Vorlage - 3106/16

Betreff: Fortschreibung der Aufgabenübersicht im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit Gesundheitswesen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
02.04.2014 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration (offen)   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
15.05.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Zum 01.01.2014 ist per Gesetz die Aufgabe nach dem Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (Gesundheitliche Überwachung der Solarien) auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen worden.

 

Die Aufgabe gehört zu den kommunalen, öffentlichen Aufgaben des Gesundheitswesens, die vom Landkreis Goslar auf die Stadt Salzgitter übertragen worden sind. Nach § 1 Absatz 1 Satz 3 der Zweckvereinbarung wird die Aufgabenübersicht bei Änderungen durch eine gemeinsame Erklärung der Vertragspartner fortgeschrieben.

 

Eine Genehmigung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) ist nicht notwendig.

 

Der Entwurf einer entsprechenden Erklärung sowie die ergänzte Aufgabenübersicht ist beigefügt.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ergänzung Aufgabenübersicht IKZ Gesundheitswesen April 2014 (89 KB) PDF-Dokument (121 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Ergänzte Anlage 1 a zur Zweckvereinbarung Gesundheitswesen März 2014 (20 KB) PDF-Dokument (91 KB)