Vorlage - 3150/16

Betreff: Zuwendungen an Einrichtungen des Gesundheitswesens ohne vertragliche Bindung im Haushaltsjahr 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:53 - Gesundheitsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.06.2014 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.06.2014 
54. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes wird folgendes beschlossen:

 

 

Es werden folgende Zuwendungen ohne vertragliche Bindung gewährt:

 

 

 

Euro

1. Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

  2.000,00

2.ltersche Frauen e.V. -Kommunikation und Bildung-,

Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e.V.

 

 

11.400,00

3. Lebenshilfe für Behinderte Salzgitter und Umgebung e.V.,

Kontaktstelle Waagefür psychisch Kranke und deren Angehörige

 

19.470,00

4. Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V.,

Geschäftsstelle Salzgitter, Krebsberatungsstelle

 

5. Betreuungsverein Salzgitter e.V.

 

9.900,00

 

16.000,00

6. Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft,

Landesverband Niedersachsen e.V.

 

1.050,00

Die aufgeführten Zuwendungen werden nach Beschlussfassung unverzüglich, vorbehaltlich der notwendig vorzuliegenden Haushaltsgenehmigung, gewährt.

Die Zuwendungen sind nicht zurück zu zahlen und werden nach Maßgabe der Richtlinien für Zuwendungen der Stadt Salzgitter vom 22.05.2002 gewährt.

 

Sachverhalt:

 

Die unter 1. bis 6. genannten Einrichtungen haben auch für dieses Jahr Anträge auf Gewährung von Zuwendungen gestellt. Die den Anträgen zu Grunde gelegten Kosten- und Finanzierungspläne der Einrichtungen für 2014 sind als Anlagen 1 6 beigefügt.

Die Mittel sollen zur Deckung der anfallenden Kosten, die sich aus der Aufgabenerfüllung ergeben, eingesetzt werden. Die Betragshöhen der beantragten Zuwendungen ergeben sich aus den nachfolgenden Erläuterungen.

Die von den Antragstellern unter 1. bis 6. angebotenen Leistungen sind als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen.

Bei dem Sachkonto 4318200 sind Zuwendungen in Höhe von 60.260 im Haushaltsplan veranschlagt. Der Betrag von 59.820 soll, wie im Beschlussvorschlag unter 1. bis 6. angegeben, als Zuwendungen gewährt werden. Der ursprünglich eingeplante Betrag von 440 als Zuwendung für den Allgemeinen Rettungsverband Niedersachsen, Kreisverband Salzgitter e.V. (ARV) wird nicht in Anspruch genommen. Diese Einrichtung hat im Gegensatz zu den Vorjahren keinen Antrag für 2014 gestellt. Die vorgeschlagenen Gewährungen entsprechen Ziffer 2.1 der Zuwendungsrichtlinien, wonach Zuwendungen nach Maßgabe des Haushaltsplanes grundsätzlich nur für solche Aufgaben gewährt werden, an deren Durchführung die Stadt ein erhebliches Interesse hat und die ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erfüllt werden. Die teilweise bestehenden Abweichungen zwischen Antragsbetrag und Gewährungsbetrag sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich. Aus den Verwendungsnachweisen der vergangenen Jahre ist zu ersehen, dass die betroffenen Einrichtungen Kürzungen aufgefangen haben.

Nach den Zuwendungsrichtlinien der Stadt Salzgitter entscheidet über die Bewilligung der Zuwendungen in den genannten Betragshöhen der Verwaltungsausschuss.

Die als Anlage 7 beigefügten Tabellen verschaffen eine Übersicht der Förderungspraxis des Gesundheitsamtes der Jahre 2013-2014.

 

zu 1.:

Der von der Braunschweiger AIDS-Hilfe e. V. beantragte Zuschuss wird für die anteiligen Geschäftskosten, die aus der Zusammenarbeit mit der hiesigen AIDS-Beratung des Gesundheitsamtes bei der Beratung und Betreuung von Klienten aus Salzgitter anfallen und bei der Durchführung von gemeinsamen Informationsveranstaltungen entstehen, benötigt. Die Zusammenarbeit mit der Braunschweiger AIDS-Hilfe ist sehr wichtig und weiterhin erforderlich, da es in Salzgitter keinen eigenen Aids-Hilfe e.V. gibt. Von der Stadt Salzgitter hat der Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.500 beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 2.000 . Es wird empfohlen, eine Zuwendung von 2.000 zu gewähren.

zu 2.:

Die Einrichtung Söltersche Frauen e. V. - Kommunikation und Bildung - führt eine Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e.V. Die Krebsberatungsstelle bietet Interessierten, Betroffenen und Angehörigen Informationen, Gespräche und Beratungen an. Die Beratung und Hilfe erstreckt sich u. a. auf die Vor- und Nachsorge, soziale, psychologische und therapeutische Unterstützungsmöglichkeiten und auf das Stellen von Anträgen, z. B. bei Schwerbehinderung, Kuren und Renten. Darüber hinaus bestehen Selbsterfahrungsgruppen und weitere Hilfen, mit der Krankheit und ihren Auswirkungen besser umzugehen, wie Gesprächskreise und Selbsthilfegruppen. Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 11.400 . Die Zuwendung im Vorjahr betrug 11.400 . Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 11.400 zu gewähren.

 

zu 3.:

Der Lebenshilfe Salzgitter e.V. unterhält in SZ-Lebenstedt, Kattowitzer Str. 217, die Kontaktstelle Waage für psychisch Kranke und deren Angehörige. Die Arbeit der Waage füllt eine Lücke in der gemeindenahen psychiatrischen Versorgung in Salzgitter. Zudem ist eine Kooperation zwischen dem Sozialen Gesundheitsdienst des Gesundheitsamtes und der Waage auch im Sozialpsychiatrischen Verbund gegeben.

Zur Verbesserung der wohnortnahen Versorgung betreut die Kontaktstelle Waage je eine Patientengruppe im Seniorentreff in Salzgitter-Lebenstedt sowie im Mütterzentrum in SZ-Bad in Koordination mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes im Rahmen der Zuwendungsmittel. Dieses dient der Effizienzsteigerung der Verwendung der Zuwendungsmittel und entlastet das Gesundheitsamt personell. Die Gewährung einer Zuwendung ist somit aus den genannten Gründen zu befürworten. Die Lebenshilfe Salzgitter hat für die Kontaktstelle Waage einen Zuschuss in Höhe von 39.600 beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 19.470 . Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 19.470 zu gewähren.

 

zu 4.:

Die Beratungsstelle für Krebserkrankte und Angehörige des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e. V., Geschäftsstelle Salzgitter, befindet sich in SZ-Lebenstedt, Berliner Str. 72. Der beantragte Zuschuss in Höhe von 9.900 entspricht den in den letzten Jahren beantragten und gewährten Zuwendungen. Die Aufgaben und Angebote umfassen: Information und Beratung, psychosoziale, rehabilitative Angebote, Arbeit mit Angehörigen, Angebote zur Entspannung, Betreuung und Stressbewältigung. Die Angebote sind für Einwohnerinnen und Einwohner aus dem gesamten Stadtgebiet zugänglich und sind weitgehend identisch mit denen der Krebsberatungsstelle-Süd der Sölterschen Frauen e. V. in SZ-Bad (siehe 2.). Für dieses Jahr wurde ein Zuschuss von 9.900 beantragt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 9.900 . Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 9.900 zu gewähren.

 

zu 5.:

Der Betreuungsverein Salzgitter e.V. ist Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig e.V. (Diakonie). Er ist seit Anfang April 2006 in SZ-Lebenstedt, St.-Andreas-Weg 2, tätig und hat folgende Querschnittsaufgaben: Werbung, Begleitung und Weiterbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Einführung, fachliche Anleitung, Beratung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern, Ermöglichung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Beaufsichtigung und Weiterbildung und angemessene Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Schäden, planmäßige Information über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen. Der Betreuungsverein ist unbefristet anerkannt als Betreuungsverein für die Stadt Salzgitter. Der Betreuungsverein Salzgitter e.V. hat einen Zuwendungsantrag in Höhe von 16.000 gestellt. Die Zuwendung im Vorjahr betrug 16.000 . Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 16.000 zu gewähren.

 

zu 6.:

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e. V., hat wie in den Vorjahren für die DMSG-Beratungsstelle in Braunschweig einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 1.050 gestellt. Bis 2009 konnten die Anträge auf Grund der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen lediglich als wünschenswert eingestuft werden, weil sie einen gesundheitsbezogenen Bedarf ergänzten, der anderweitig bereits zur Verfügung stand. Bis November 2009 wurde im Stadtgebiet Salzgitters keine wohnortnahe Beratungsstelle angeboten, sondern die Hilfesuchenden mussten nach Braunschweig fahren. Somit war die Gewährung der Zuschüsse in den Vorjahren abzulehnen. Seit Dezember 2009 allerdings bietet die DMSG auch in Salzgitter regelmäßige Beratungstermine an. Bis April 2010 wurden die Beratungen im inzwischen abgerissenen Gebäude des Gesundheitsamtes in SZ-Lebenstedt durchgeführt. Seit Mai 2010 finden die Beratungen im Rathaus, Raum 105, in SZ-Lebenstedt an jedem ersten Donnerstag im Monat von 09.30 bis 11.30 Uhr statt. Diese nunmehr Wohnort nahe angebotene Leistung ist als Struktur begründend im Sinne der Kriterien für die Gewährung von Zuwendungen im kommunalen öffentlichen Gesundheitswesen einzustufen. Es wird empfohlen, eine Zuwendung in Höhe von 1.050 zu gewähren.

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Anlagen:

 

Kosten und Finanzierungspläne der Zuwendungsnehmer

 

Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. (Anlage 1)

 

ltersche Frauen e.V. Kommunikation und Bildung-, Krebsberatungsstelle Salzgitter-Bad e.V. (Anlage 2)

 

Lebenshilfe für Behinderte Salzgitter und Umgebung e.V.

Kontaktstelle „Waage“r psychisch Kranke und deren Angehörige (Anlage 3)

 

Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Braunschweig-Salzgitter e.V.

Geschäftsstelle Salzgitter, Krebsberatungsstelle (Anlage 4)

 

Betreuungsverein Salzgitter e.V. (Anlage 5)

 

Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Landesverband Niedersachsen e.V. (Anlage 6)

 

Zuwendungen mit und ohne vertragliche Bindung 2013-2014 (Anlage 7)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 201-04-04-AnlagezurZuwendungsvorlage2014-FinanzielleAuswirkungen (36 KB) PDF-Dokument (47 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 2014-04-04-Anlage8zurZuwendungsvorlage2014 (36 KB) PDF-Dokument (29 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 1-6 (252 KB)