Vorlage - 1899/16

Betreff: Einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
09.04.2013 
09.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West (Sondersitzung) Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
13.03.2013 
07. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
03.04.2013 
13.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
04.04.2013 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
10.04.2013 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
11.04.2013 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
14.05.2013 
08.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
16.05.2013 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
22.05.2013 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage beigefügten einheitlichen Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt:

 

r die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 sind im Jahr 2013 die Schöffen neu zu wählen.

 

Zum Verständnis des Wahlverfahrens sollen im Folgenden die Aufgaben der Gemeinde und der Gemeindevertretung dargestellt werden:

 

Grob lassen sich folgende Phasen der Wahl unterscheiden, deren konkrete Termine durch Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Landes festgelegt werden (hier: Runderlass des MJ und des MI vom 02.04.2012 -Nds. MBl. S. 324-):

 

  • Die Präsidenten der Land- bzw. Amtsgerichte ermitteln die Zahl der für die kommende Amtszeit im Bezirk benötigten Schöffen und Jugendschöffen (§ 43 GVG) und bestimmen die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile. Gemäß Verfügung des Landgerichts Braunschweig vom 14.01.2013 beträgt die Zahl der zu wählenden Schöffen, Hilfsschöffen, Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter insgesamt 36, wobei dabei 8 Schöffen, 10 Hilfsschöffen, 10 Jugendschöffen und 8 Jugendhilfsschöffen ermittelt wurden.
  • Die Vertretungen der Gemeinden (für die Schöffen in Erwachsenenstrafsachen) und die Jugendhilfeausschüsse (für die Jugendschöffen) stellen aufgrund der mitgeteilten Zahlen die Vorschlagslisten auf. Das Wahlverfahren der Jugendschöffen wird in einer gesonderten Vorlage den zuständigen Gremien zugeleitet. In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie nach den Vorgaben des zuständigen Gerichtspräsidenten benötigt werden. Entsprechend der o.a. Verfügung des Landgerichts Braunschweig soll die Vorschlagsliste für den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter mindestens 66 Personen umfassen, wobei das Vorschlagsrecht für 60 Personen bei der Stadt Salzgitter und für 6 Personen bei der Samtgemeinde Baddeckenstedt liegt.
  • Die Vorschlagslisten werden öffentlich ausgelegt. Gegen einzelne Vorschläge kann jedermann Einspruch erheben.
  • Die Stadt Salzgitter übersendet die Listen mit den Einsprüchen bis zum 01.06.2013 an das zuständige Amtsgericht, ggf. mit Nachträgen, die sich aus späteren Erkenntnissen oder Ereignissen (z.B. Umzug des Bewerbers) ergeben.
  • Auf der unteren staatlichen Verwaltungsebene (Kreise und kreisfreie Städte, ggf. große kreisangehörige Städte) wird ein Schöffenwahlausschuss gebildet, der aus der berichtigten Vorschlagsliste die Haupt- und Hilfsschöffen für das Amts- und Landgericht wählt. Er besteht aus einem Amtsrichter als Vorsitzenden, einem Verwaltungsbeamten, der von der Landesregierung durch Verwaltungsvorschrift bestimmt wird, und sieben kommunalen Vertrauenspersonen (Stadt Salzgitter: 6 Vertrauenspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter, eine Vertrauensperson für den Amtsgerichtsbezirk Wolfenbüttel). Die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten obliegt der Landesregierung, die ihn entweder namentlich benennen oder ihn durch seine Funktion konkretisieren (Landrat, Beigeordneter, Stadtrechtsrat usw.) kann. Zum Verwaltungsvertreter der Stadt Salzgitter wird der Verwaltungsvorstand 1, Herr Wolfram Skorczyk bestimmt. Die Vertrauenspersonen werden nach § 40 GVG „aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks vom Rat der Stadt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt". Das Vorschlagsrecht für die Sitze im Schöffenwahlausschuss wird nach dem Verhältniswahlverfahren ermittelt, wobei bei der Stadt Salzgitter der SPD-Fraktion drei, der CDU-Fraktion zwei und dem Bündnis 90/Grüne ein Sitz zusteht. Das GVG macht keine Vorgaben zu den Personen, die als Vertrauensperson wählbar sind. Sie müssen selbst nicht notwendigerweise als Schöffen wählbar sein. Es kann jeder Einwohner gewählt werden (sofern er älter als 18 Jahre, also geschäftsfähig ist), nicht unbedingt nur kommunale Funktionsträger.
  • Die Stadt Salzgitter teilt bis zum 01.07.2013 der Vorsitzenden des Wahlausschusses die gewählten Vertrauenspersonen mit.
  • Der/die Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses (ein Amtsrichter/eine Amtsrichterin, am Amtsgericht Salzgitter Frau Kasperkiewicz) bereitet die Sitzung des Schöffenwahlausschusses vor.
  • Die Schöffenwahlausschüsse entscheiden über die Einsprüche gegen die Vorschlagslisten und wählen unter dem Vorsitz eines Richters am Amtsgericht bzw. eines Jugendrichters sowie unter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten die Schöffen, die an den Amts- und Landgerichten als Haupt- und Hilfsschöffen in Erwachsenen- und Jugendstrafsachen in den kommenden fünf Jahren amtieren.
  • Die Amts- und Landgerichte losen die ihnen zugewiesenen Hauptschöffen auf die Termine für das Jahr 2014 aus und die Hilfsschöffen für die gesamte kommende Amtsperiode in eine Hilfsschöffenliste.

 

Nur wer auf die Vorschlagsliste für die Schöffen oder Jugendschöffen gewählt wurde, kann in das Amt gewählt werden. Die Bewerber müssen folgende gesetzliche und praktische Voraussetzungen erfüllen:

 

gesetzliche Anforderungen (§§ 31, 32 GVG, § 44 a DRiG)

  • Schöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Eine zweite Staatsbürgerschaft ist unschädlich.
  • Wer infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (z.B. bei einer Verurteilung wegen eines Verbrechens), ist vom Schöffenamt ausgeschlossen.
  • Unfähig zum Schöffenamt ist, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer (Gesamt)Freiheitsstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde. Auch die Jugendstrafe ist eine Freiheitsstrafe in diesem Sinne.
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden.
  • Die Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben.

 

 

 

Soll-Voraussetzungen

§§ 33 und 34 GVG nennen eine Reihe von Gründen, aus denen bestimmte Personen(gruppen) nicht zu Schöffen gewählt werden „sollen".

 

 

Ausschluss bestimmter Personen:

  • Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein.
  • Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste durch den Rat in der Gemeinde wohnen.
  • Schöffen müssen gesundheitlich, d.h. geistig und körperlich (wegen der möglicherweise langen Sitzungen) geeignet sein, das Amt auszuüben.
  • Die deutsche Sprache muss ausreichend beherrscht werden.
  • Unfähig zum Schöffenamt ist, wer in Vermögensverfall geraten ist. Der Vermögensverfall ist ein Oberbegriff für alle Tatbestände einer Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Personen, gegen die das Verbraucherinsolvenzverfahren betrieben wird, können vom Schöffenamt ausgeschlossen sein.
  • Der dritten aufeinander folgenden Amtszeit hat der Gesetzgeber Schranken gesetzt. Ein Bewerber, der in der laufenden Amtsperiode 2009 bis 2013 und in derjenigen unmittelbar davor (2005 bis 2008) als Schöffe tätig ist bzw. war, ist für die kommende Amtsperiode (von 2014 bis 2018) nicht wieder wählbar.

 

Personen, die bereits ein ehrenamtliches Richteramt in einer anderen als der Strafgerichtsbarkeit bekleiden, dürfen zur Wahl als Schöffen vorgeschlagen werden. Unzulässig ist lediglich, in mehrere Schöffenämter gewählt zu werden. Gleichwohl kann ein Bewerber sowohl auf die Vorschlagsliste r die Jugend- wie für die Erwachsenenschöffen genommen, aber nur in eines dieser Ämter gewählt werden.

 

Angehörige bestimmter Berufe sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden:

  • Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Politische Beamte (z.B. Polizeipräsidenten, Staatssekretäre, Abteilungsleiter in einem Bundesministerium).
  • Justiznahe Berufe wie Richter, Staatsanwälte, Bewährungshelfer, Justiz- und Polizeivollzugsbeamte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Rechtsanwälte, Notare.
  • Religionsdiener: Dies sind insbesondere Geistliche, die die Befähigung zu gottesdienstlichen oder ähnlichen kultischen Handlungen haben. Wer Geistlicher ist, bestimmt sich nach dem Recht der jeweiligen Kirche.
  • Das jeweilige Landesrecht kann vorsehen, dass bestimmte höhere Verwaltungsbeamte nicht gewählt werden sollen (§ 34 Abs. 2 GVG).

 

 

 

Aufgabe und Befugnisse der Verwaltung

Die Verwaltung bereitet die Schöffenwahlen vor. Sie hat jedoch keinerlei Kompetenz, einen Bewerber durch eigene Entscheidung von der Wahl auszuschließen oder fernzuhalten. Alle Bewerber sind dem Rat bzw. dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Es gilt insoweit allgemeines Kommunalrecht. In die Vorlage der Verwaltung an den Rat sind jedoch Hinweise in den Fällen aufzunehmen, in denen Zweifel an dem Vorliegen einer Voraussetzung bestehen. Bewerber, die zwingend vom Schöffenamt ausgeschlossen sind (§§ 31, 32, 33 Nr. 1 und 2, 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GVG), also auch vom Rat der Stadt oder dem Jugendhilfeausschuss nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden können, können für die Verwaltungsvorlage unberücksichtigt bleiben.

 

Beschlussvorlage

Die Beschlussvorlage der Verwaltung für den Rat oder den Jugendhilfeausschuss umfasst die Namen und gesetzlichen Daten aller Bewerber für das Schöffenamt in alphabetischer Reihenfolge. Bedenken, die einer Wahl nach §§ 33 Nr. 3 bis 6, 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG und § 44 a Abs. 1 DRiG entgegenstehen, sind in einer gesonderten Spalte aufzuführen. Aber auch Umstände, die anlässlich der Bewerbung dem Sachbearbeiter bekannt geworden sind, können in die Bemerkungen aufgenommen werden.

Den Mitgliedern des Rates bzw. Jugendhilfeausschusses sollen die freiwilligen Daten (Begründung der Bewerbung, Kenntnisse über das Amt) ebenfalls zugänglich gemacht werden. Umfangreiche Unterlagen werden in der Sitzung des Gremiums durch die Verwaltung zur Einsicht bereitgehalten. Für den Jugendhilfeausschuss sind zusätzlich die Merkmale des § 35 Abs. 2 Satz 2 JGG (erzieherische Befähigung) zu erläutern.

 

Rat und Jugendhilfeausschuss leisten alle fünf Jahre einen entscheidenden Beitrag zu Qualität und Bürgernähe der Justiz.

 

Grundsätzlich dürfte eine Entscheidung in öffentlicher Sitzung anzunehmen sein. Der Gemeindebürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer die Bevölkerung in den strafrechtlichen Hauptverhandlungen vertritt. Bei der Beratung und Entscheidung über die Aufstellung der Vorschlagsliste dürfen Persönlichkeitsrechte oder sonstige schützenswerte Interessen der Kandidaten nicht verletzt werden. Die Bewerber werden darüber informiert sein, dass die Entscheidung in öffentlicher Sitzung fällt, so dass diejenigen, die bestimmte Umstände nicht erörtert wissen wollen, ihre Bewerbung auch zurücknehmen können. Der Rat kann, bei einer intensiven Beratung, über die persönlichen Voraussetzungen, aber auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten einer vertraulichen Beratung (Sitzungsunterbrechung, Ausschluß der Öffentlichkeit) ausschöpfen, muss den Beschluss aber in öffentlicher Sitzung fassen.

 

Ergänzende Vorschläge während der Sitzung

Auch wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen ist oder ein vorbereitender Ausschuss tätig geworden ist, haben die einzelnen Mitglieder der Ortsräte, des Rates und des Jugendhilfeausschusses während der Sitzung noch das Recht, weitere personelle Vorschläge zu machen. Sie sind nicht auf die von der Verwaltung vorgelegten Personen beschränkt. So wie es das Recht der Beschlussorgane ist, bestimmte Personen nicht auf die Liste zu nehmen, ist es ihr Recht, andere Personen vorzuschlagen. Bei ergänzenden Vorschlägen in der Sitzung muss der Vorschlagende die notwendigen Daten des Vorgeschlagenen angeben.

 

Sachstand des Verfahrens

 

Mit Schreiben vom 14.01.2013 teilte das Landgericht Braunschweig mit, dass die einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter mindestens 66 Personen zu umfassen hat.

 

Mit Schreiben vom 08.01.2013 wurden die Ratsfraktionen gebeten, Vorschläge r die Besetzung des Schöffenwahlausschusses zu unterbreiten.

 

Durch eine öffentliche Ausschreibung in der Salzgitter-Zeitung am 07.01.2013 und in der Salzgitter-Woche am Sonntag am 06.01.2013 wurden die Einwohner Salzgitters aufgerufen, sich zur Aufnahme in die Vorschlageliste zu bewerben.

Eine Erinnerung in der Salzgitter-Zeitung erfolgte am 25.01.2013, ebenso wurden am 16.01.2013 die Ratsfraktionen gebeten, Vorschläge zu unterbreiten.

 

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist gingen 104 Bewerbungen und Vorschläge ein, die in die Vorschlagsliste aufgenommen wurden.

 

Nach § 94 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG sind die Ortsräte bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen vor der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt zu hören.

 

Als Anlage ist die einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter beigefügt, die im Rat der Stadt Salzgitter nach § 36 Abs. 1 GVG mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder zu beschließen ist.

 

Anlagen: Einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018 (Vorschlagsliste_2014-2018.pdf)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschlagsliste_2014-2018 (117 KB)      
Stammbaum:
1899/16   Einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018   I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   Beschlussvorlage
1899/16-1   Einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit 2014 bis 2018   I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   Ergänzungsvorlage