Vorlage - 2849/16

Betreff: Änderung der Richtlinie der Stadt Salzgitter über die Vergabe und Verwendung von Ortsratsmitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.02.2014 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
05.03.2014 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
05.03.2014 
21.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
06.03.2014 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
12.03.2014 
12.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
03.04.2014 
17. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ältestenrat Beschlussvorbereitung
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
15.05.2014 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
20.05.2014 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Vergabe der Ortsratsmittel bis spätestens zur Aprilsitzung des Rates in das Ermessen der Ortsräte zu stellen und eine Einschränkung durch die bestehende Richtlinie soweit wie möglich zu minimieren oder wenn möglich, ganz auf eine Richtlinie zu verzichten.

 

Sollte das rechtlich nicht umzusetzen sein, wird die Verwaltung beauftragt, bis zum vorstehend genannten Termin die Richtlinie unter Berücksichtigung folgender Punkte zu verändern:

 

  1. Die Mittel nnen in Ausnahmefällen auch zu Repräsentationszwecken der Vereine, Verbände, konfessioneller und anderer Organisationen verwendet werden.

 

  1. Veranstaltungen, in denen der Ortsrat repräsentativ für die Ortschaft tätig wird (z.B. Kranzniederlegung am Volkstrauertag) sind auch bei jährlicher Wiederholung bezuschussungswürdig.

 

  1. Projekte und Veranstaltungen von Vereinen, Verbänden und konfessionellen und anderen Organisationen sowie Kindertagesstätten können aus Ortsratsmitteln bezuschusst werden, eine Doppelförderung ist nicht zulässig.

 

  1. Eine Förderung aus Ortsratsmitteln von Projekten und Veranstaltungen soll auch in zwei aufeinander folgenden Jahren zulässig sein.

 

  1. Über die Verteilung möglicher Restmittel soll bis zum 15.12. des laufenden Haushaltsjahres entschieden werden können.

 

Daneben wird die Verwaltung gebeten zu prüfen:

 

  1. Ob und in welcher Form die Förderfähigkeit von Schulen, Sozialverbänden und Selbsthilfegruppen in der Richtlinie verankert werden kann.

 

  1. Ob tatsächlich sichergestellt ist, dass bewilligte Mittel, deren ordnungsgemäße Verwendung von den Zuschussempfängern nicht bis zum 31.03. des Folgejahres nachgewiesen und von der Verwaltung zurückgefordert wurden, von den Ortsräten neu vergeben werden können.

 

Sachverhalt:

 

Seit dem Jahr 2012 gab es verwaltungsseitig Einschränkungen bezüglich der Vergabepraxis verschiedener Ortsräte. Die bisherige Vergabepraxis wurde bezüglich einiger Zuschussempfänger (z. B. Kirche) und Sachmittelausgaben als nicht richtlinienkonform kritisiert, ohne hier durch eine Veränderung der Richtlinie Abhilfe zu schaffen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Richtlinie Änderung (536 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Richtlinie Änderung S. 1 (18 KB)