Vorlage - 3172/16

Betreff: Änderung des Vertrages vom 31.01.1995 / 09.03.1995 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel über abweichende Zuständigkeiten nach § 4 NRettDG (Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 - Fachdienst Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
03.06.2014 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.06.2014 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertrag vom 31.01. / 09.03.1995 zwischen der Stadt Salzgitter und dem Landkreis Wolfenbüttel über abweichende Zuständigkeiten nach § 4 NRettDG wird wie folgt geändert:

 

 

§ 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

 

In Satz 1 wird nach „§ 2 Abs. 2 Ziffern 1“ die Ziffer „2“ durch Ziffer „3“ ersetzt.

 

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

Die rettungsdienstliche Versorgung (Notfallrettung) schließt auch die Bewältigung von Notfallereignissen mit einer größeren Anzahl von Verletzten oder Kranken (Großschadenereignisse) ein.

 

 

§ 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

Der Leistungsumfang bei Großschadensereignissen richtet sich nach dem jeweils gültigen MANV-Konzept für den Rettungsdienst Salzgitter.

 

 

§ 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

 

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt:

 

Hiervon ausgenommen sind die der Stadt Salzgitter tatsächlich entstandenen Einsatzkosten für Großschadenereignisse, die nicht über die Kostenträger oder kostenpflichtige Dritte abgerechnet werden können.“

 

 

§ 4 wird wie folgt geändert:

 

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

 

(3) Die Änderung des Vertrages wird mit Unterzeichnung durch die Vertragsparteien wirksam. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Vertrages vom 31. Januar 1995 / 09. März 1995 unverändert fort.

 

 

 

 

 

Begründung:

 

In Abstimmung mit dem Landkreis Wolfenbüttel soll der Vertrag vom 31.01.1995 / 09.03.1995 über abweichende Zuständigkeiten nach § 4 NRettDG geändert werden. Grund für die Änderung ist die Aufnahme der rettungsdienstlichen Versorgung bei Großschadenereignissen im Bereich der Samtgemeinde Baddeckenstedt.

Der Landkreis Wolfenbüttel hat der Änderung des Vertrages in dieser Form bereits zugestimmt.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1 Vertrag vom 31.01.1995 / 09.03.1995

 

Anlage 2 Neufassung des Vertrages

 

Anlage 3 Synopse Vertrag neu und alt

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag Zuständigkeiten Rettungsdienst Seite 1 (169 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Vertrag Zuständigkeiten Rettungsdienst Seite 2 (183 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Änderung des Vertrages Großschadenereignisse Baddeckenstedt (17 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 20140514 Synopse Vertrag Wolfenbüttel-sic (3) (21 KB) PDF-Dokument (67 KB)