Vorlage - 2501/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 50, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt - Östlich Julius-Leber-Straße"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.12.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2013 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2013 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
07.01.2014 
17.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1.              Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Leb 50, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt - Östlich Julius-Leber-Straße" (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt diese gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung.

2.              Der von dem Entwurf des Bebauungsplans Leb 50, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt - Östlich Julius-Leber-Straße" (Anlage 2) überdeckte Teilbereich des Bebauungsplans Leb 50 für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt" (Anlage 4) wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 50 für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt" sollen im Überdeckungsbereich aufgehoben werden und durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans ersetzt werden.

 

Sachverhalt:

Das 1,24 ha große Plangebiet wird im Westen durch die Julius-Leber-Straße, im Norden durch den Kurt-Schumacher-Ring, im Osten durch einen öffentlichen Fußweg zwischen dem Kurt-Schumacher-Ring und der Grundschule Fredenberg begrenzt.

Die Bebauung besteht aus fünf dreigeschossigen Wohnbauzeilen mit je 36 Mietwohnungen, sowie dem rdlichen Abschnitt des öffentlichen Fußwegs. Im Süden schließen sich die Wohnbebauung Julius-Leber-Straße 14- 22 (gerade) und eine öffentliche Freifläche an.

 

Planungsziel ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) in welchem Verwaltungsbüros und soziale Einrichtungen regelmäßig zulässig sind. Die im Ursprungsbebauungsplan eingeschränkte Bebaubarkeit der Grundstücksflächen wird erweitert. Der östlich gelegene öffentliche Fußweg bleibt erhalten.

 

Zulässig sind Wohngebäude, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke und Anlagen für Verwaltungen. Zum Schutz des zentralen Versorgungsbereichs Gaußstraße werden die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden nur ausnahmsweise zugelassen. Zutzlich sind Betriebe des Beherbergungsgewerbes ausnahmsweise zulässig.

Aufgrund der Schallimmissionen der umgebenden Straßen und Garagen-, Stellplatz- und Parkplatzflächen werden Schallschutzmaßnahmen, insbesondere für die Schlafräume und Kinderzimmer getroffen.

Die bisher auf die Bauzeilen beschränkte überbaubare Grundstücksfläche wird erweitert. Zudem sollen Stellplätze, Carports und Garagen auf der überbaubaren Grundstücksfläche errichtet werden können.

 

Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13a BauGB liegen vor. Der Bebauungsplan wird daher im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in der Sitzung am 18.12.2012 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 12.04.2013 bis 26.04.2013 statt. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

Finanzielle Auswirkungen: Keine.

Anlagen:

1.              Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2.              Entwurf des Bebauungsplans Leb 50, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt - Östlich Julius-Leber-Straße"

3.              Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Leb 50, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt - Östlich Julius-Leber-Straße"

4.              Bebauungsplan Leb 50 für SZ-Lebenstedt "Fredenberg, 1. Bauabschnitt" mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Geltungsbereichs

 

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (159 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2 Bebauungsplan Entwurf (1056 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Anlage 3 Begründung (143 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Anlage 4 zu ändernder Bebauungsplan (3077 KB)