Vorlage - 2554/14

Betreff: 1. Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61-Stadtplanungsamt-   
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
17.09.2003 
17.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
18.09.2003 
36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
23.09.2003      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2003 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

"Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen – Straßenausbaubeitragssatzung vom 18.12.2002 wird in der als Anlage 1 zu dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen."

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die neue Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002 ist am 01.01.2003 in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten der neuen Straßenausbaubeitragssatzung ist die bisherige Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung -  in der Fassung vom 31.10.1994 außer Kraft getreten.

 

Nach der bisherigen Straßenausbaubeitragssatzung waren im Wesentlichen nur die sogenannten Verbesserungsmaßnahmen beitragspflichtig, z. B. das erstmalige Anlegen von Geh- und Radwegen und Parkflächen oder die erstmalige Befestigung der flächenmäßigen Teileinrichtungen. Durch die Aufnahme der Erneuerung in die neue Straßenausbaubeitragssatzung unterliegen nunmehr auch die sog. Erneuerungsmaßnahmen der Beitragspflicht, z. B. Vollausbau der Fahrbahn, Erneuerung von Gehwegplatten durch Verbundsteinpflaster.

 

Nach der Überleitungsbestimmung in § 16 (3) der neuen Straßenausbaubeitragssatzung findet für Straßenbaumaßnahmen, welche vor Inkrafttreten dieser Satzung begonnen wurden oder fertiggestellt worden sind, die bisherige Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen -Straßenausbaubeitragssatzung- in der Fassung vom 31.10.1994 noch weiterhin Anwendung, mit der Folge, dass für diese Erneuerungsmaßnahmen  keine Beiträge erhoben werden können.

 

Die SPD-Ratsfraktion hat in der Sitzung des Rates am 02.04.2003 beantragt, diese Überleitungsregelung  zu erweitern; der Antrag wurde in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. 

 

Auf der Grundlage dieses Antrages ist die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung vom 18.12.2002 erarbeitet worden. Hiernach soll die Überleitungsvorschrift auch für weitere Straßenbaumaßnahmen gelten; diese werden in einem neuen Absatz 4 des § 16 der Straßenausbaubeitragssatzung konkret benannt.

 

In die erweiterte Überleitungsregelung sind Straßenbaumaßnahmen aufgenommen worden, für deren Durchführung Ausgabeermächtigungen gem. § 19 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden in das Haushaltsjahr 2003 übertragen worden sind (Haushaltsreste).

 

Desweiteren ist die Erneuerung der Tiefen Straße in Lichtenberg und des Stadtweges in Lebenstedt in die Überleitungsregelung aufgenommen worden. Diese Straßenbaumaßnahmen sind jeweils Gegenstand beschlossener Gesamtprojekte, die in zwei Bauabschnitte realisiert werden. Die ersten Bauabschnitte sind bereits im Jahr 2002 durchgeführt worden, mit den zweiten Bauabschnitten soll im Jahr 2003 begonnen werden. Zur Durchführung der zweiten Bauabschnitte sind Ausgabeermächtigungen im Haushalt 2003 enthalten.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Da für die im § 16 (4) der neuen Straßenausbaubeitragssatzung aufgenommenen Straßenbaumaßnahmen die Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen -Straßenausbaubeitragssatzung- in der Fassung vom 31.10.1994 weiterhin Anwendung findet, können für die Erneuerung von öffentlichen Verkehrsanlagen  keine Beiträge erhoben werden.

 

Nach überschlägigen Ermittlungen beträgt der durch die Erweiterung der Überleitungsvorschrift bedingte Beitragsausfall voraussichtlich ca. 181.000 €.

Anlage 1

Anlage 1

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von  Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen     - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002

 

 

Aufgrund der §§ 6, 8 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701) und der §§ 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2001 (Nds. GVBl. S. 701) hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am      .09.2003  folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

Die Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen - Straßenausbaubeitragssatzung - vom 18.12.2002 (Amtsblatt für die Stadt Salzgitter Seite 135) wird wie folgt geändert:

 

 

§ 16  wird wie folgt geändert:

 

Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

 

“Die Überleitungsregelung in Absatz 3 gilt auch für nachstehende Straßenausbaumaßnahme. Der Umfang der Straßenausbaumaßnahmen ergibt sich aus den festgestellten Projekten bzw. Bauprogrammen:

 

a)      Erneuerung des Gehweges an der Ostseite des Hagedornweges in Heerte ?????????

 

b)      Erneuerung des Gehweges an der Westseite des Imatraweges in Ringelheim

 

c)      Erneuerung der Fußgängerzone des Einkaufszentrums Krähenriede in Lebenstedt

 

d)      Erneuerung der Parkplätze und des Fuß- und Radweges an der Nordseite des Kranichdammms im Abschnitt zwischen dem Wildkamp und dem Mammutring in Lebenstedt

 

e)      Erneuerung des Gehweges an der Nordseite des Meierkampes in Ringelheim ????????????

 

f)       Erneuerung des Gehweges an der Ostseite des Rodekampes in Hallendorf

 

g)      Erneuerung der Fahrbahn des Stadtweges in Lebenstedt

 

h)      Erneuerung der Fahrbahn der Tiefen Straße in Lichtenberg

 

i)        Erneuerung der Fahrbahn des Zollnweges im Abschnitt zwischen der Heerstraße und der Steinstraße in Lichtenberg

 

j)        Fahrbahnerneuerung der Straße “Zu den Specken” im Abschnitt zwischen dem Kaninchenberg und der Osterlinder Straße in Osterlinde”

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.

 

 

Salzgitter, den       . September 2003

 

 

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Oberbürgermeister Knebel