Vorlage - 1647/16

Betreff: Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder "Felsweg"
- Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen,
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
10.04.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
07.05.2013 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.05.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.05.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.              
Die Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen wird Bestandteil der Begründung zum Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“.

 

2.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

3.              Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des vom Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ überdeckten Teilbereichs des Bebauungsplans Sal 7 r SZ-Salder „Felsweg“ (TEILORTS- zugleich AUFBAUPLAN, FÜR SALZG- SALDER, FELSWEG, S-1-3-60) in Anlage 5. Dieser wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ ersetzt.

Sachverhalt:

Das 2,26 ha große Plangebiet wird durch die Mindener Straße, den Felsweg und die Straße Kalkbruch begrenzt.

Das Ziel der Planung ist die Anpassung und Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche: Damit soll den Eigentümern die Möglichkeit gegeben werden, die bestehenden Gebäude zu erweitern und weitere Gebäude auf den Grundstücken zu errichten und somit zu einer Nachverdichtung innerhalb der Ortslage beizutragen. Es wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dem auch der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sowie nicht störende Handwerksbetriebe und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zulässig sind. Hierdurch bleibt im Plangebiet die Möglichkeit erhalten, Wohnen und nicht störende Arbeitsstätten miteinander zu verbinden.

Ausgeschlossen werden Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche, sportliche Zwecke, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Anlagen für Verwaltungen. Diese Nutzungen entsprechen nicht der Nutzungszusammensetzung in der Siedlung „Felsweg“. Ebenfalls ausgeschlossen werden Gartenbaubetriebe und Tankstellen, die dem Ziel der Planung - der Nachverdichtung - nicht entsprechen, sowie Werbeanlagen, die den Nutzungen des Wohngebiets nicht dienen.

Aufgrund der Schallimmissionen von den umgebenden Straßen und den benachbarten Gewerbe- und Industrieflächen werden Festsetzungen zum Schallschutz, insbesondere für die Schlafräume getroffen.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 26.06.2007 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Die Öffentlichkeit hat vom 21.10. bis 4.11.2008 die Möglichkeit erhalten, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zu äern. Von Seiten der Öffentlichkeit kam eine Anregung zu der Art der geplanten Nutzung: Es wurde der Wunsch geäußert, Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störende Handwerksbetriebe, nicht störende Gewerbebetriebe und Beherbergungsgewerbebetriebe nicht zuzulassen, damit der Wohnwert und der Grundstückswert aufgrund des bislang ruhigen Wohnens erhalten bleiben können. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand bis zum Stichtag 27.01.2012 statt.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde vom 09.11. bis zum 10.12.2012 durchgeführt. Es sind mehrere Stellungnahmen zur Planung eingegangen. In einer Stellungnahme wurde ein Heranrücken der Wohnnutzung an die Gewerbe-/Industriebetriebe befürchtet, mit der Folge, dass eine Gemengelageproblematik entstehen nnte, die diese Betriebe einschränkt und eventuelle künftige Betriebserweiterungen erschwert. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine Gemengelage bereits vorliegt. Durch die Planung erfolgt kein wesentliches Heranrücken von Wohnbebauung an die Gewerbeflächen.

Die Abwägung aller Stellungnahmen ist der Anlage 2 zu dieser Vorlage zu entnehmen.

 

Finanzielle Auswirkungen: keine.

 

Anlagen:

1.              Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2.              Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“

3.              Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“

4.              Begründung zum Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“

5.              Bebauungsplan Sal 7 für SZ-Salder „Felsweg“ (TEILORTS- zugleich AUFBAUPLAN, FÜR SALZG- SALDER, FELSWEG, S-1-3-60) mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

 

Die Anlagen 3 und 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (310 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Behandlung der Stellungnahmen (185 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Anlage 3 Bebauungsplan Sal 7, 3. Änd. (416 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 4 Begründung Sal 7, 3. Änd. (387 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Sal 7 (1263 KB)