Vorlage - 2425/16

Betreff: Bebauungsplan Bad 51, 7. Änderung für SZ-Bad "Vorsalzer Straße"
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.11.2013 
18.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.11.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2013 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2013 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bad 51, 7. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 3).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des in der Anlage 5 dargestellten Teilbereichs des Bebauungsplans Bad 51 für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“. Dieser Teilbereich wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 51, 7. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ ersetzt.

Sachverhalt:

Das Plangebiet - in der Altstadt von SZ-Bad gelegen - umfasst das Grundstück der ehemaligen Post. Für diesen Bereich wurde im rechtskräftigen Bebauungsplan Bad 51 für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ eine Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Post“ festgesetzt. Die ehemaligen Postgebäude werden derzeit teilweise durch eine Praxis nachgenutzt, teilweise bewohnt - ein großer Teil des Gebäudebestandes steht jedoch leer. Die zugehörigen Außenflächen sind weitestgehend versiegelt und dienen als Parkplatz. 

 

Ziel des Bebauungsplans ist es, die derzeitige Nachnutzung des Grundstücks planungsrechtlich zu sichern und für die Zukunft eine flexible Nutzung zu gewährleisten. Hierzu wird in Anlehnung an die umgebende Nutzungsstruktur ein eingeschränktes Kerngebiet festgesetzt, innerhalb dessen Nutzungen wie Tankstellen und Vergnügungsstätten aufgrund der direkten Nachbarschaft zu den Kirchen sowie zur Altstadtschule ausgeschlossen werden.

 

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Die Beteiligung der Behörden und Tger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB fand vom 05.07.2013 bis zum 05.08.2013 parallel zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB statt. Es sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen vorgebracht worden. Die im gesamten Planverfahren abgegebenen Stellungnahmen sind in der Anlage 4 beigefügt.

 

Mit dem Bebauungsplan wird eine ca. 0,3 ha große Teilfläche des Bebauungsplanes Bad 51 für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ überdeckt. Diese Teilfläche wird aufgehoben und durch die Festsetzungen der 7. Änderung des Bebauungsplanes Bad 51 r SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ ersetzt.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   keine

 

Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Bebauungsplan Bad 51, 7. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“
  3. Begründung des Bebauungsplans Bad 51, 7. Änderung für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“
  4. Die Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen
  5. Bebauungsplan Bad 51 für SZ-Bad „Vorsalzer Straße“ mit Darstellung des aufzuhebenden Bereichs

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (184 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Begründung (167 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Abwägungstabelle_extern (37 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 5 Bad 51 (5069 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 2 Bebauungsplan (394 KB)