Kontrolle auf einer städtischen Deponie durch Bedienstete des SRB erfolgt derzeit vor Ort bei jedem Fahrzeug und verursacht durch die Einführung von bspw. Gutscheinen keine Mehrkosten. Die Gutscheine (Vorschlag 2 Stück im Jahr für jeweils 1 PKW Ladung) können über die Broschüre des SRB, welche jährlich kostenfrei verteilt wird, den Mietern und Eigentümer zugänglich gemacht werden.