Vorlage - 1885/16-MV

Betreff: Sachstandsbericht der städtischen Heimaufsicht 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
06.03.2013 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Kenntnis
04.04.2013 
8. öffentliche Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen (offen)   
Seniorenbeirat zur Kenntnis
25.04.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Seniorenbeirates (offen)   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

1.     Rechtliche Grundlagen

 

Die Tätigkeit der Heimaufsichtsbehörde richtet sich nach dem Niedersächsischen Heimgesetz (NHeimG).

 

Unter das NHeimG fallen

 

?         Heime für ältere, pflegebedürftige oder behinderte Menschen,

?         Einrichtungen der Tagespflege,

?         nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften und

?         bestimmte Angebote des betreuten Wohnens.

 

Der Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner steht im Vordergrund des NHeimG. Das Gesetz will

?         die Würde sowie Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner schützen,

?         eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung ermöglichen, insbesondere die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung sowie Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Heimen wahren und fördern,

?         die Einhaltung der dem Betreiber des Heimes obliegenden Aufgaben sichern,

?         die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten,

?         eine dem allgemeinen Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung sichern,

?         die Beratung in Heimangelegenheiten fördern und

?         die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden mit den Betreibern von Heimen, den Pflegekassen, dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung sowie den Trägern der Sozialhilfe fördern.

 

2.     Heimaufsicht

 

2.1  Gesetzliche Aufgaben der Heimaufsicht

 

Die Aufgaben nach dem NHeimG werden r die Einrichtungen der Pflege vom Fachdienst Soziales und Senioren - Heimaufsicht - wahrgenommen.

 

Die Heimaufsicht hat einen umfassenden Beratungs- und Informationsauftrag.

 

Mindestens einmal jährlich wird jedes Heim - in der Regel unangemeldet - überprüft. Ist das Heim bereits durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, durch unabhängige Sachverständige oder Prüfinstitutionen geprüft worden, können diese Prüfabstände auch auf zwei Jahre ausgedehnt werden.

 

Werden bei durchgeführten Überprüfungen Mängel festgestellt, wird die Heimaufsicht zunächst beratend tätig. Werden die Mängel nicht abgestellt, ist im nächsten Schritt die zur Beseitigung der Mängel erforderliche behördliche Anordnung zu treffen. Je nach Art und Schweregrad der Mängel kann die Heimaufsichtsbehörde dem Betreiber eines Heimes die Beschäftigung bestimmter Personen oder der Heimleitung untersagen. Auch die Untersagung des Betriebes ist möglich.

 

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Heimbewohnerinnen und bewohner sind die Heimaufsichtsbehörden verpflichtet, mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und dem Träger der Sozialhilfe zusammenzuarbeiten. Auf der Grundlage gegenseitiger partnerschaftlicher Information und Beratung sollen Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung abgestimmt werden und Einvernehmen über im Einzelfall notwendige Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Beseitigung von Mängeln angestrebt werden. Prüfungen sollen arbeitsteilig gemeinsam oder getrennt durchgeführt werden.

 

Wer den Betrieb eines Heimes aufnehmen oder ein bestehendes Heim übernehmen will, hat dies der Heimaufsichtsbehörde anzuzeigen. Auch bestimmte Veränderungen im Heimbetrieb sind anzeigepflichtig.

 

2.2  tigkeiten der Heimaufsicht

 

Beratungen nach § 3 NHeimG

 

Gegenüber Einrichtungen sind 14 Beratungen durchgeführt worden. Es ging dabei u.a. um bauliche Veränderungen (z. B. Anbau eines Gebäudeteils, Umbau von Bädern, neue Schließanlage), Personaleinsatz (z. B. Fachkraftquote, Einsatz von Nichtfachkräften und Auszubildenden, Ausnahmeregelungen), Erweiterung der Einrichtung, die Größe der Bewohnervertretung und Fragen zum Nichtraucherschutzgesetz.

 

Bewohnervertretungen wurden 3mal beraten. Hier ging es um die Fragen, wie mit einer geringeren Anzahl von Mitgliedern der Bewohnervertretung während der Wahlperiode umzugehen ist und die Aufgaben einer Bewohnerfürsprecherin.

 

Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner nach § 4 NHeimG

 

Bewohnervertretungen werden für 2 Jahre gewählt. Für die Einrichtungen der Tagespflege sind ausschließlich Bewohnerfürsprecher bestimmt worden.

 

2012 wurden 4 Bewohnervertretungen neu gewählt und 2 Bewohnerfürsprecherinnen neu bestellt.

 

Struktur der Bewohnervertretungen:

Bewohnervertretung ohne externe Mitglieder

6

Bewohnervertretung mit externen Mitgliedern

4

Bewohnerfürsprecher in vollstationären Einrichtungen

2

Bewohnerfürsprecher in Einrichtungen der Tagespflege

4

 

In der Regel werden der Heimaufsicht die Protokolle der Sitzungen der Bewohnervertretungen bzw. die Tätigkeitsberichte der Bewohnerfürsprecher übersandt und während der Regelprüfung Gespräche mit den Bewohnervertretern geführt.

 

Anzeigen nach § 7 NHeimG

 

Wechsel Geschäftsführer

5

Wechsel Heimleitung

1

Wechsel Pflegedienstleitung

2

Wechsel der stellvertretenden Pflegedienstleitung

3

Neueröffnung eines Alten- und Pflegeheimes

1

Stellungnahmen zu Bauanträgen

2

 

Prüfungen nach § 9 NHeimG

 

Die Heimaufsichtsbehörden führen in den Heimen wiederkehrende und anlassbezogene Prüfungen durch. Angemeldete und unangemeldete Prüfungen sind jederzeit zulässig, zur Nachtzeit jedoch nur, soweit das Ziel der Prüfung zu einer anderen Zeit nicht erreicht werden kann. Folgende Prüfungen wurden 2012 durchgeführt:

 

Regelprüfungen gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)

8

Regelprüfungen gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V. (PKV)

2

Regelprüfungen nur Heimaufsicht

5

Anlassbezogene Prüfung

1

 

Bei den Prüfungen wurden Beratungen zu folgenden Bereichen durchgeführt:

?         Freiheitsentziehende Maßnahmen,

?         Fachkraftquote zum Prüfzeitpunkt,

?         Ausnahmen von der Fachkraftquote nach § 5 (2) Heimpersonalverordnung,

?         Fortbildungsplanung,

?         Nachweise von Dienstbesprechungen und

?         Schriftliche Veränderungen im Dienstplan.

 

Bei den Regelprüfungen wurden wesentliche Verstöße gegen das Heimrecht nicht festgestellt. Beratungen wurden durch die Einrichtungen regelmäßig kurzfristig umgesetzt.

 

Bei der anlassbezogenen Prüfung ging es um einen Dekubitus Grad IV bei einer verstorbenen Pflegebedürftigen. Die Prüfung wurde gemeinsam mit einer Ärztin des Fachdienstes Gesundheit durchgeführt. Aufgrund diverser Erkrankungen der Pflegebedürftigen, die letztendlich zum Tod führten, nahm der Dekubitus eine rasante Entwicklung. Der Einrichtung wurde umfassend beraten, wie in diesem Bereich die Qualität der Pflege weiter verbessert werden kann.

 

Beschwerden

 

Es wurden 10 Beschwerden bearbeitet. In 2 Fällen war die Heimaufsicht nicht zuständig, da es sich um Vertragsrecht handelte. In den anderen Beschwerden ging es um

?         die Anzahl von Angeboten der sozialen Betreuung für Demente,

?         die Durchführung von Pflege (vermeintlich groben Umgang, duschen, rasieren, Essen anreichen, Medikamentengabe),

?         den Umgangston von Personal oder Leitung und

?         Menge und Qualität des Essens.

 

Den Beschwerden wurde nachgegangen. Teilweise war eine Vermittlung zwischen Einrichtung und Angehörigen erforderlich.

 

Arbeitsgemeinschaft nach § 15 NHeimG

 

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner und zur Sicherung einer angemessenen Qualität des Wohnens und der Betreuung in den Heimen sowie zur Sicherung einer angemessenen Qualität der Prüfung sind die Heimaufsichtsbehörden verpflichtet, mit den Pflegekassen, deren Landesverbänden, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und dem Träger der Sozialhilfe eng zusammenzuarbeiten. Die Stadt Salzgitter bildet gemeinsam mit der Stadt Braunschweig und dem Landkreis Peine die Arbeitsgemeinschaft nach § 15 NHeimG.

 

Themen 2012 waren u.a.:

?         Fragen zur Personalausstattung,

?         Freiheitsentziehende Maßnahmen/Werdenfelser Weg,

?         Berechnungsfragen für Pflegesatzverhandler bei Investitionskosten,

?         Medikamentengabe,

?         Nichtraucherschutz in Einrichtungen,

?         Neue Maßstäbe bei der Zusammenarbeit der Heimaufsichten mit dem MDK/PKV-Prüfdiensten,

?         Änderung der Niedersächsischen Bauordnung im Zusammenhang mit der Rauchmelderpflicht und

?         Maßstäbe zur Weiterentwicklung der Qualität in der ambulanten und stationären Pflege

 

3.     Ergebnis

 

Grundsätzlich, werden die gesetzlichen Vorgaben durch die Einrichtungen in Salzgitter eingehalten und die Pflegequalität ist überwiegend gut. Die Einrichtungen sind Beratungen gegenüber aufgeschlossen und setzten diese auch um.

 

4.     Örtliche Pflegekonferenz Salzgitter

 

Neben der Heimaufsicht wird auch die Geschäftsführung der Örtlichen Pflegekonferenz Salzgitter wahrgenommen. Auch im Jahr 2012 fanden zwei Sitzungen der Örtlichen Pflegekonferenz Salzgitter statt. Teilgenommen haben Vertreter des Ausschusses für Soziales und Integration, des Seniorenbeirates, der Pflegekassen, des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, des Fachdienste Soziales, des Fachdienstes Gesundheit, der Pflegeschule, der Wohlfahrtsverbände, der Krankenhäuser, von Selbsthilfegruppen, von ambulanten Pflegediensten, von stationären Pflegeeinrichtungen, von Tagespflegeeinrichtungen, des Hospizes, von Bewohnern stationärer Einrichtungen, von betreutem Wohnen und von Personalvertretungen.

 

Die Sitzungen der Örtlichen Pflegekonferenz finden in der Fachöffentlichkeit großes Interesse und werden gut besucht.

 

Ein Schwerpunktthema war 2012 die Einführung des „Werdenfelser Weges“ bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Dazu fand am 04.06.2012 unter großer Beteiligung die Eröffnungsveranstaltung statt.

 

Darüber hinaus wurde die Geschäftsordnung überarbeitet, die Projekte „Kindertrauerarbeit des Hospizes“ und „Palliativ Care Team Salzgitter“ wurden vorgestellt und die Agentur für Arbeit stellte die Aktion gegen Fachkräftemangel vor.

Die Arbeitsgruppen der Pflegekonferenz berichten in den Sitzungen regelmäßig von ihrer Arbeit.

 

2012 wurde auf der Homepage der Stadt Salzgitter eine Seite für die örtliche Pflegekonferenz eingerichtet, auf der Informationen weitergegeben werden.

 

5.     Platzzahlen in Salzgitter

 

Vollstationäre Pflege

 

In Salzgitter gibt es derzeit 13 Einrichtungen der vollstationären Pflege mit 1.376 Pflegeplätzen. Sie verteilen sich wie folgt:

 

Einrichtung

Stadtteil

Pflegeplätze

Curanum Seniorenstift am Greifpark

Salzgitter-Bad

64

AWO Wohn- und Pflegeheim am Eikel

Salzgitter-Bad

109

CASA REHA Sozialkonzept Barbarahof

Salzgitter-Bad

121

CASA REHA Sozialkonzept Carolinenhof

Salzgitter-Bad

170

Pflegezentrum Irenenstift

Salzgitter-Bad

141

Gesamt in Salzgitter-Bad

 

605

Kath. Seniorenheim Maria im Tann

Salzgitter-Gebhardshagen

65

Gesamt in Salzgitter-Gebhardshagen

 

65

Gerontopsychiatrisches Pflegeheim Haus Amalia

Salzgitter-Lebenstedt

77

Alten- und Pflegeheim Haus Johann-Sebastian Bach

Salzgitter-Lebenstedt

102

Alten- und Pflegeheim am See

Salzgitter-Lebenstedt

114

Alten- und Pflegeheim Haus Lindenhof

Salzgitter-Lebenstedt

129

Gesamt in Salzgitter-Lebenstedt

 

422

Seniorenwohnsitz Waldkurhaus Lichtenberg

Salzgitter-Lichtenberg

60

Gesamt in Salzgitter-Lichtenberg

 

60

Residenz am Lindenberg

Salzgitter-Thiede

94

AWO Wohn- und Pflegeheim Thiede

Salzgitter-Thiede

130

Gesamt in Salzgitter-Thiede

 

224

 

Eine Einrichtung in Salzgitter-Lebenstedt erweitert das Gebäude, um das Angebot an Einzelzimmern zu verbessern.

 

Tagespflege

 

In Salzgitter gibt es derzeit 4 Einrichtungen der Tagespflege mit 81 Plätzen. Sie verteilen sich wie folgt:

 

Einrichtung

Stadtteil

Platzzahl

SOS-Mütterzentrum

Salzgitter-Bad

30

Pflegeprofis Tagespflege

Salzgitter-Bad

15

Gesamt in Salzgitter-Bad

 

45

DRK „Haus Sonnenberg“

Salzgitter-Gebhardshagen

16

Gesamt in Salzgitter-Gebhardshagen

 

16

Tagespflege Brigitte Strunk

Salzgitter-Thiede

20

Gesamt in Salzgitter-Thiede

 

20

 

r eine weitere Einrichtung in Salzgitter-Lebenstedt wurde eine Stellungnahme der Heimaufsicht zum Bauantrag abgegeben. Es sind Betreutes Wohnen, ein Pflegeheim und eine Tagespflegeeinrichtung geplant.

 

Belegungsstruktur in den stationären Einrichtungen am 31.12.2012

 

Pflegestufe

0

I

II

III

rtefall

Anzahl

22

471

445

234

9

 

Personalstruktur in den stationären Einrichtungen

 

Zum Zeitpunkt der Regelprüfung waren in der Pflege und Betreuung 613 Personen beschäftigt (ohne Heim- und Pflegedienstleitung), davon 54 Auszubildende.