Vorlage - 1733/16

Betreff: zur Vorlage 0309/16 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Salzgitter - Fortschreibung 2012 -
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD,MBS,B90,Linke
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage 0309/16 - Integriertes Stadtentwicklungs-

konzept (ISEK) der Stadt Salzgitter - Fortschreibung 2012 - wird durch die neuen Punkte 3. - 5. wie folgt ergänzt, wobei aus dem bisherigen Punkt 3 der Punkt 6 wird:

 

  1. Das Zukunftskonzept der Stadt Salzgitter (ISEK) ist hinsichtlich des großen Imageverlustes durch das Endlager Schacht Konrad zu überarbeiten.

 

  1. Der Betrieb des Endlagers und die täglichen Atommülltransporte sind in das Konzept einzubeziehen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter erwartet von der Verwaltung konkrete Vorschläge, wie der weitere Imageverlust durch das Endlager Konrad kompensiert werden kann.

 

Sachverhalt:

 

Die Genehmigung des Atommüllendlagers Schacht Konrad bedeutet für die Stadt Salzgitter einen Imageverlust, der sich mit der bisher geplanten Inbetriebnahme 2019 noch verstärken wird.

 

Mit dem Stadtentwicklungskonzept in der Fortschreibung 2012 wird ein Zukunftskonzept für Salzgitter vorgelegt, das in seinen Handlungsempfehlungen über das Jahr 2020 hinausgeht. Die geplante Inbetriebnahme Schacht Konrads und die täglichen Atommülltransporte sind im Rahmen des Konzeptes nicht betrachtet, der Imageverlust und die Konsequenzen für Salzgitter nicht bewertet worden.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter lehnt das genehmigte Atommüllendlager Schacht Konrad ab. Die rechtlichen Mittel der Stadt sind zwar ausgeschöpft, doch der Rat macht seinen Einfluss geltend, um eine Inbetriebnahme des Endlagers auf dem politischen Wege abzuwenden. Dennoch ist es seine Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit der Stadt unter Einbeziehung aller imageschädigenden Faktoren und Kompensationsmöglichkeiten prüfen zu lassen.