Vorlage - 3227/16

Betreff: Kreisverkehr Gebhardshagen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Ortsrat
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Entscheidung
05.06.2014 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsrat West empfiehlt dem Rat der Stadt SZ folgenden Beschluss gem. § 94 NKomVG zu fassen:

 

  1. Der Kreisverkehr „Delle „ in Gebhardshagen im Zuge der L472 wird in Abstimmung mit dem Eigentümer, der Niedersächsischen Landesstraßenbehörde, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, in „Glück-Auf-Kreisel“ benannt.

 

  1. Die Verwaltung soll eine Gestaltung des Kreisels vornehmen:
  1. Bepflanzung des Erdreiches mit einer niedrig wachsenden Bodendecker-Rose
  2. mittig ein niedrig wachsender Baum: veredelter Catalpabaum
  3. rings herum 4 aus Stahl ausgebrannte Bergleute – 10 mm Stahlblech – ca. 1 m – 1,20 hoch

 

  1. Die Verwaltung stimmt die Maßnahme mit der Polizei und der Verkehrsbehörde ab.

 

  1. Die Verwaltung hat über die geplanten Maßnahmen eine Vereinbarung über die Unterhaltung und die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht (Kreisinnenfläche) mit dem Eigentümer, der Niedersächsischen Landesstraßenbehörde, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, abzuschließen.

 

  1. Die erstmaligen Herstellungskosten für die Bepflanzung und der Innengestaltung der Kreis-fläche (ca. 133 m²) mit ca. 6.500,--€ werden aus den Haushaltsresten (Restmittel der Baukosten des Kreisverkehrs) oder Unterhaltungsmitteln finanziert.

 

  1. Die Schenkung des Catalpa-Baumes mit einem Wert in Höhe von 500,00 € durch Gärtnerei Neubert wird durch den Rat der Stadt SZ angenommen.

 

  1. Eine Pflege-Patenschaft wird durch den Rat ausgeschrieben, so dass die Pflege über ein örtliches Unternehmen oder einen Verein übernommen werden kann (die jährlichen Unterhaltungskosten betragen ca. 3.000,--€).

 

Begründung:

 

Die Ortsräte sind nur für die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen zuständig, die ausschließlich in der Ortschaft gelegen sind. Hierzu ist es erforderlich, dass es sich um eine Straße, einen Weg oder einen Platz der Gemeinde handelt, so dass überhaupt die Berechtigung der Gemeinde zur Benennung vorhanden ist. Einer Benennung des Kreisels in „Glück-Auf-Kreisel“ stimmt der Eigentümer, die Niedersächsische Landesstraßenbehörde, Geschäftsbereich Wolfenbüttel, grundsätzlich zu.

Es soll folgende Gestaltung vorgenommen werden:

  • Bepflanzung des Erdreiches mit einer niedrig wachsenden Bodendecker-Rose
  • Mittig ein niedrig wachsender Baum: veredelter Catalpabaum
  • Rings herum 4 aus Stahl gebrannte Bergleute 10 mm  Stahlblech ca. 1 m 1,20 hoch
  • Einem Abtrag der Kuppe hat der GB WF nicht zugestimmt

Aus Verkehrssicherheitsgründen sind gestalterische Maßnahmen im Innenkreis (Bepflanzung, Skulpturen, etc.) innerhalb der geschlossenen Ortslage im allgemeinen unbedenklich.

Eine Abstimmung mit der Polizei und Verkehrsbehörde ist erforderlich. Zur Unterbrechung der Sichtbeziehung ist die Aufschüttung im Innenkreis aus Sicht des Eigentümers unerlässlich und sollte nicht verändert werden. Des Weiteren stellt der Hügel einen gewissen Schutz für die Verkehrsteilnehmer dar, wenn die Skulpturen auf der Kuppe aufgestellt werden.

Über die geplante Maßnahme ist eine Vereinbarung über die Unterhaltung und die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht (Kreisinnenfläche) mit dem Eigentümer abzuschließen.

Ortsratsmittel stehen für die Gestaltung des Kreisels nicht zur Verfügung, da der Ortsrat nur für die Pflege des Ortsbildes zuständig ist, wenn die Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht. Die Bedeutung geht über die Ortschaft hinaus, wenn mehr 5 % der Nutzer von außerhalb der Ortschaft kommen. Dies kann wohl bei dem Kreisel angenommen werden.

Die erstmaligen Herstellungskosten für die Gestaltung der Kreisinnenfläche (ca. 133 m²) werden mit ca. 6.500,-- € (incl. Baum) bzw. ca. 5.500,--€ (ohne Baum) geschätzt. Die jährlichen Unterhaltungskosten liegen bei ca. 3.000,--€. Die erstmaligen Herstellungskosten der Kreisinnenfläche werden aus den Haushaltsresten (Restmittel der Baukosten des Kreisverkehrs) finanziert.

Eine Pflege-Patenschaft wäre wünschenswert und sollte als Modell für alle Kreisverkehrsflächen ausgeschrieben werden.