Vorlage - 2000/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.04.2013 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss zur Kenntnis
24.04.2013 
33. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zuwendung des Lions Clubs Salzgitter Schloss Salder e. V. über 1.000 €r das Integrationsprojekt „Rucksackschule“ wird angenommen.

 

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 bis 2.000 €, wenn eine Übertragung durch den Rat vorliegt.

 

Mit der vorliegenden Zuwendung erhält die Stadt Salzgitter in diesem Jahr eine weitere Zuwendung des Lions Clubs Salzgitter Schloss Salder und überschreitet damit die Wertgrenze von 2.000 €, so dass die Zuständigkeit beim Rat der Stadt liegt.

 

 

Anlagen:

 

Übersicht über angekündigte oder eingegangene Zuwendungen.

 

 

 

 

 

Mitzeichnung:

Fachdienst

Name des Mitzeichnenden

Datum und Handzeichen