Vorlage - 2387/14

Betreff: Vermögenshaushalt
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag MBS-Ratsfraktion
Federführend:Ratsfraktion der MBS   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat möge beschließen:

 

1.      Die Haushaltsausgabereste werden um 1/3 der jeweiligen Summe gestrichen. Es ist Aufgabe der Verwaltung festzulegen, welche Streichungen dabei wegen zwingender Fortsetzung einer Maßnahme erfolgen müssen. Grundsätzlich verbleibt es bei der Kürzung der Summe um 1/3.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkauf weiterer 24,8% Anteile der Stadt Salzgitter an der Wohnbau vorzubereiten. Vorzugsweise kann der Miteigentümer NILEG die Anteile übernehmen.

 

Begründung zu 1:

Hinsichtlich der Haushaltsausgabereste ist eine Pauschalkürzung um 1/3 der Summe für jeden Haushaltsrest der einzig mögliche und gangbare Weg, um diesen Wildwuchs ein Ende zu bereiten. Es ist völlig ausgeschlossen, die Einzelmaßnahmen im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. So weit die Verwaltung von einer 1/3 Kürzung der jeweiligen Einzelsumme absehen will, weil sie deren Ausgabe für notwendig erachtet, ist sie gehalten, einen entsprechenden Beschluss durch den Rat, bzw. den Verwaltungs-ausschuss herbeiführen zu lassen.

 

Begründung zu 2:

Ein weiterer Verkauf von Anteilen der Wohnbau ist im Hinblick auf die desolate Finanzsituation der Stadt kaum mehr zu rechtfertigen. Aus den Ermittlungen des Unternehmenswertes ergibt sich die Möglichkeit einer nicht unerheblichen Einnahme.

Die Gesellschaft ist in einem guten Zustand. Die Wohnungen, d.h. der Wohnungs­bestand, befindet sich ebenfalls in hervorragendem Zustand. Um keine Unruhe bei den derzeitigen Mietern hervorzurufen, ist es vorzugsweise anzustreben, der NILEG, die bereits Miteigentümerin ist, einen weiteren Anteil zum Kauf anzubieten.

 

Im Vermögenshaushalt wird es dort zu einer Mehreinnahme bei der Umsetzung der

Maßnahme von 23,3 Mio. Euro kommen. Diese Mittel sind vorrangig zur Schulden­tilgung einzusetzen. Es ist auch denkbar, Teile davon zu richtigen Investitionsmitteln einzusetzen.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: