Vorlage - 3044/16

Betreff: Ausweisung des Überschwemmungsgebiets Warne in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
02.04.2014 
22.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
20.05.2014 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.06.2014 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.06.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Erlass der beigefügten Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Warne für das Gebiet der Stadt Salzgitter“.

 

Sachverhalt:

 

Das Niedersächsische Ministeriumr Umwelt, Energie und Klimaschutz bestimmt durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Die Risikobewertung sieht als Mindestanforderung ein Hochwasserereignis vor, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Daraus folgend sind auch Gewässerabschnitte der Warne vom gewässerkundlichen Landesdienst (NLWKN) als Überschwemmungsgebiete ermittelt, in Kartenform dargestellt und zunächst vorläufig gesichert worden. Dies wurde mit Datum vom 31.10.2012 im Nds. Ministerialblatt bekannt gegeben.

Gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 NWG ist nun die untere Wasserbehörde der Stadt Salzgitter aufgefordert, die Überschwemmungsbereiche im Wege einer Verordnung gem. § 76 WHG festzusetzen.

Die Verwaltung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet und das Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Warne für das Gebiet der Stadt Salzgitter eingeleitet.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Karten erfolgte vom 01.07. bis 31.07.2013. Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind hierzu nicht eingegangen.

Zudem fand eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Der Verordnungsentwurf nebst Anlagen wurde 32 davon betroffenen Behörden und Stellen sowie Organisationseinheiten der Verwaltung zur Stellungnahme übersandt.

Daraufhin wurden von zwei betroffenen Feldinteressentschaften und dem Nds. Landvolk Einwendungen zu den Grenzen der Überschwemmungsfläche vorgebracht. Nach eingehender Prüfung und Vermessung durch das NLWKN wurden die Grenzen neu festgelegt und damit den Einwendungen abgeholfen.

Die Verordnung ist nun zur abschließenden Beratung und Entscheidung den Beratungs- und Beschlussgremien der Stadt Salzgitter vorzulegen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Keine.

Anlagen:

 

  1. Verordnungstext
  2. Lagepläne Nrn. 1 und 2 sowie eine Übersichtskarte

Die Anlage Nr. 2 ist der Beschlussvorlage nicht beigefügt. Sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und kann im Ratsinformationssystem aufgerufen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VO ÜSG Warne (27 KB) PDF-Dokument (50 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich ÜG_Warne_Blatt1_Neuberechnung (4679 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich ÜG_Warne_Blatt2_Neuberechnung (5616 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich ÜG_Warne_Serie_Uebersicht_Neuberechnung (5393 KB)