Vorlage - 1699/16

Betreff: Vertragsabschluss mit der Rhön Klinikum AG/Klinikum Salzgitter GmbH und Bericht an den Rat der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.01.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

 

In seiner Sitzung am 2. Juli 2012 hat der Rat in Sachen Klinikum Salzgitter GmbH unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Beachtung der unter 1. genannten    Rahmenbedingungen entsprechende Verträge mit der Rhön Klinikum AG/Klinikum Salzgitter GmbH abzuschließen und dem Rat der Stadt Salzgitter zu berichten“

Der Oberbürgermeister informierte Anfang August 2012 die Presse und damit die Öffentlichkeit über Ergebnisse der Vertragsverhandlungen. Der Verwaltungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 14. August 2012 mit der Angelegenheit. Der Vertrag sollte bis spätestens Ende September 2012 unterzeichnet werden, das Alt-Klinik-Gelände in Salzgitter-Bad sollte zum 1. Januar 2013 zurück in städtisches Eigentum übergehen.

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Wurde der Vertrag bereits unterzeichnet und das Alt-Klinik-Gelände in Salzgitter- Bad  zum 1. Januar 2013 an die Stadt zurück übertragen?
  2. Wann wird die Verwaltung dem Rat über den Vertrag und dessen Bedingungen berichten?
  3. Wurde mit der Erstellung des langfristigen Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes durch die Verwaltung bereits begonnen und wann wird das Konzept dem Rat zur  Beschlussfassung vorgelegt?

 

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.