Vorlage - 3148/16

Betreff: Feststellung über den Sitzverlust des Mitgliedes des Ortsrates der Ortschaft Ost, Herr Ralf Scherer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Entscheidung
12.06.2014 
18. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Voraussetzungen für den Sitzverlust von Herrn Ralf Scherer liegen durch Verzicht des gewählten Bewerbers vor.

Begründung:

 

Herr Ralf Scherer hat mit Schreiben vom 03.04.2014 erklärt, dass er auf seinen Sitz im Ortsrat der Ortschaft Ost verzichtet. Herr Ortsbürgermeister Schünemann hat von dem Verzicht Kenntnis genommen.

 

In entsprechender Anwendung des § 52 Abs.1 Ziffer 1 in Verbindung mit § 91 ff des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) endet die Mitgliedschaft eines Ortsratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Der Ortsrat hat gemäß § 52 Abs.2 in Verbindung mit § 91 ff NKomVG in seiner nächsten Sitzung festzustellen, dass die Voraussetzungen für einen Sitzverlust des Ortsratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Ortsrat.

 

 

 

 

 

Ekkehard Grunwald