Vorlage - 2383/14

Betreff: Verwaltungshaushalt Mehrausgaben
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Es ergeht der folgende Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Mittel des Verwaltungshaushaltes für die Haushaltsstelle Gemeindestraße 6300 51014.2 - Straßeninstandsetzung - werden um 380.000 Euro auf insgesamt 885.400 Euro erhöht.

Die Mittel für die Haushaltsstelle 6300 51019-0 - Oberflächenbehandlung - werden um

120.000 Euro auf 250.000 Euro erhöht.

Die Mittel für Kreisstraßen 6500 51014.1 - Straßeninstandsetzung - werden um 380.000 Euro auf 761.200 Euro erhöht.

Die Mittel für Kreisstraßen 6500 51019.0 - Oberflächenbehandlung - werden um 120.000 Euro auf 243.500 Euro erhöht.

2.      Die Mittel für Schulsanierung, die in verschiedenen Haushaltsstellen mit bisher 1.108.000 Euro erfasst sind werden auf 2.270.700 Euro erhöht.

3.      Die Mittel im Verwaltungshaushalt zur Haushaltsstelle 6200 71630.4 - Aufwendungszuschüsse für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken -

werden um 200.000 Euro auf 450.000 Euro erhöht.

4.      Für die Hospizinitiative Salzgitter e.V. werden 25.000 Euro zur Verfügung gestellt.

 

Begründung zu 1:

Im Hinblick auf die starken Beschädigungen der Gemeinde- und Kreisstraßen nach einem starken Winter sind die in den Haushalt eingestellten Mittel zu gering. Damit können die not­wendigen Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden in keiner Weise geleistet werden. Dementsprechend sind die Mittel nicht zu kürzen, sondern wie beantragt, um die genannten

1 Mio. Euro für Gemeinde- und Kreisstraßen zu erhöhen.

 

Begründung zu 2:

Die Mittel zur Sanierung der Schulen mit 1,108 Mio. Euro sind bei weitem nicht ausreichend.

Es besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Deshalb sind die Mittel auf 2.270.000 Euro zu ver-doppeln.

 

Begründung zu 3:

Die Mittel der Wohnungsbauförderung sind auf 450.000 Euro zu erhöhen. Im Hinblick darauf,

dass die Bundesregierung die Mittel der Eigenheimzulage kürzt, wir Wohnungsbaugrundstücke in erheblichem Umfang zur Verfügung stellen und daran interessiert sind, dass Neubürger nach Salzgitter kommen, ist die Wohnungsbauförderung zu erweitern um 200.000 Euro. Allerdings ist sie an die Bedingung zu knüpfen, dass jeder, der die Wohnungsbauförderung in Anspruch nimmt, den Nachweis zu führen hat, dass er ein Salzgitteraner Unternehmen in einem Umfang von 10.000 Euro an der Errichtung seines Hauses beteiligt hat.

 

Begründung zu 4:

Es handelt sich dabei um Leistungen aus dem Jahr 2002, die nicht bewilligt wurden.

Anlagen:

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