Vorlage - 3160/16

Betreff: Gesamtkonzept für die Mittagsversorgung an Ganztagsschulen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
12.06.2014 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
18.06.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 29.02.2012 folgenden Beschluss (0410/16) zur Mittagessenversorgung gefasst:

 

Die Verwaltung erstellt bis zum 31. Mai 2012 ein Gesamtkonzept für die Mittagsversorgung an Grundschulen.

 

Dieses enthält unter anderem die Möglichkeit eines einheitlichen Anbieters, räumliche Aspekte zur Essensausgabe und einnahme und mögliche Unterstützungsleistungen der Stadt Salzgitter.

 

Einleitung:

Die Verwaltung hat in zahlreichen Gesprächen mit den Schulen und benachbarten Schulträgern sowie in Gesprächen mit verschiedenen Caterern das nachfolgende Konzept in Etappen erarbeitet und dabei jeweils aktuelle Veränderungen der Rahmenbedingungen berücksichtigt.

Die Ratsgremien der Stadt Salzgitter wurden zeitnah mit Vorlagen 0410/16-MV vom 31.01.2013 und 2476/16-AW vom 07.11.2013 über die jeweiligen Arbeitsschritte und aktuellen Sachverhalte informiert.

 

Der derzeitig noch gültige Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums und der derzeit im Anhörungsverfahren befindliche Änderungserlass Die Arbeit in der Ganztagsschulesieht die Mittagessenversorgung für alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen einer angemessenen Mittagspause  als wesentlichen Bestandteil der Ganztagsschule vor. Die Verpflichtung des Schulträgers besteht darin, die erforderliche Infrastruktur in den Ganztagsschulen zu schaffen. Entsprechende Finanzmittel dafür hat die Stadt Salzgitter bereits in ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen (weitere Ausführungen auch bei Infrastruktur).

 

Das Positionspapier des Niedersächsischen Städtetages anlässlich der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KitaG) mit dem Titel Vom Kind her denken: Bildung und Betreuung im Alter bis zu zehn Jahrenvom Februar 2014 trifft deutliche Aussagen zum Mittagessen an Grundschulen. Der Städtetag fordert Grundschulen als gebundene statt offene Ganztagsschulen zu führen um ein qualitätsvolles, differenziertes und individualisiertes ganztägiges Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot mit rhythmisierten Lern- und Erholungszeiten entwickeln und leben zu können. An allen Werktagen einschließlich der Ferien soll die Ganztagsschule ganztägige Angebote bereit stellen und ein vom Land finanziertes gebührenfreies Mittagessen umfassen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen verpflichtet werden, an den Ganztagsangeboten der Schule einschließlich des pädagogischen Mittagessens teilzunehmen. Inwieweit die Landesregierung diesen Vorschlag annimmt bleibt abzuwarten.

 

Bestand an Ganztagsschulen:

In der Stadt Salzgitter gibt es derzeit 16 Ganztagsschulen, davon sind bisher fünf Grundschulen im Ganztagsbetrieb. Die Grundschulen Am Sonnenberg und Steterburg werden zum Schuljahr 2014/2015 folgen (siehe Vorlagen 2627/16 und 2623/16 und die dazu erfolgten Ratsbeschlüsse vom 18.12.2013). Gemäß Vorlage 0336/16 vom 16.02.2012 sollen bis 2017 folgende Grundschulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden:

- Grundschule St. Michael

- Grundschule An der Wiesenstraße

- Grundschule Am See

- Kranichdammschule

- Grundschule Am Ostertal

- Grundschule Thiede

 

Infrastruktur:

In die Infrastruktur der Ganztagsschulen (insbesondere Mensen) hat die Stadt Salzgitter in den letzten Jahren umfangreich investiert. Neben städtischen Mitteln sind Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung (IZBB)geflossen. Der Gesamtinvestitionsbedarf für die Infrastruktur zur  Mittagessenversorgung der ab 2015 noch folgenden Schulen beträgt 2.000.000 . Die Mittel sind bereits in der Investitionsplanung berücksichtigt worden.

 

Frischküchen bzw. sogenannte Vollküchen (Ausstattung mit Zubereitungsbereich, Dampfgarer, Herd, Dunstabzug, Kühl- und Gefrierschränken) können nicht realisiert werden, da entsprechende Raumkapazitäten fehlen und damit einhergehend die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Salzgitter bei weitem überschritten wären (sowohl bei den Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten). Deshalb werden nur sogenannte Ausgabeküchen (Ausstattung mit Kühlvitrinen und beheizbaren Wasserbecken, Bain-Maries genannt) vorgehalten.

Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen ergeben sich derzeit und zukünftig in den meisten Schulen freie Raumkapazitäten, die dazu genutzt werden sollen, durch entsprechenden kostenminimierenden Umbau von Klassenräumen, Mensen zu schaffen. Dort können ca. 50 Sitzplätze eingerichtet werden. Dies entspricht dem Durchschnitt der täglichen Mittagessenteilnehmer. An Schulen, wo sich höhere Essensteilnehmerzahlen ergeben, soll im Schichtsystem gegessen werden. Dieses Mehrschichtsystem wird bereits erfolgreich an einigen Schulen praktiziert.

Unter Berücksichtigung der baulichen Voraussetzungen in den Schulgebäuden gelten folgende Standards für Räumlichkeiten und Ausstattung der Mensen:

 

Essenausgabebereich mit Endfertigung (Portionierung):

  • Edelstahlhochschrank
  • Bain-Maries ggf. Wärmeschrank
  • Ausgabetisch mit Spuckschutzglas
  • Kühlvitrine für z.B. Brötchen, Salate, Desserts
  • Tablettrutschen
  • Wasserspender oder Getränkekühlschränke
  • Tablettspender, Tellerwärmer, Besteckwagen
  • Servierwagen für schmutziges Geschirr
  • Abfallbehälter

 

Spülbereich:

  • Handwaschbecken mit Desinfektionsmittel und 1-Mal-Handtüchern
  • Ausgussbecken oder Bodenablauf
  • Spülstraße, ausgestattet mit Vorspülung und in der Regel Hauben- spülmaschine
  • Servierwagen für das gereinigte Geschirr

 

Lagerbereich:

  • Regale
  • Kühlschrank für Restabfälle

 

Personalraum mit WC und Umkleide (bei Bedarf Büroarbeitsplatz):

  • Tisch
  • Stühle
  • Schränke

 

Anforderungsprofil an den Caterer:

Die Durchführung der Mittagessenausgabe durch einen Caterer ist aus dessen Sicht nur wirtschaftlich bei einer täglichen Abnahme von mindestens 40 Portionen. Den Schülerinnen und Schülern sollen täglich zwei Mittagsgerichte zur Auswahl stehen. Nach Möglichkeit sollte auf Schweinefleisch verzichtet und immer ein vegetarisches Gericht angeboten werden. Zur Entlastung der Schulen von Verwaltungsarbeit sollten die Bestellungen über ein onlinebasiertes Verfahren erfolgen; dabei sind verschiedene Bezahlarten (Guthabensystem, Lastschriftverfahren, Rechnungsstellung) möglich. Die Abrechnung sollte direkt zwischen den Erziehungsberechtigten und dem Caterer abgewickelt werden; dies gilt auch bei Zuschussgewährungen (Bildung und Teilhabe, städtischer Mittagessenzuschuss) mit den entsprechenden Leistungsträgern.

Neben den Leistungen für die Essenszubereitung und Essenslieferung sowie der Abrechnung, hat der Caterer Personal für die Essensausgabe und die Reinigung des Wirtschaftsbereiches (Essensausgabe- und Spülbereich) zur Verfügung zu stellen.  

Die Bereitstellung von städtischem Personal ist für die zuvor genannten Leistungen aus Kostengründen nicht realisierbar.

Preisanfragen bei verschiedenen Caterern haben für die Inanspruchnahme dieser genannten Serviceleistungen einen durchschnittlichen Essenspreis von 3,70 ergeben. 

 

Einheitlicher Caterer:

Die Zielvorgabe des Rates der Stadt, einen einheitlichen Essenanbieter auszuwählen, kann nur bedingt umgesetzt werden. Die Umfrage zur Mittagsversorgung an den Ganztagsschulen im Herbst 2012 und die Umfrage zur Bereitschaft zum Wechsel des Mittagessenanbieters im Frühjahr 2013 haben ergeben, dass ein Teil der Schulen bei ihrem Anbieter bleiben möchte. Als Gründe wurden genannt:

-          günstigen Essenspreis halten

-          Förderverein betreibt die Mensa

-          erreichte Standards sollen erhalten bleiben

-          Zufriedenheit mit bisherigem Caterer

-          fehlende Infrastruktur

 

Das Mittagessen wird derzeit in den überwiegenden Fällen noch aus Tiefkühlprodukten und anschließendem Regenerieren mittels sogenannter Dampfgarer zubereitet (Cook & Chill-Verfahren).  Dieses Verfahren erfordert zusätzliche Investitionen (Dampfgarer, zusätzliche Kühl- und Gefrierschränke) und Energiekosten. Die komplette Zubereitung des Essens in einer Großküche des Caterers und direkte Anlieferung an die Schulen (Cook & Serve-Verfahren) bietet neben dem Frischegesichtspunkt auch bessere wirtschaftliche Aspekte. Die Verwaltung ist deshalb in jüngster Vergangenheit auf dieses System gewechselt und wird dies bei weiteren Mensaerrichtungen verfolgen.

 

Die neu errichteten Mensen sollen zukünftig - wie bisher -, wenn die Betreibung über einen Caterer erfolgt, an diesen zu einem geringen Preis verpachtet werden. Ein geringer Pachtpreis trägt auch dazu bei, den Essenspreis möglichst gering zu halten.

Die Auswahl des Caterers sollte im Einvernehmen mit der jeweiligen Schule erfolgen. Bevorzugt die Schule einen anderen als von der Verwaltung ausgewählten Caterer, sollte diesem Wunsch entsprochen werden, wenn dieser vergleichbare Leistungen anbietet.

 

Die Mittagessenversorgung mit einem einheitlichen Caterer wird vorerst bei den neu eingerichteten Ganztagsgrundschulen angestrebt. Weitere Schulen können nach Bedarf (Neuerrichtung, Anbieterwechsel) einbezogen werden.

 

Bezuschussung des Mittagessens:

Mit Ratsbeschluss vom 10.03.2010 (Vorlage 4786/15) wurde der Zuschuss zur Minimierung des Essenspreises auf 50.000 festgesetzt und konnte erstmalig zum Schuljahr 2010/2011 ausgezahlt werden. Die Verwaltung hatte dazu in Zusammenarbeit mit den Schulen einvernehmlich einen Verteilerschlüssel ausgearbeitet (Kriterien: Sockelbetrag, Gesamtschülerzahlen, Ganztagsteilnehmer und Mittagessenteilnehmer).

Nach dreijähriger Anwendung wurde der Verteilerschlüssel zum Schuljahr 2013/2014 verändert, da aufgrund unterschiedlicher Essensteilnehmerzahlen der Subventionsbetrag pro Essen deutlich variierte. Schulen mit einer hohen Essensteilnehmerzahl wurden nach dem alten Schlüssel deutlich benachteiligt; die Umstellung auf die tatsächliche Essensteilnehmerzahl ergibt eine gerechtere Verteilung des Zuschusses. Der Subventionsbetrag beträgt danach 0,28 /Essen.

Für das Jahr 2014 wurde der Haushaltsansatz für den Mittagessenzuschuss auf 150.000 erhöht. Nach derzeitigen Erkenntnissen (bisherige Essenabnahme, zukünftige Nachfrage unter Berücksichtigung weiterer Ganztagsschulen in 2014 und 2015) resultiert daraus ein Zuschussbetrag von ca. 0,70 /Essen.

 

Der Haushaltsansatz müsste in den nächsten Jahren bei Errichtung weiterer  Ganztagsschulen und erhöhter Mittagessennachfrage bei den vorhandenen Ganztagsschulen entsprechend erhöht werden, wenn dieser Zuschussbetrag pro Essen gehalten werden soll.

 

Aufgabenstellung der Verwaltung:

Die Verwaltung wird die landespolitischen Entwicklungen zum Ausbau der Ganztagsschulen und des damit verbundenen Vorhalten eines Mittagessenangebotes kritisch verfolgen, insbesondere die Kostenübernahme bzw. beteiligung über die Kommunalen Spitzenverbände einfordern.

 

Das hier vorgelegte Konzept soll aktuellen Veränderungen angepasst werden; auch bei den Anbietern von Schulverpflegung soll auf Entwicklungen (Zubereitungsarten, Preisgestaltung, etc.) geachtet werden.

 

Städtisches Personal für die Zubereitung des Essens einschließlich entsprechender Nacharbeiten sowie für die Abrechnungsabwicklung kann aus finanziellen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden. Erste Priorität soll die Schaffung beziehungsweise Erweiterung der Infrastruktur an den einzelnen Schulstandorten genießen, um eine strukturelle Organisation für die Ganztagsschulen aufzubauen. Danach steht die Verwaltung den Schulen als erster Ansprechpartner in Sachen Mittagessenversorgung bei Wünschen, Anregungen und Problemen zur Verfügung. Sie wird sich deren Anliegen annehmen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Weiterhin werden die Schulen bei Catererwechsel und  Umstellung auf das hier vorgelegte Konzept unterstützt.

 

Kontaktpflege und Erfahrungsaustausch zwischen Schulen, Caterer und Verwaltung soll in kontinuierlichen Abständen erfolgen, um auf eintretende Veränderung schnellstmöglich reagieren zu können.

 

Die Verwaltung wendet die vorgenannten Kriterien bei den bereits eingerichteten Mensen an. Die erhöhte Zuschussgewährung soll erstmals zum  01.08.2014 in Kraft treten. Eine frühere Auszahlung ist nicht möglich, da es sich hierbei um eine freiwillige Zuwendung handelt und der städtische Haushalt erst zu einem späteren Zeitpunkt genehmigt wird.