Vorlage - 2564/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 165 für SZ-Lebenstedt "Ehemaliger Güterbahnhof - West", Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.06.2014 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.06.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
01.07.2014 
23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Leb 165 für SZ-Lebenstedt „Ehemaliger Güterbahnhof West“ (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt sie gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu öffentlichen Auslegung.

 

  1. Der Verwaltungsausschuss beschließt den vom Entwurf des Bebauungsplans Leb 165 für SZ-Lebenstedt „Ehemaliger Güterbahnhof West“ überdeckten Bebauungsplan Leb 129 für SZ-Lebenstedt „Westlich ehemaliger Güterbahnhof“ zur öffentlichen Auslegung. Dieser Plan wird im Zuge des Planverfahrens aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 165 für SZ-Lebenstedt „Ehemaliger Güterbahnhof West“ ersetzt.

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt zwischen der Konrad-Adenauer-Straße, der Bahnstrecke (SZ-Lebenstedt SZ-Drütte Braunschweig) und einer Stichstraße auf der Nordseite der Konrad-Adenauer-Straße. Im Geltungsbereich befinden sich ein Großhandelsbetrieb für Eisenwaren und Sanitärbedarf, zwei Einzelhandelsbetriebe (Sportartikel bzw. Motorräder), ein Schnellrestaurant sowie ein Mehrfamilienwohnhaus.

 

Der derzeit in diesem Bereich rechtskräftige Bebauungsplan Leb 129 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet westlich Güterbahnhof“ setzt ein Gewerbegebiet auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1977 fest. Dies bedeutet, dass Spielhallen und sonstige Vergnügungsstätten ohne Einschränkungen zulässig sind. Gleiches gilt für Einzelhandelsbetriebe bis zu einer Geschossfläche von 1500 m². Sortimentsbeschränkungen sind bisher nicht festgesetzt. Demnach sind auch Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten zulässig, obwohl der Standort im Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter nicht zum Bereich der Innenstadt gehört und auch nicht als zentraler Versorgungsbereich aufgeführt ist. Festsetzungen zum Schallschutz fehlen bisher vollständig. Der Bebauungsplan Leb 129 ist dringend überarbeitungsbedürftig, um die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetrieben neu zu regeln.

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Leb 165 für SZ-Lebenstedt „Ehemaliger Güterbahnhof West“ wird das Ziel verfolgt, die gewerblichen Nutzungen am Standort zu stärken. Hierzu werden die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 129 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet westlich Güterbahnhof“ aufgehoben und durch Festsetzungen nach aktuellen Standards ersetzt. Dies bedeutet insbesondere, dass

 

  • Spielhallen und sonstige Vergnügungsstätten zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zulässig sind,
  • die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben an das Einzelhandelsentwick-lungskonzept angepasst wird, sodass zukünftig nur noch nicht-zentrenrelevante Branchen zulässig sind, und
  • der Schallschutz erstmalig geregelt wird.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

  1. Lageplan
  2. Entwurf des Bebauungsplans
  3. Entwurf der Begründung
  4. Bebauungsplan Leb 129 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet westlich Güterbahnhof“

 

Die Anlagen Nr. 2 und Nr. 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (322 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage Nr. 2564_16 (1777 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Begründung (303 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Leb 129 (1403 KB)