Vorlage - 2651/16

Betreff: Erneuerung der Nebenanlagen auf der Nordseite der Berliner Straße zwischen Chemnitzer Straße und Marienbruchstraße in Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
01.07.2014 
23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses      
07.10.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
02.12.2014 
25.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgestellt   
06.01.2015 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses zurückgezogen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.07.2014 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.07.2014 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zurückgestellt   
08.10.2014 
28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses zurückgestellt   
10.12.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (offen)   
14.01.2015 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (offen)   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den weiteren Planungen für die Erneuerung der Nebenanlagen auf der Westseite der Berliner Straße zwischen Marienbruchstraße und Chemnitzer Straße die Variante 2 „Erhalt der Bäume zu Grunde zu legen.

 

Sachverhalt:

 

Heutige Situation

Die Berliner Straße ist in Salzgitter-Lebenstedt neben der Kattowitzer Straße und der Albert-Schweitzer-Straße eine der drei Hauptverkehrsachsen in Nord-Süd-Richtung. Gleichzeitig dient sie der Erschließung der Wohngebiete östlich der Albert-Schweitzer-Straße mit Einzelhandel und Gastronomie in erheblichem Umfang.

Gegenstand des Straßenbauprojektes ist die Erneuerung der Nebenanlagen auf der Westseite der Berliner Straße zwischen Marienbruchstraße und Chemnitzer Straße auf einer Länge von ca. 60m. Die vorhandenen Oberflächen aus Betonplatten im Bereich des Gehweges und Betonverbundpflaster bzw. Natursteinkleinpflaster im Bereich des Radweges befinden sich in einem äerst schlechten baulichen Zustand. Die Befestigung des Radweges ist durch Unterwurzelung der vorhandenen ume nach oben herausgedrückt  und daher sehr uneben. Dadurch ist der Radweg r Radfahrer nicht mehr gefahrlos zu benutzen und nicht mehr als verkehrssicher anzusehen.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat aus diesen Gründen bereits im Rahmen der Beschlussfassung zum Investitionshaushalt 2011 die beantragte Sanierung des Radweges beschlossen (2918/15).

 

Geplanter Zustand / Mögliche Varianten

Die Breite der Nebenanlagen zwischen dem vorhandenen Hochbord und der Grundstücksgrenze beträgt insgesamt ca. 6,50m. Hinzu kommt ein ca. 1,50m breiter privater Grundstücksstreifen vor den vorhandenen Gebäuden. Der öffentliche Gehweg ist ca. 2,90m breit und durch Baumscheiben vom Radweg getrennt. Dieser weist lediglich eine Breite von 0,80m bis 0,85m auf. Aufgrund der geringen Breite und des schlechten baulichen Zustandes weichen die Radfahrer überwiegend bereits auf den Gehweg aus.

Die aktuellen Entwurfsrichtlinien sehen für den Radweg eine Regelbreite von 2,0m vor. Hinzu kommt ein 0,75m breiter Sicherheitsstreifens zur angrenzenden Fahrbahn.

Die Realisierung dieser Regelbreite ist unter der Prämisse des Erhalts der vorhandenen Bäume und des angrenzenden Längsparkstreifens nicht möglich. Dies bedeutet, dass zugunsten des Radweges entweder auf die vorhandenen Bäume oder die Parkstände verzichtet werden muss.

Es ergeben sich folgende 2 Planungsvarianten:

  1.   llen der Bäume

Wesentliches Merkmal der Variante 1 ist der Erhalt des Parkstreifens mit 10 Parkplätzen und das Fällen der vorhandenen 7 Bäume mit anschließender Neupflanzung von 8 standortgerechten Straßenbäumen.

Aus Sicht der Verwaltung ist dieser Variante weder aus stadtgestalterischen noch aus ökologischen Gründen der Vorzug zu geben. Die vorhandenen Bäume sind standfest und vital und daher aus fachlicher Sicht als erhaltenswert eingestuft. Hinzu kommt, dass sie auf Grund ihrer Kronengröße eine raumbildende Wirkung besitzen.

Die Baukosten für diese Variante wurden auf 100.000 € geschätzt.

 

  1. Erhalt der Bäume

Wesentliches Merkmal der Variante 2 ist der Erhalt der vorhandenen 7 Straßenbäume.

Ein bereits entfernter Baum würde in diesem Zuge durch eine Neupflanzung ersetzt werden.

Im rechtskräftigen Bebauungsplan LEB 110, 11. Änderung, ist festgesetzt, dass alle im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans vorhandenen Bäume soweit wie möglich zu erhalten sind. Im Gegenzug zum Erhalt der Bäume muss allerdings die Parkbucht mit 10 öffentlichen Längsparkständen entfallen. 

Aus Sicht der Verwaltung ist der Verzicht auf die Parkstände bei Abwägung aller relevanten Belange jedoch vertretbar, zumal in zumutbarer Entfernung öffentliche Stellplätze vorhanden sind. Unter stadtgestalterischen Aspekten ist der Variante „Baumerhalt“  auf Grund der raumprägenden Wirkung der vorhandenen Straßenbäume ebenfalls der Vorzug zu geben.

Die Baukosten für diese Variante wurden auf 95.000 € geschätzt.

 

Beitragssituation

Die auf der Westseite der Berliner Straße zwischen der Konrad-Adenauer-Straße und der Neißestraße gelegenen Nebenanlagen sind insgesamt erneuerungsbedürftig. Allerdings ist nicht absehbar, ob und wann eine Erneuerung weiterer Bereiche erfolgt. Eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wäre für diese Mnahme nur im Rahmen einer zulässigen Abschnittsbildung möglich. Dies würde voraussetzen, dass der Ausbau der erneuerungsbedürftigen Nebenanlagen auf der gesamten Länge der Einrichtung beabsichtigt ist. Da ein solcher Erneuerungswille nicht gegeben ist, besteht im vorliegenden Fall keine Möglichkeit der Beitragserhebung.

 

Anlagen:

 

Übersichtslageplan

Lageplan Variante 1     

Lageplan Variante 2     

 

Die Lagepläne zu den Varianten sind im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage einsehbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Übersichtsplan (178 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Variante1 (618 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Variante2 (182 KB)