Vorlage - 2455/16

Betreff: Änderung des Vertrages mit dem Surf-Klub Salzgitter e. V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Fachbereich Beteiligungen   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.11.2013 
16. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
21.11.2013 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der am 23.07.2012/31.07.2012 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Surf-Klub Salzgitter e. V. geschlossene Vertrag wird dahingehend geändert, dass er erstmalig zum 31.12.2025 gekündigt werden kann.

Sachverhalt:

 

Der Surf-Klub hat für einen durchgeführten Container-Umbau Finanzmittel beim Landessportbund beantragt, welcher Finanzierungszuschüsse des Landes Niedersachsen weiterreicht. Die Bestimmungen des Landessportbundes bzw. des Landes Niedersachsen sehen vor, dass die Nutzungsverträge für überlassene Gelände eine Restnutzungsdauer von mindestens 12 Jahren ab Fertigstellung haben müssen.

 

Der im Jahr 2012 geschlossene Vertrag (Vorlage 0501/16)uft auf unbestimmte Zeit. Er kann jedoch von beiden Vertragsparteien bis zum 30.06. eines laufenden Jahres zum Jahresende gekündigt werden, und zwar erstmalig zum 31.12.2021. Somit liegen die Voraussetzungen für eine Finanzierung durch den Landessportbund aktuell nicht vor. Der Surf-Klub hat darum gebeten, die rechtlichen Voraussetzungenr eine Finanzierung zu schaffen. Hierfür ist eine Vertragsanpassung hinsichtlich des frühestmöglichen ndigungszeitpunktes erforderlich.