Vorlage - 1699/16-AW

Betreff: Vertragsabschluss mit der Rhön Klinikum AG/Klinikum Salzgitter GmbH und Bericht an den Rat der Stadt Salzgitter
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.01.2013
im Verwaltungsausschuss am 22.01.2013 und im Rat der Stadt Salzgitter am 23.01.2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:02 - Fachbereich Beteiligungen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.01.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis

Sachverhalt

Inhalt der Anfrage:

 

In seiner Sitzung am 2. Juli 2012 hat der Rat in Sachen Klinikum Salzgitter GmbH unter anderem folgenden Beschluss gefasst:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, unter Beachtung der unter 1. genannten    Rahmenbedingungen entsprechende Verträge mit der Rhön Klinikum AG/Klinikum Salzgitter GmbH abzuschließen und dem Rat der Stadt Salzgitter zu berichten“

 

Der Oberbürgermeister informierte Anfang August 2012 die Presse und damit die Öffentlichkeit über Ergebnisse der Vertragsverhandlungen. Der Verwaltungsausschuss befasste sich in seiner Sitzung am 14. August 2012 mit der Angelegenheit. Der Vertrag sollte bis spätestens Ende September 2012 unterzeichnet werden, das Alt-Klinik-Gelände in Salzgitter-Bad sollte zum 1. Januar 2013 zurück in städtisches Eigentum übergehen.

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Wurde der Vertrag bereits unterzeichnet und das Alt-Klinik-Gelände in Salzgitter- Bad  zum 1. Januar 2013 an die Stadt zurück übertragen?
  2. Wann wird die Verwaltung dem Rat über den Vertrag und dessen Bedingungen berichten?
  3. Wurde mit der Erstellung des langfristigen Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes durch die Verwaltung bereits begonnen und wann wird das Konzept dem Rat zur  Beschlussfassung vorgelegt?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

zu 1.)

Der Vertrag wurde am 30. November 2012 unterzeichnet. Der Besitz am Alt-Klinikum-Gelände in Salzgitter Bad ist zum 01.01.2013 auf die Stadt Salzgitter übergegangen.

 

zu 2.)

Der Rat der Stadt Salzgitter hatte mit Beschluss vom 02.07.2012 (1021/16) der Verwaltung einen Rahmen vorgegeben, in dem die Verhandlungen mit der RHÖN-Klinikum AG sowie der Klinikum Salzgitter GmbH stattfinden sollten.

 

Auch dieser Beschluss beruhte auf den Rahmenvorgaben des Konsortialvertrages mit der RHÖN Klinikum AG vom 22.11./16.12.2004, in dem der Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 15.12.2004 zur Veräerung von 94,9% der Geschäftsanteile der Stadt Salzgitter an der Klinikum Salzgitter GmbH an die RHÖN Klinikum AG vertraglich umgesetzt wurde.

 

Die am 30.11.2012 unterzeichnete vertragliche Vereinbarung zur Rückübertragung des Alt-Klinikgeländes in Salzgitter Bad bewegt sich in dem vorgegebenen Rahmen und führt die Regelungen des Konsortialvertrages praktisch aus.

 

Über die wesentlichen Details des Rückübertragungsvertrages wurden alle Fraktionen des Rates durch Teilnahme an Vertragsgesprächen mit Vertretern der RHÖN Klinikum AG bzw. der Klinikum Salzgitter GmbH sowie durch Mitteilungen des Oberbürgermeisters informiert und eingebunden.

 

Vor diesem Hintergrund sieht die Verwaltung keine Notwendigkeit, hierzu noch einmal gesondert zu berichten.

 

zu 3.)

Bereits aus der Begründung zur Beschlussvorlage 1021/16 Klinikum Salzgitter GmbH; Nachnutzungskonzept am Standort Salzgitter Bad kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung zum Wohl der Stadt Salzgitter eine aktive Stadtentwicklungspolitik verfolgen. Leerstände und Bauruinen sind einer positiven Stadtentwicklung abträglich und müssen soweit wie möglich vermieden werden.

 

Vor diesem Hintergrund war die Rückübertragung nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig.

 

Nach Rückübertragung des Eigentums an dem Klinikgelände wird verwaltungsseitig nicht nur der Bau des dort vorgesehenen Hospizgebäudes vorangetrieben, sondern parallel auch Nutzungsvarianten mit dem Ziel einer positiven Stadtentwicklung in Salzgitter Bad erarbeitet. Sobald hierzu konkrete Vorschläge entwickelt wurden, wird die Verwaltung in den zuständigen Fachausschüssen darüber berichten und abschließend dem Rat zur Entscheidung vorlegen.

 

 

 

gez. Frank Klingebiel