Vorlage - 2377/14

Betreff: Verwaltungshaushalt - Einsparungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Von den langfristig aufzunehmenden Darlehen werden 10 Mio. Euro in Fremdwährung (z.B. Yen) aufgenommen.

 

Nach Auswertung des Ergebnisses sollen weitere Darlehen in Fremdwährung mit dem 1. Oktober 2003 aufgenommen werden.

 

2.      Im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung werden die Ausgaben um

4 Mio. Euro gekürzt.

3.      Bei den Personalausgaben wird eine Kürzung von 5% vorgenommen (z.B. durch Ausweitung der Teilzeitarbeit).

4.      Die Kulturscheune wird an einen privaten Betreiber verpachtet.

5.      Die Mittel für die Bewirtschaftung von PUR in Höhe von 51.100 Euro werden gestrichen.

6.      Die Mittel für die Umlage KHG in Höhe von 44.900 Euro werden gestrichen.

7.      Die freiwillige Leistung an die Einrichtung Arbeit und Leben in Höhe von 15.400 Euro wird gestrichen.

 

8.      Es ergehen folgende Prüfaufträge an die Verwaltung:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

a)     Verhandlungen über den Vertrag mit einem neuen Stromversorger zu führen.

b)     den Verkauf von niedergeschlagenen bzw. nicht eintreibbaren Forderungen an ein Inkassounternehmen vorzubereiten.

c)      die Vermittlungen von Kindern in Pflege bzw. Adoptionsverhältnisse zu verstärken.

d)     Verhandlungen mit der neuen Landesregierung zur Übernahme der Fachhochschule Calbecht beschleunigt aufzunehmen.

 

 

Begründung zu 1:

Wir bringen zum wiederholten Male den Antrag auf Darlehnsaufnahme in ausländischer Währung ein. Ausweislich der schriftlichen Auskunft der Bezirksregierung Braunschweig ist eine derartige Darlehnsaufnahme grundsätzlich zulässig, auch wenn sie nicht gern gesehen wird. Hier liegt ein erhebliches Einsparungspotential. Bei einer Aufnahme von 10 Mio. Euro ergibt sich bereits eine Einsparung von geschätzten

400.000 Euro jährlich. Bei einer vollständigen Kreditaufnahme in ausländischer Währung ist mit einer Einsparung in der Größenordnung von 14 Mio. Euro zu rechnen.

 

Begründung zu 2:

Die Kürzung der Mittel im Rahmen der kommunalen Beschäftigungsförderung recht­fertigt sich daraus, dass die Bundesregierung die Vorschläge der sogenannten Hartz-

Kommission massiv und beschleunigt vorantreibt. Es ist bereits im Verlauf des Jahres

mit Ergebnissen zu rechnen. Dies rechtfertigt es, die Mittel, die hierfür im Haushalt eingestellt sind, um 4 Mio. Euro zu kürzen.

 

 

Seite 2

 

Begründung zu 3:

Ausweislich der Vorlage zum Stellenplan ergibt sich eine Einsparung bei den Personalkosten von 809.250 Euro. Dies allein reicht zur Senkung der Ausgaben

im Personalbereich nicht aus. Über eine massive Ausweitung der Teilzeitarbeit im Personalbereich sowie die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen ist eine Einsparung

von 5% der Personalausgaben möglich, was zu einer Gesamteinsparung im Haushalt

von 3.352.000 Euro führt.

 

Begründung zu 4:

Der Betrieb der Kulturscheune führt derzeit zu einem Defizit von 358.300 Euro. Es ist deshalb geboten, die Kosten durch die Suche nach einem privaten Betreiber zu senken,

bzw. gänzlich einzusparen. Hier wird die Verwaltung aufgefordert, einen Verpächter zum Betrieb der Kulturscheune zu finden und ein entsprechendes Pachtverhältnis zu be-

gründen.

 

Begründung zu Nr. 5:

Die Einrichtung PUR ist aufgelöst. Daher ist eine Einsparung von 51.100 Euro gegeben.

 

Begründung zu Nr.6:

Obwohl das Krankenhaus in eine GmbH überführt wurde, wird eine Umlage nach dem

KHG mit 44.900 Euro noch immer im Haushalt geführt. Dies ist nicht aus dem städ­tischen Haushalt, sondern von der GmbH aufzubringen. Insoweit ist der Ansatz zu streichen.

 

Begründung zu Nr.7:

Es ist nicht gerechtfertigt, der gewerkschaftsnahen Einrichtung "Arbeit und Leben"

weiterhin einen Zuschuss in Höhe von 15.400 Euro aus dem städtischen Haushalt zu gewähren. Dort werden keine allgemein interessierenden Angebote vorgehalten. Deshalb ist der Zuschuss zu streichen.

 

Begründung zu Nr.8d:

Für die Fachhochschule in Calbecht müssen z. Zt. und nach wie vor 842.000 Euro an Zinsen aufgebracht werden. Die Verwaltung ist aufzufordern, mit der neuen Landes-regierung über die Übernahme der Fachhochschule Calbecht unverzüglich in Verhand-lungen einzutreten.

 

Begründung zu Nr. 8a -8d:

Die Verwaltung ist aufzufordern, im Hinblick auf die noch immer sehr hohen Strom­kosten in Verhandlung mit einem oder mehreren Stromversorgern zur Senkung dieser Kosten einzutreten.

 

Soweit Forderungen der Stadt gegenüber Dritten nicht realisierbar sind, wird die Ver-waltung zu prüfen haben, ob sie diese Forderungen an ein Inkassounternehmen zur

Beitreibung oder gar zum Verkauf anbieten kann.

 

Seite 3

 

Im Hinblick auf die hohen Kosten, die für die Unterbringung von Kindern in Pflege-einrichtungen entstehen, ist die Verwaltung verstärkt zur Prüfung aufgefordert,

Pflege- und Adoptionsplätze bei Eltern zu suchen und die Kinder dort unterzubringen.

 

 

 

 

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(Fraktionsvorsitzender)

Anlagen:

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