Vorlage - 2571/16

Betreff: Einziehung einer Teilfläche der Straße "Petershagener Straße" in Salzgitter-Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
07.05.2014 
23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.05.2014 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die in Salzgitter-Bad gelegene und auf dem anliegenden Plan gekennzeichnete Teilfläche der Straße „Petershagener Straße“ wird gemäß § 8 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit Wirkung vom 01.09.2014 als öffentliche Straße eingezogen.

Begründung:

Die im Beschlusstext näher bezeichnete und im beiliegenden Lageplan kenntlich gemachte Teilfläche der Straße „Petershagener Straße“ in der Gemarkung Salzgitter-Bad soll eingezogen werden. Die Fläche ist für den öffentlichen Verkehr entbehrlich, da es nicht erforderlich ist, Nebenanlagen von derartiger Breite in diesem Bereich vorzuhalten. Durch die Veräußerung an die Anlieger ergibt sich eine geringfügige Einsparung bei den Straßenunterhaltungskosten.

             

Das Einziehungsvorhaben ist im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Nr. 25 vom 14.11.2013 angekündigt worden. Einwände hiergegen sind während der dreimonatigen Frist bis zum 14.02.2014 nicht erhoben worden.

 

 

Anlagen: 1 Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu Vorlage-Nr. 2571_ 16 (33 KB)