Vorlage - 1787/16

Betreff: Berufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen in Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Beirat für Menschen mit Behinderungen Beschlussvorbereitung
04.04.2013 
8. öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen (offen)   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.04.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten den Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.     Jeweils ein Vertreter/ eine Vertreterin des Beirates für Menschen mit Behinderungen der Stadt Salzgitter wird als andere Person im Sinne des   § 71 Absatz 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in den Stadtplanungs- und Bauausschuss, in den Ausschuss für Bildung und Kultur, in den Sozial- und Integrationsausschuss und in den Jugendhilfeausschuss berufen.

 

2.              Die Berufung erfolgt auf Vorschlag des Beirates für Menschen mit Behinderungen, wobei jedes Beiratsmitglied nur in einen Ausschuss berufen werden kann.

 

3.              Der Ratsbeschluss vom 14.12.2011 (Vorlage 0246/16 Bildung und Besetzung von Ratsausschüssen) wird aufgehoben.

 

 

Sachverhalt:

 

Zur Unterstützung bei der Verwirklichung der Zielsetzung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes wurde der Beirat für Menschen mit Behinderungen in Salzgitter eingerichtet. Um die fachliche Kompetenz der Beiratsmitglieder bei der Ausschussarbeit einbeziehen zu können, sollen Beiratsmitglieder in die genannten Ausschüsse berufen werden.