Vorlage - 3177/16

Betreff: Schadensangelegenheit Pira wegen der angeblich verzögerten Bearbeitung eines Bauantrages für den Wiederaufbau eines Geschäftszentrums an der Konrad-Adenauer-Straße;
hier: Deckung der in diesem Zusammenhang der Stadt Salzgitter entstandenen Kosten, Vergleich mit dem Kommunalen Schadenausgleich Hannover
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
15.05.2014 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2014 
29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kommunalen Schadenausgleich die in der Anlage beigefügte Vereinbarung abzuschließen.

 

Begründung:

Herr Pira hatte die Stadt Salzgitter für einen angeblich ihm entstandenen Schaden wegen einer seiner Auffassung nach verzögerten Bearbeitung seines Bauantrages für den Wiederaufbau des Geschäftszentrums an der Konrad-Adenauer-Straße auf Schadensersatz in Höhe von ca. 1,2 Mio. nebst Zinsen (insgesamt 1,5 Mio. €) in Anspruch genommen. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatten sich Herr Pira und die Stadt Salzgitter dahingehend verglichen, dass die Stadt Salzgitter Herrn Pira auf den geltend gemachten Anspruch einen Betrag von 1 Mio. €, d.h. rd. 2/3 des insgesamt (einschl. Zinsen) geltend gemachten Gesamtanspruchs zahlt. Zu diesem Vergleichsschluss hatte sich die Stadt Salzgitter aus prozessökonomischen Gründen ohne Anerkennung einer Pflichtverletzung (diese Auffassung teilt auch der am Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwalt/Gutachter) veranlasst gesehen, nachdem das Oberlandesgericht deutlich gemacht hatte, dass es von einer schuldhaften Verzögerung der Bearbeitung des Bauantrages des Herrn Pira durch die Stadt Salzgitter ausgehen würde.

 

Der Kommunale Schadenausgleich Hannover (KSA) hatte sich zunächst auf den Standpunkt gestellt, der Schaden sei von Bediensteten der Stadt Salzgitter vorsätzlich herbeigeführt worden, und insoweit eine Übernahme des Schadens abgelehnt. In dieser Angelegenheit folgten ein umfangreicher Schriftverkehr und diverse Gespräche mit dem Kommunalen Schadenausgleich Hannover, in dem die Stadt deutlich machte, dass ihrer Auffassung nach keinesfalls von einer vorsätzlichen Schadensverursachung durch Bedienstete der Stadt Salzgitter ausgegangen werden könne. Hierfür gäben weder das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Braunschweig noch die Ausführungen des Oberlandesgerichts in der mündlichen Verhandlung etwas her. Oberbürgermeister Klingebiel konnte in einem finalen Gespräch mit dem geschäftsführenden Direktor des KSA, Herrn Andreas Köhler, am 12.03.2014 folgendes Ergebnis auszuhandeln: Der Kommunale Schadenausgleich stellt seine Bedenken zur Deckungsfähigkeit des Schadens zurück und ist bereit, entsprechend der im Entwurf beigefügten Vereinbarung, insgesamt 70 % der Aufwendungen zu übernehmen, die der Stadt Salzgitter im Rahmen der Angelegenheit Pira durch die Zahlung an Herrn Pira und die entstandenen Prozesskosten entstanden sind. Der Oberbürgermeister empfiehlt dringend einer entsprechenden Vereinbarung zuzustimmen, um weitere ggf. auch gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem KSA zu vermeiden, die mit weiteren Kosten verbunden wären und deren Ausgang nicht prognostizierbar ist.

 

Nach Abschluss der Vereinbarung wird die Verwaltung - ggf. auch unter Beiziehung externen Sachverstandes prüfen ssen, ob und ggf. in welcher Höhe in der vorliegenden Angelegenheit Bedienstet unter Beachtung des allgemeinen Haftungsrechts sowie der Regelungen des Tarif-/ Beamtenrechts für den vom KSA nicht gedeckten Schaden regresspflichtig sein könnten.

 

 

 

Anlagen:

1 - Entwurf Vereinbarung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Pira (57 KB)