Vorlage - 2492/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 167 für SZ-Lebenstedt "Mühleneck/Haydnstraße": Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.11.2013 
16. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.11.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2013 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2013 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 167 für SZ-Lebenstedt „hleneck/Haydnstraße“ wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 167 für SZ-Lebenstedt „hleneck/Haydnstraße“ (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).
  3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des vom Bebauungsplan Leb 167 für SZ-Lebenstedt „hleneck / Haydnstraße“ überdeckten Bereichs des Bebauungsplans Leb 14, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt „Bebauungsplan zur Änderung des Teilortsbauplanes L-7-8-57 VII/Nord und des Teilorts- zugl. Aufbauplans L-6-4-56 Suthwiesenstraße“ (Anlage 4). Dieser wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 167 für SZ-Lebenstedt „hleneck/Haydnstraße“ ersetzt.

Sachverhalt:

Das Plangebiet umfasst die Wohn- und Geschäftsgebäude im Kreuzungsbereich Suthwiesenstraße mit der Haydnstraße und der Straße Mühleneck.

Die Geschäftsflächen an der Straße Mühleneck sind durch eine Massagepraxis, einen Friseur und eine Gaststätte belegt. Drei Ladenlokale stehen leer. Der rechtskräftige Bebauungsplan Leb 14, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt „Suthwiesenstraße“ setzt für diesen Bereich ein Mischgebiet fest.

Die Geschäftsflächen in der Haydnstraße werden durch ein Therapiezentrum, ein Café, einen Fahrradladen, ein Kosmetikstudio, Vereinsräume sowie von einer Spielhalle genutzt. Für diesen Bereich liegt kein Bebauungsplan vor. Aufgrund der Nutzungsmischung von Gewerbe und Dienstleistungen im Erdgeschoss und Wohnen im Obergeschoss ist auch hier faktisch ein Mischgebiet vorhanden.

In beiden Teilflächen sind Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen und Wettbüros, nach dem bisherigen Planungsrecht zulässig. Um eine Steuerung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten zu ermöglichen, ist die Aufstellung des Bebauungsplans erforderlich.

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes zur Sicherung der Geschäftsflächen für die wohnortnahe Versorgung. Nutzungen, die nicht der wohnortnahen Versorgung mit Waren und Dienstleistungen dienen, z. B. Wettbüros oder Spielhallen, werden ausgeschlossen.

Die stadtbildprägende Bebauung entlang der heutigen Grünfläche nördlich der Suthwiesenstraße wird in ihrer derzeitigen Form als zwingend zwei- bzw. dreigeschossige Bebauung festgesetzt. Die Bebauung entlang der Haydnstraße wird als maximal zweigeschossige Bebauung festgesetzt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 11.05.2013 bis 25.05.2013. In dieser Zeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung wurden in der Zeit vom 05.07.2013 bis 05.08.2013 durchgeführt. In dieser Zeit sind von Seiten der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 17 Stellungnahmen abgegeben worden. Die Stellungnahmen sind in Anlage 4 beigefügt. Von Seiten der Öffentlichkeit sind in dieser Zeit keine Stellungnahmen abgegeben worden.

Finanzielle Auswirkungen

keine

 

Anlagen:

  1. Lageplan
  2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
  3. Bebauungsplan Leb 167 für SZ-Lebenstedt „Haydnstraße/Mühleneck“
  4. Begründung zum Bebauungsplan Leb 167 für SZ-Lebenstedt „Haydnstraße/ Mühleneck“
  5. Bebauungsplan Leb 14, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt „Bebauungsplan zur Änderung des Teilortsbauplanes L-7-8-57 VII/Nord und des Teilorts- zugl. Aufbauplans L-6-4-56 Suthwiesenstre“ mit Kennzeichnung des Aufhebungsbereichs

 

Die Anlagen Nr. 3 und Nr. 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (128 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (136 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (979 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (367 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 (1589 KB)