Vorlage - 3144/16

Betreff: Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle "Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat III   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.05.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2014 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur besseren Kundenbetreuung bei gewerblichen Bau- und Investitionsvorhaben wird eine zentrale Anlaufstelle „Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft“ als Koordinierungsstelle (Fallmanager mit Lotsenfunktion) in der Bauverwaltung eingerichtet. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmäßig in Bezug auf die hierzu geforderten Anforderungen zu schulen.

 

  1. Die Güte- und Prüfbestimmungen der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. finden grundsätzlich  Anwendung; sie werden den hiesigen Verhältnissen angepasst und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Gütestandards für Investitions- und Bauvorhaben werden als Serviceversprechen öffentlich kommuniziert. Über eine externe Zertifizierung wird zu einem späteren Zeitpunkt gemäß der durch die KGSt erstellten „Expertise zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (ZAW) und Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommune“ entschieden.

 

  1. Die Einhaltung dieser Gütestandards wird durch ein verwaltungsinternes Controlling überwacht. Dem Umgang mit Beschwerden ist dabei besondere Beachtung zu schenken.

 

  1. Die WIS (Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH) wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung regelmäßig stichprobenartige Unternehmensbefragungen durchzuführen, um die Zufriedenheit der Unternehmen zu messen und ggf. vorhandene Probleme identifizieren und abstellen zu können.

Sachverhalt:

 

Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 02.07.2012 (Vorlage 0971/16) hat sich eine verwaltungsinterne Projektgruppe unter Leitung von Herrn Stadtrat Tacke mit der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle „Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft“ befasst. Hierzu wird auf die Mitteilungsvorlage 0971/16-MV verwiesen.

 

Wie dort erläutert, hat sich die Verwaltung wegen der komplexen Zusammenhänge intensiv mit in dieser Thematik erfahrenen Kommunen mehrfach ausgetauscht und sich wegen des uneinheitlichen Meinungsbildes abschließend von der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) beraten lassen. Ein Exemplar der von der KGSt erstellten „Expertise zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (ZAW) und Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommune“ sowie die RAL-Kriterien (RAL Deutsches Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.) werden den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung beruht im Wesentlichen auf den Empfehlungen der KGSt unter Berücksichtigung der Vorlage 0971/16.

 

zu 1.

 

Mit der Zielsetzung Investitions- und Ansiedlungsvorhaben noch kundenorientierter zu bearbeiten, zügiger zu genehmigen und schneller umzusetzen soll folgerichtig im Verwaltungsvorstandsbereich III „Bau und Stadtplanung“ eine  zentrale Anlaufstelle „Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft“ eingerichtet werden.

 

Wesentliche Aufgaben der zentralen Anlaufstelle „Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft“ (als Fallmanager mit Lotsenfunktion in der Bauverwaltung) bestehen darin,

 

-          mit dem Kunden Baugenehmigungsverfahren und -voraussetzungen anhand eines „Bauleitfadens“ zu besprechen und Zeitabläufe zu vereinbaren,

 

-          das Bau- und Investitionsvorhaben verwaltungsintern zu koordinieren sowie  die Einhaltung der vereinbarten Ziele und Zeitpläne sicherzustellen und damit für einen schnelleren und reibungsloseren Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens zu sorgen,

 

-          bei komplexeren Vorhaben Antragskonferenzen einzuberufen, um das Bearbeitungs- und Abstimmungsverfahren unter den Beteiligten wie u. a. der Fachdienste und den ständigen Mitgliedern WIS und des Referats für Wirtschaft und Statistik zu vereinfachen und zu beschleunigen. Bei unterschiedlichen Auffassungen der Verfahrensbeteiligten ist eine Entscheidung in der Verwaltungshierarchie herbeizuführen.

 

hrend des gesamten Verfahrens ist seitens der Anlaufstelle Bau- und Genehmigungsservice Wirtschaft“ sicherzustellen, dass der Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten gewährleistet ist und insbesondere die WIS und das Referat für Wirtschaft und Statistik einbezogen werden.

 

Durch regelmäßige Schulungen der mit dieser Aufgabenstellung betrauten Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter soll insbesondere der hiermit verfolgte Servicegedanke gegenüber der Wirtschaft vertieft und sichergestellt werden.

 

Das Instrument „Bau- und Genehmigungsservice“ soll auch auf Anforderung der WIS und/oder des Referats für Wirtschaft und Statistik genutzt werden können.

 

 

zu 2. 3.

 

Zur Frage der Vorteilhaftigkeit einer offiziellen Zertifizierung als mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung ist die KGSt bei ihrer Datenerhebung auf eher Zurückhaltung wenn nicht gar Ablehnung gestoßen. Nur 4 5 % aller Städte in Deutschland mit mehr als 50.000 Einwohnern haben sich mindestens einmal zertifizieren lassen. Belegbare Ansiedlungen von Unternehmen aufgrund der Zertifizierung konnten nicht festgestellt werden. Sinnvoller scheint es nach Auffassung der KGSt zu sein, die Qualität der Verwaltung gegenüber der Wirtschaft nach außen zu kommunizieren. Als Grundlage dieser auch nach außen zu kommunizierenden Qualitätsstandards sollen aus Sicht der Verwaltung die von der Gütegemeinschaft für Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung entwickelten Kriterien herangezogen werden. Diese sollen allerdings den hiesigen Verhältnissen angepasst werden.

 

Über eine externe Zertifizierung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, da erst Erfahrungen gesammelt werden sollen.

 

Im Bereich des strategischen Konzerncontrollings im Vorstandsbereich V soll die Einhaltung der genannten Gütestandards verwaltungsintern überwacht werden. Dem Umgang mit Beschwerden bei gewerblichen Bau- und Genehmigungsvorgängen ist dabei besondere Beachtung zu schenken.

 

 

zu 4.

 

Daneben empfiehlt die KGSt regelmäßig Unternehmensbefragungen durchzuführen, um die Zufriedenheit der Unternehmen zu messen und ggf. vorhandene Problemfelder identifizieren und abstellen zu können. Die Verwaltung wird diesen Vorschlag aufgreifen und gemeinsam mit der WIS in regelmäßigen Abständen eine Umfrage durchführen.