Vorlage - 1198/16-2

Betreff: Schiedsamt - Neubesetzung eines Schiedsamtsbezirkes
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

a)  Das Auswahlverfahren für Schiedsleute wird künftig entsprechend der im Sachverhalt beschriebenen Vorgehensweise der Verwaltung durchgeführt.

 

b)  r die Zeit vom 01.12.2012 bis 30.11.2017 wird für den Schiedsamtsbezirk 1 (Reppner, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Fredenberg, Bruchmachtersen, Salder) Frau Ulrike Donat, geb. 22.10.1956, wh. Große Straße 17e, 38228 Salzgitter zur Schiedsfrau gewählt.

 

c)   Zum Vertreterr den Schiedsamtsbezirk 1 wird Herr Andreas Kleinschmidt, geb. 04.06.1973, wh. Krühgarten 65, 38228 Salzgitter gewählt.

 

Sachverhalt:

Aufgrund des Vorschlages des Ortsrates der Ortschaft Nordwest hat die Verwaltung beim Bund Deutscher Schiedsleute e.V. (BDS) angeregt, den Bewerber Herrn Andreas Kleinschmidt zu überprüfen. Der BDS hat nach erfolgter persönlicher Vorstellung die Eignung des Bewerbers in einem persönlichen Gespräch geprüft und bewertet.

 

Der BDS empfiehlt in seiner hier vorliegenden Stellungnahme vom 27.11.2012, Herrn Kleinschmidt zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 zu wählen.

 

Mit der Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson kommt der Rat auch einer Anpassung der bisherigen Vorgehensweise an das neue Recht nach, da gemäß § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) zu jeder Schiedsperson eine stellvertretende Schiedsperson zu bestellen ist.

 

Die Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson ist mit der Aufsichtsbehörde, dem Amtsgericht Salzgitter abgesprochen und soll auch bei künftigen Neuwahlen angewandt werden.

 

Der Vorlage liegen die Personalbögen beider Bewerber bei.

 

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