Vorlage - 2480/14

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20-Stadtkämmerei-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Soweit Wünschen und Anträgen der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2003 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2005 seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, gelten sie als abgelehnt.

2.      Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2003 wird in der der Ratsvorlage        Nr. 2480/14 beiliegenden Fassung (Anlage 1) beschlossen.

3.      Das Investitionsprogramm für die Jahre 2002 – 2006 wird in der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung einschließlich der sich aus den Anlagen 2 und 3 zur Ratsvorlage Nr. 2480/14 ergebenden Änderungen festgesetzt.

4.      Den in der Anlage 4 zur Ratsvorlage 2480/14 aufgeführten Empfehlungen wird zugestimmt.

5.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 25.09.2002 den Finanzausschuss beauftragt, den Haushaltsplanentwurf 2003 einschließlich des Entwurfes des Investitionsprogrammes 2002 – 2006 zu beraten und den nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO in Verbindung mit § 84 NGO erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

 

Aufgrund der sich im Herbst 2002 abzeichnenden Entwicklung bei den dramatischen negativen Steuereinnahmen sowie daraus folgend den Einnahmen aus dem Finanzausgleich wurde die Verwaltung beauftragt, den Haushaltsplan-Entwurf 2003 zu überarbeiten und im Januar 2003 dem Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

 

Der Finanzausschuss ist darauf hin in der Zeit vom 21.01.200320.03.2003 in insgesamt 8 Sitzungen diesem Auftrag nachgekommen. Im Verlauf dieser Sitzungen hat die Verwaltung eine Reihe von Unterlagen (Veränderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Ermittlung der Personalkosten, Angaben zu den budgetierten Bereichen, Beantwortung der im Verlauf der Sitzungen gestellten Fragen u.dgl.) dem Finanzausschuss vorgelegt, die insbesondere auch Grundlage für die Beratungen in den Fraktionen waren.

 

Über die Anträge der Fraktionen hat der Finanzausschuss am 20.03.2003 einzeln abgestimmt und sich abschließend für folgende Empfehlung an den Rat der Stadt ausgesprochen:

 

1.      Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

 

a)     die Haushaltssatzung 2003 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes 2003 (überarbeitete Fassung) unter Berücksichtigung der dem Finanzausschuss im Verlauf seiner Beratungen vorgelegten Änderungslisten sowie der vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zu beschließen,

 

b)     das Investitionsprogramm auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung einschließlich der empfohlenen Änderungen festzusetzen,

 

c)      soweit Wünschen und Anträgen der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haushaltsplan 2003 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2002 bis 2006 seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, gelten sie als abgelehnt.

 

2.      Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

Die sich aus den vorlegten Änderungslisten und dem jeweiligen Abstimmungsergebnis über die Fraktionsanträge nunmehr insgesamt ergebenden Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf sind aus der dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügten Veränderungsliste ersichtlich. In der Anlage 3 sind die Veränderungen des Investitionsprogramms dargestellt. Die Anlage 4 enthält die zusätzlich vom Finanzausschuss empfohlenen Anträge.

 

Aufgrund der erfolgten Änderungen schließt der Haushaltsplanentwurf 2003 nunmehr wie folgt ab:

 

 

Verwaltungshaushalt

 

                                                            Einnahme                   Ausgabe                    Fehlbedarf

                                                                                                                               

 

Haushaltsplanentwurf                        204.972.300              306.533.800              101.561.500

 

Veränderungsliste

vom 25.03.2003                                +  4.332.600              +  1.201.500              -  3.131.100

 

neu                                                      209.304.900              307.735.300                98.430.400

 

 

Der Fehlbedarf im Haushalt 2003 von nunmehr 98.430.400 € setzt sich wie folgt zusammen:

 

Fehlbedarf insgesamt                        98.430.400 €

davon aus 2001                                  62.908.600 €

Fehlbedarf aus 2003                          35.521.800 €

 

 

Aus der vom Finanzausschuss empfohlenen pauschalen Einsparung im Rahmen der Ausführung des Haushalts (vgl. lfd. Nr. 1 der weiteren Empfehlungen des Finanzausschusses – Anlage 4 -) wird eine weitere Reduzierung des Fehlbedarfes von rd. 3 Mio € erwartet, so daß der Fehlbetrag sich dann auf rd. 32,5 Mio. € am Ende des Jahres belaufen dürfte.

 

Vermögenshaushalt

 

                        Einnahme                   Ausgabe                    Verpflichtungs-          Kredite

                                                                                                ermächtigung

                                                                                                                             

 

Haushalts-

planentwurf     91.659.800                91.659.800                6.260.300                  1.565.300

 

Veränderungs-  

liste vom          

26.03.2003        + 3.089.200               + 3.089.200               + 250.000               +1.493.500

neu                  94.749.000                94.749.000                6.510.300                  3.058.800

 

Kredite

 

zur teilweisen Finanzierung von Investitionen sind im Vermögenshaushalt Kreditaufnahmen (ohne Umschuldungen) in Höhe von 3.058.800 € vorgesehen.

 

Da die ordentliche Tilgung 5.810.000 € beträgt, wird die Vorgabe der Bezirksregierung Braunschweig – keine Nettoneuverschuldung – um 2.751.200 € unterschritten.

Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Haushaltsjahr 2003 bleibt gegenüber dem Entwurf (200.000.000€) unverändert.

Er unterliegt damit der Genehmigungspflicht der Kommunalaufsichtbehörde.

 

 

 

Steuerhebesätze

 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind gegenüber dem Vorjahr nicht verändert worden.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen: ja

Anlagen:

Anlagen: