Vorlage - 2749/16

Betreff: 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
19.06.2014 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
16.07.2014 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage 1 zur Ratsvorlage 2749/16 beigefügte „1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter wird beschlossen.

 

Begründung:  

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2013 u.a. folgen­den Beschluss gefasst (Vorlagen 2179/16 und 2179/16-1 Einrichtung eines Jugendpar­laments):

 

4. Die Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salz­git­ter vom 27. August 2010 (Amtsblatt der Stadt Salzgitter, S.179) wird um ein weiteres beratendes Mitglied unter § 1 lfd. Nr. 10 mit „die Jugendbürger­meiste­rin bzw. der Jugend­rgermeister der Stadt Salzgitter (Sprecherin bzw. Sprecher) ergänzt.“

 

Die zuvor angesprochene Satzung vom 27. August 2010 ist des Weiteren zu aktualisie­ren, weil die Kinder- und Familienbeauftragte der Stadt bislang nicht als beraten­des Mitglied des Jugendhilfeausschusses in dieser Satzung ausdrücklich aufge­nommen ist. Die Kinder- und Familienbeauftragte ist mit der Einrichtung ihrer Stelle kraft des Auftrages auch Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt. Die Wahr­nehmung der Aufga­ben alsrsprecherin der Kinder und Familien dieser Stadt erfolgt unbestritten im Sinne des SGB VIII. Die bislang praktizierte Vertretungsrege­lung mit der Gleichstellungsbeauf­tragten der Stadt entfällt. Redaktionell erfolgt die Ergän­zungdie Kinder- und Familienbeauftragte oder der Kinder- und Familien- beauf­tragte in § 1 unter lfd. Nr. 11 des überarbeite­ten Satzungsentwurfs.

 

Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Satzung vom 27. August 2010 unter § 1 Ab­satz 1 Nr. 7 noch als Frauenbeauftragte der Stadt aufgeführt. Redaktionell hat die Anpassung entsprechend dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu erfolgen.

 

Letztlich erfolgt die Aktualisierung der Präambel auf Basis des neuen Niedersächsi­schen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie redaktio­nelle Änderungen, die im Satzungsentwurf alle entsprechend farblich markiert sind.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   keine

 

Anlagen:

 

Entwurf der „ 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Durchführung der Aufgaben des Jugendamtes der Stadt Salzgitter“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SatzungJugendamt_2014_AeNDERUNGSSATZUNG_nr1 (35 KB) PDF-Dokument (63 KB)