Vorlage - 3152/16

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Salzgitter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Salzgitter GmbH wird angewiesen, wie folgt zu stimmen; ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

Die Einrichtung eines Beirates sowie die als Anlage beigefügte Beiratsordnung werden beschlossen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Diskussionen zum Gesellschafterwechsel bei der Klinikum Salzgitter GmbH wurde der bisherige begrenzte Austausch von Informationen zwischen der Geschäftsführung des Klinikums und den städtischen Gremien deutlich. Um diesbezüglich Verbesserungen zu erreichen, wurde die Verwaltung mit Ratsbeschluss vom 18.12.2013 (Vorlagen-Nr. 2673/16) beauftragt, Möglichkeiten zu sondieren, diesen Zustand zu verbessern.

Herr Oberbürgermeister Klingebiel hat daraufhin Gespräche mit der HELIOS Kliniken GmbH geführt und erreicht, dass mit Zustimmung des neuen Hauptgesellschafters HELIOS bei der Klinikum Salzgitter GmbH ein Beirat eingerichtet wird, in dem alle Ratsfraktionen der Stadt Salzgitter vertreten sein werden und somit die Möglichkeit bekommen, in den gewünschten Informationsaustausch einzutreten.

Die Einzelheiten dazu können der beigefügten Beiratsordnung entnommen werden.

Eine zeitnahe Beschlussfassung ist erforderlich, um die konstituierende Sitzung wie geplant am 12.05.2014 stattfinden lassen zu können.

Anlagen:

Anlage 1 – Beiratsordnung

Anlage 2 – Anschreiben HELIOS